Ein Student, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.04.2022 entschieden (Az.: VG 3 K 489/20).

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 21.04.2022 drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei VW stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen liege weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vor, noch greife der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so das Gericht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die künftigen Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden Polizeibeamten würden sich um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Erklärt der Insolvenzverwalter die Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses, erstreckt sich diese Erklärung auch auf das Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners. Der Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch des Verwalters auf Erstattung der Untermietzahlungen, wenn diese bereits an den Hauptvermieter weitergeleitet worden sind. Es sei einerlei, ob die Untermiete erst in die Insolvenzmasse fließe, um dann durch den Verwalter an den Vermieter gezahlt zu werden, oder ob dieser die Zahlungen direkt erhalte. Mit der Enthaftung des Wohnmietverhältnissees gehe auch der Anspruch auf die Untermietzinsen direkt auf den Schuldner über.

Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2022 im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Dies ist dann möglich, wenn Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Der Aktenbestand im Verfahren des Neo-Nazis, der eine terroristische Gruppe organisiert und mit selbst hergestellten Sprengsätzen Anschläge vorbereitet haben soll, umfasse mittlerweile 20 Stehordner.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) eine Reform des Gesetzes angekündigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht durch das Urteil den Verfassungsschutz gestärkt, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Urteil als warnendes Signal für die anderen Bundesländer. 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gekippt (Az.: 1 BvR 1619/17). Eine Reihe von Vorschriften wie die zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. Die beanstandeten Regelungen gelten bis längstens Ende Juli 2023 nach einschränkenden Maßgaben fort, mit Ausnahme der Regelung zum Abruf von Vorratsdaten, die das BVerfG für nichtig erklärt hat.

Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist rechtmäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform abgewiesen. Er verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie Youtube zu wahren.

Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfen (Az.: C-368/20). "Im vorliegenden Fall scheint Österreich (...) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt." Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich.

Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig zulasten eines Versicherungsnehmers entschieden, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt und sodann behauptet hatte, die von der Polizei später festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem "Nachtrunk".

Die Ticketbörse Viagogo muss die Identität von gewerblichen Händlern offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az.: 29 U 3556/19), wie die bayerische Verbraucherzentrale heute mitteilt. Sie hatte gegen die Plattform geklagt. "Wir begrüßen die Entscheidung. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen in diesen Fällen, mit wem sie Verträge abschließen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch Auskunft erteilt werden muss, wenn Privatpersonen ihre Tickets verkaufen", sagt Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern.

Der prominente Kulturförderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala gestern des Umsturzversuches schuldig. Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als "Verschwörung" aus dem Ausland bezeichnet.

Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem, in dem sie arbeitet. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gestern in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13.11.2018 ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteil vom 30.03.2022 bestätigt. Insbesondere sei auch der Randbereich des Gebiets, der nicht als FFH-Gebiet ausgewiesen sei, schutzwürdig und -bedürftig. Er spiele nämlich eine besondere Rolle als Lebensraum für eine geschützte Amphibienart.

Das Amtsgericht Magdeburg hat heute fünf Hooligans wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Hintergrund sind die Ausschreitungen, zu denen es im April 2018 auf dem Magdeburger Hasselbachplatz bei der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga gekommen war. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. 

Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, ihr die Möglichkeit zu geben, Beweise zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

Identifiziert sich ein Angestellter im Polizeidienst mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie, darf ihm gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 22.04.2022 entschieden. Es fehle dann an dem für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaß an Verfassungstreue, so das LAG.