Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Kultur- und Freizeitbetrieben, die bereits ab November schließen mussten, sei nicht zu beanstanden.

Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

Der Bayer-Konzern ist in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Der US-Supreme Court gab gestern in Washington bekannt, sich mit dem für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Fall nicht zu befassen. Für Bayer stirbt damit – zumindest zunächst – die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten, die der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 eingebrockt hatte.

Das Bundeskabinett hat gestern eine "Formulierungshilfe" für den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr" beschlossen, die auch Vorschriften zur Beschleunigung sowohl im Vergabe- als auch im Nachprüfungsverfahren enthält. Zuvor hatten Bundestag und der Bundesrat den Weg für das "Sondervermögen Bundeswehr" frei gemacht. Nun könnten die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) mit, das in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium die Formulierungshilfe ausgearbeitet hatte.

Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte am 21.06.2022, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürfen. Das Gericht will am 13.09.2022 verkünden, wie das Verfahren weitergeht - möglich ist eine Entscheidung, aber auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

Laut Europäischem Gerichtshof erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der PNR-Richtlinie, die die dort vorgesehenen Befugnisse zur Erhebung von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränkt. Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaates seien die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union unzulässig.

Wiederaufnahme, Dokumentation der Hauptverhandlung, Vorratsdatenspeicherung, Entkriminalisierung, Elektronischer Rechtsverkehr, Digitalpakt – die Rechtspolitische Runde des Deutschen Anwaltvereins beendete den ersten Tags beim Deutschen Anwaltstag 2022. Unter dem Titel "Fast 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick" diskutierten die rechtspolitischen Experten und Expertinnen der Bundestagsfraktionen über Geplantes, Gewünschtes und (Un-)Mögliches.

Die Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen einer Anrede als "Herr" oder "Frau" zu wählen, da dies eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit darstellt. Für Online-Buchungen gelte eine Übergangsfrist bis Jahresende, andere Angebote muss die Bahn sofort umstellen.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach zudem eine Entschädigung von 1.000 Euro zu.

Der Europaausschuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona-Wiederaufbauprogramms “Next Generation EU“ befasst und dazu Experten angehört. Während die Bundesbank das Programm kritisch sieht, sieht die Europarechts-Expertin Thu Nguyen darin einen wichtigen Schritt zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU.

Auch wenn die Durchsetzung der Mietpreisbremse nicht nur eine Rückzahlungsforderung zu viel gezahlter Miete, sondern gleichzeitig die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß beinhaltet, darf sie durch ein Inkassounternehmen durchgeführt werden. Der Bundesgerichtshof hob zum wiederholten Male ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Berlin auf, das in der Mietpreissenkungsaufforderung eine dem Inkassodienstleister verbotene Forderungsabwehr sah. Das Landgericht „verschließe“ sich der Rechtsprechung des Senats.

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20.06.2022 geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, auf welche Höhe eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen sollte.

Dem Betriebsrat kann das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass dieser bei Abschluss einer derartigen Abmachung zudem die Nebenpflicht habe, dem Arbeitgeber auf Verlangen zeitnah eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen.

Die Überlassung von Zimmern in sogenannten Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli ist nicht mehr als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren, da mit der tageweisen Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Das hat das Finanzgericht Hamburg kürzlich entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See. Harbarth war per Video zugeschaltet.

Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In München konfiszierte die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es heißt. "Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden.

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Ein weiterer kleiner Teil der Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth am Montag bei einem Symposium zum Umgang mit der umstrittenen Tafel in Karlsruhe.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen hat in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag für Diskussionen gesorgt. Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf übten sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter. Unterschiedliche Bewertungen gab es unter anderem in der Frage, inwiefern die Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich (also in Papierform) oder lediglich in Textform (auch digital) festgeschrieben werden müssen.

Der Kreisverband einer Partei verletzt Urheberrecht und ist schadenersatzpflichtig, wenn er unberechtigt das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite zu Werbezwecken nutzt. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I hervor. Dass der Kreisverband einen kleinen Teil des Bildes mit einem Schriftzug bedeckt hatte, änderte aus Sicht des Gerichts nichts.

Seit heute findet der Deutsche Anwaltstag 2022 unter dem Motto "Miteinander für das Recht" statt – zunächst virtuell, von Mittwoch bis Freitag dann in Präsenz in Hamburg. Geplant sind über 70 Fachver­an­stal­tungen, drei Abendver­an­stal­tungen und die Fachaus­stellung AdvoTec. "Von Digita­li­sierung bis Diversity, von Konflikt­ma­nagement bis Kohleausstieg, von Rechtsstaat bis Reproduk­ti­ons­medizin – wir sind sehr stolz über die großen thematischen Bögen, die der Anwaltstag in diesem Jahr schlägt", betont DAV-Hauptge­schäfts­führerin Sylvia Ruge.

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Fassade eines denkmalgeschützten Gebäudes bereits durch später angebrachte Balkone beeinträchtigt worden war. Eine weitere Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes schloss das Gericht daher aus.