Mittwoch, 4.5.2022
Web-Individualschule ohne Anspruch auf zentralen Prüfungsort für Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 02.04.2022 auf die Beschwerde der zum Verfahren beigeladenen Web-Individualschule gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das den Eilantrag eines Jugendlichen aus Baden-Württemberg abgelehnt hatte, entschieden.
Mehr lesenKeine Rückführung eines Pflegekindes zu Herkunftseltern ohne psychologisches Gutachten
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.04.2022 entschieden.
Mehr lesenDienstag, 3.5.2022
Aufarbeitung der Pkw-Maut hat juristisches Nachspiel für Scheuer
Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am 03.05.2022 mitteilte. Zuerst hatte der “Spiegel“ darüber berichtet.
Mehr lesenVerurteilung syrischen Geheimdienstlers wegen Beihilfe zur Folter rechtskräftig
Die Verurteilung eines ehemaligen syrischen Geheimdienstlers wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 20.04.2022 verworfen.
Mehr lesenWiderruf von Haustür-Handwerkerverträgen und Wertersatz
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2022 einem Handwerker nach Widerruf eines an der Haustür geschlossenen Vertrags unter anderem über die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen einen Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung versagt. Der Vertrag sei als "schlichter" Verbrauchervertrag und nicht als Verbraucherbauvertrag zu qualifizieren gewesen.
Mehr lesenEinsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Ein Verein ist mit seiner Popularklage gegen die Regelungen in der Bayerischen Gemeindeordnung zum Einsatz von elektronischen (Funk-)Wasserzählern gescheitert. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern vom 26.04.2022 sind die Regelungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Verein hatte insbesondere mögliche Gesundheitsgefahren und einen "funktechnischen Lauschangriff" gerügt.
Mehr lesenForschungspreisgeld für Habilitation ist steuerpflichtig
Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Auch Preise und eine damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen, wenn die Zuwendung einem leistungsbezogenen Entgelt entspricht, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.03.2022.
Mehr lesenBund startet Schutzschild für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar, auch die Sanktionen wirken sich aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 08.04.2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Die ersten beiden Programme sind nun startklar.
Mehr lesenFiktive Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht ja – im Werkvertragsrecht nein
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.01.2022 seine bisherige Rechtsprechung um die fiktiven Mängelbeseitigungskosten verdeutlicht: Ein Käufer kann im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen – egal, ob er den Schaden tatsächlich beseitigt oder nicht. Im Werkvertragsrecht gilt diese Regel nicht, weil der Auftragnehmer vom Unternehmer einen Vorschuss zur Ersatzvornahme verlangen kann.
Mehr lesenRegierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken
Deutschlands Städte sollen bei angespannter Wohnungslage bezahlbaren Wohnraum besser absichern können. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht laut einem ersten Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gestärkt werden, wie mehrere Medien berichten. Danach soll Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gegeben werden. Das sind städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.
Mehr lesenBRAK reagiert auf Kündigung von Anderkonten durch Banken
Im Zusammenhang mit Geldwäscheregelungen der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) haben viele Banken die Anderkonten von Rechtsanwälten gekündigt. Als Reaktion darauf hat das "Parlament der Anwaltschaft" der Bundesrechtsanwaltskammer in seiner Satzungsversammlung vom 29. und 30.04.2022 § 4 Abs. 1 BORA gestrichen und klargestellt, dass Sammelanderkonten nicht generell "auf Vorrat" unterhalten werden müssen.
Mehr lesenUnwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 entschieden und eine unangemessene Benachteiligung des Angestellten festgestellt. Die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit werde nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen, wenn das Erlernte etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht eingesetzt werden könne.
Mehr lesenSupreme Court könnte US-Abtreibungsrecht kippen
Der oberste US-Gerichtshof tendiert laut dem US-Magazin "Politico" offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das Magazin bezieht sich auf einen Entwurf der Urteilsbegründung, der laut dem Bericht im Gericht kursiert und dem Magazin vorliegt. Darin bezeichne der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die bisherige Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als "von Anfang an falsch".
Mehr lesenBVerwG überprüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von verbindlichen Impfungen aufgenommen wurde. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: 1 WB 2.22, 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 07.06.2022 an.
Mehr lesenProzess um falsche Masken-Atteste: Bewährungsstrafe für Arzt
Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen falscher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen verurteilt worden. Zudem muss der 59-Jährige eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Nach Überzeugung der Richter befreite der Mediziner Patienten mit falschen Attesten vom Masketragen und Händedesinfizieren.
Mehr lesenStreit um Bankgebühren: Kreditwirtschaft strebt Gesetzesänderung an
Im Dauerstreit um Kontogebühren pochen Kreditinstitute in Deutschland nun auf Rechtssicherheit. Ziel sei eine Gesetzesänderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Roman Glaser, gestern in Stuttgart. Die Deutsche Kreditwirtschaft - also nicht nur die zum genossenschaftlichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisenbanken, sondern auch Sparkassen und private Banken - habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.
Mehr lesenKein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Ein solcher komme nicht wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands in Betracht, auch wenn die Tennisanlage sanierungsbedürftig sei, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Denn die Eigentümer hätten das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustandes erworben. Die Grundsteuer sei auch nicht aus Gründen der Billigkeit zu erlassen.
Mehr lesenAlexander Weinland neuer Richter am BGH
Der Bundespräsident hat den 50 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat Weinland dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.
Mehr lesenMontag, 2.5.2022
Kein sofortiger Stopp für Atomkraftwerk Neckarwestheim II
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II abgelehnt. Die Antragsteller hatten die Gefahr eines Atomunfalls wegen Wanddickenschwächungen, unter anderem Rissen an Rohren, geltend gemacht. Der VGH sah die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung nicht gegeben und verwies insbesondere auf den Funktionsvorbehalt der Exekutive im Atomrecht.
Mehr lesenAusbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung?
Die Frage, ob Deutschland durch militärische Unterstützung in den Krieg in der Ukraine hineineinzogen wird, gewinnt durch ein vom Verteidigungsministerium jüngst angekündigtes Waffentraining auf deutschem Boden weiter an Bedeutung. Während Waffenlieferungen an sich noch keinen Kriegseintritt darstellten, könnte durch die Ausbildung an diesen Waffen der gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen werden. Wir geben einen Überblick über die Problem- und Rechtslage.
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