Hält das Gericht den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zur Fristwahrung für zumutbar, muss es vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Anderenfalls, so der Bundesgerichtshof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Beteiligte in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Pandemiebedingte Verzögerungen im Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts führen nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer. Die Coronapandemie stelle ein unvorhersehbares Ereignis  dar, für das die Justizbehörden nicht einstehen müssten, entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.10.2021 (Az.: X K 5/20).

Auch ein noch an einer Hochschule der DDR begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik kann eine höhere Betreuervergütung rechtfertigen. Der Bundesgerichtshof verlangt in einem Urteil vom 09.03.2022 aber, dass die absolvierte Ausbildung konkret auf für die Betreuung relevante Inhalte überprüft wird. Die Fächer "Leitung in der sozialistischen Wirtschaft" oder "Sozialistische Volkswirtschaft" böten insoweit keinen Mehrwert.

Die Nichtzulassung der Landesliste der NPD für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin war trotz verfrühter Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig. Ein Anspruch auf Ungültigerklärung der Bundestagswahl 2017 bestehe aber nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht am 23.03.2022 auf die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei (Az.: 2 BvC 22/19).

Das Justizministerium und das Umweltministerium haben infolge des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 08.12.2021 den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz besiegelt. Die Vereinbarung regelt, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums auf das Umweltministerium übergehen.

Es ist eine einmalige Aktion - und ein großes Experiment: Vom 01.06.2022 an sollen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen können, bundesweit und bis Ende August. Die Verkehrsbranche wurde von den Plänen der Regierungskoalition überrascht und arbeitet nun unter Hochdruck an der Umsetzung. Sie will versuchen, neue Kunden bei der Stange zu halten. 

Hinweisgeber sollen künftig besser vor Repressalien wie beispielsweise Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Rufschädigung oder Mobbing geschützt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu heute einen Referentenentwurf veröffentlicht. Danach müssen Beschäftigungsgeber künftig interne Meldestellen einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können. Daneben solle eine zentrale externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden. 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute einen Eilantrag gegen die Corona-Hotspotregelung in Hamburg mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Es bestünden keine keine durchgreifenden Bedenken. Die Stadt habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG angenommen.

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus einem Prämiensparvertrag ("S-Prämiensparen flexibel") hat das Oberlandesgericht Dresden heute der Berufung der Sparkasse teilweise stattgegeben. Das OLG verwendete dabei einen anderen Referenzzins als die Vorinstanz, nämlich die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte.

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Danach sollen Online-Anmeldungen zum Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und Online-Beurkundungen noch weitreichender möglich sein, unter anderem bei GmbH-Sachgründungen.

Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 (Az.: L 19 AS 1201/21) um Kosten der Unterkunft handeln, die vom Jobcenter übernommen werden müssen. Maßgeblich sei, dass eine bauliche Anlage nach den Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" erfülle. Dies sah das LSG bei dem Zelt im konkreten Fall erfüllt.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm muss die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 29.03.2022 (Az.: 7 K 3746/21.TR) entschieden. Der Erwägung, die Gesellschaft sei vor einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Tod zu schützen, komme aufgrund des gesellschaftlichen Wandels mittlerweile weniger Gewicht zu, betonte das Gericht.

Pierin Vincenz, der ehemalige Chef der drittgrößten Schweizer Bankengruppe, der Raiffeisen, ist in einem Aufsehen erregenden Wirtschaftsprozess zu fast vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht Zürich folgte bei der Urteilsverkündung heute teilweise der Staatsanwaltschaft, die Vincenz mehrfache Veruntreuung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. In anderen Punkten wurde er freigesprochen.

Wird ein Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, der auf einen Werktag fällt, muss ihm ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Fall der Nachtschichtarbeit entschieden, dass eine individuelle Regelung, wonach dem Arbeitnehmer bloß eine freie Schicht zugebilligt wird, nicht ausreicht. Der Ersatzruhetag sei wie ein Feiertag von 0-24 Uhr als vollständiger Kalendertag zu behandeln.

Das Oberlandesgericht hat Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE abgewiesen. Zwei US-Fondsgesellschaften, die Porsche SE nach Angaben des Gerichts vorgeworfen hatten, eine notwendige Kapitalmarktinformation unterlassen zu haben, stünden keine entsprechenden Schadensersatzansprüche zu, urteilte das OLG laut einer Mitteilung von gestern.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg gestern einen 27-jährigen Syrer zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Der Anklagevorwurf, dass er im Jahr 2015 Mitglied der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham gewesen sei, habe sich zweifelsohne bestätigt, so die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Petra Wende-Spors. Die Beweislast sei erdrückend.

Eine eingescannte Unterschrift reicht für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht aus, auch dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Denn Schriftform im Sinn des § 126 BGB erfordere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Auch führe eine spätere eigenhändige Unterzeichnung nicht zur Wirksamkeit der Befristung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

Das Bundeskabinett bringt heute die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli und weitere Änderungen bei der Altersversorgung auf den Weg. In Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr um 5,35%, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 nun um 6,12%. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem vor, dass etwa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner langfristig mehr Geld bekommen.

Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen am 12.04.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe keine Beschäftigungspflicht bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden habe, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile.