Montag, 25.4.2022
Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr sind pfändbar
Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.02.2022 entschieden, aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Mehr lesenKollision von Fahrstreifenwechsler und Anfahrendem
Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ist beim Fahrstreifenwechsel grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber der vom Fahrbahnrand Anfahrende. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2022 ist dies mit dem Vorrang des fließenden Verkehrs zu begründen. Müsse der Fahrbahnwechsler auch auf anfahrende Wagen besonders achten, sei dieser nicht mehr gewährleistet.
Mehr lesenDienstentfernung wegen Nebentätigkeit während der Dienstzeit
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht missachtet und eklatant elementaren Vorgaben des Nebentätigkeitsrechts zuwidergehandelt.
Mehr lesenPalästinakomitee Stuttgart erstreitet Aufnahme auf Webseite der Stadt
Die Landeshauptstadt Stuttgart muss das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 21.04.2022 entschieden. Die Stadt hatte die Aufnahme verweigert, weil das Palästinakomitee die BDS-Kampagne unterstütze, die antiisraelisch und antisemitisch sei. Laut VG kommt es darauf nicht an, da die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schütze.
Mehr lesenFATF will Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Die 39 Mitglieder der Financial Action Task Force (FATF) wollen den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen intensivieren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll insbesondere die praktische Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich effektiver werden. Hierauf hätten sich die Minister der FATF-Mitglieder am 21.04.2022 unter deutschem Vorsitz am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington geeinigt.
Mehr lesenFür Einbürgerung erforderliche Identitätsklärung auch mittels Zeugenaussagen möglich
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt unter anderem voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25.03.2022 können sich hierfür Belege bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben.
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EU einigt sich auf Digital Services Act
Am 22.04.2022 haben sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission im Rahmen des fünften Trilogs über den "Digital Services Act" geeinigt, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern wie Facebook, Amazon und Google werden dabei stärker in die Pflicht genommen als kleine Unternehmen und Start-ups.
Mehr lesenHotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die flächendeckenden Corona-Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern mit Eilbeschluss vom 22.04.2022 teilweise außer Vollzug gesetzt. Es kippte insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske und das Abstandsgebot. Die Voraussetzungen für die Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG lägen nicht vor.
Mehr lesenFreitag, 22.4.2022
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
Der Europäische Gerichtshof will den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtern. Hierzu bietet er ab dem 26.04.2022 einen Streamingdienst an. Die Verkündung der Urteile des EuGH und die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwälte würden auf der Website des Gerichtshofs live übertragen.
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Göttinger Organspendeskandal: Chefarzt verliert Ruhegehalt
Einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Uniklinik wird nach dem Organspendeskandal das Ruhegehalt aberkannt. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt. Das vorsätzliche Erschleichen unberechtigter Organzuweisungen erschüttere die Grundlagen des ärztlichen Berufs. Die Schwere des Dienstvergehens führe zu einem endgültigen Vertrauensverlust.
Mehr lesenBetreiber einer Biogasanlage muss Gärrückstände nicht zwingend selbst lagern
Biogasanlagenbetreiber sind nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet, wenn sie deren düngerechtlich konforme landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarungen mit Dritten sicherstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg am Donnerstag entschieden. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Mehr lesenLG Berlin bestätigt Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz
Das Landgericht Berlin hat heute eine Klage des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die AfD abgewiesen, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte. Die AfD habe dessen Aufnahmeantrag wegen Verschweigens einer Mitgliedschaft bei den Republikanern wirksam angefochten, sodass keine Parteimitgliedschaft bestehe, so das LG.
Mehr lesenMessstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, wie das Landgericht Münster am 27.01.2021 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden hat (Az.: 024 O 36/21).
Mehr lesenGrundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer genießt keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes anzustellende Gefahrenprognose ist, ob sein Existenzminimum im Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2022 entschieden (Az.: 1 C 10.21).
Mehr lesenFristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das Arbeitsgericht Siegen mit Urteil vom 17.03.2022 entschieden (Az.: 5 Ca 1849/21).
Mehr lesenErneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn
Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich im Dieselskandal möglicherweise doch wegen Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.04.2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens entscheiden muss (Az.: 16 KLs 75/19). Die zugrunde liegende Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens war mithin erfolgreich.
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Donnerstag, 21.4.2022
Sachsen-Anhalts Sozialministerin muss Behauptung zu AMEOS-Gruppe unterlassen
Die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne darf nicht länger behaupten, drei der AMEOS-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Die SPD-Politikerin habe die Wahrheit ihrer Behauptung nicht glaubhaft machen können.
Mehr lesenFristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Legt eine Arbeitnehmerin ihrer Arbeitgeberin zwecks weiterer Wahrnehmung von Kundenterminen einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so nachhaltig, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam befunden.
Mehr lesenIGH gibt Nicaragua im Grenzstreit mit Kolumbien Recht
Im langandauernden Grenzstreit zwischen Kolumbien und Nicaragua hat der Internationale Gerichtshof Nicaragua Recht gegeben. Kolumbien müsse unverzüglich seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik aufgeben, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen heute in Den Haag. Das Land habe damit die souveränen Rechte Nicaraguas verletzt.
Mehr lesenAugsburger Klimacamp ist verfassungsrechtlich geschützte Versammlung
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 08.03.2022 das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 10.07.2020 als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt. Seinem Gesamtgepräge nach habe bei dem Camp die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung im Vordergrund gestanden.
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