Donnerstag, 5.5.2022
Sitzungsprotokolle Wissenschaftlichen Ministeriums-Beirats sind Auskunftsanspruch zugänglich
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022 entschieden. Insbesondere begründe die Satzung des Beirats als bloßes Binnenrecht kein besonderes Amtsgeheimnis.
Mehr lesenNRW, Bayern und Hessen fordern null Prozent Steuerzinsen
Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8% pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.
Mehr lesenEuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz Verjährung
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Hoffnung von Arbeitnehmern, dass nicht genommener Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt. Aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Richard de la Tour vom 05.05.2022 geht hervor, dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen muss, dass Urlaub nicht verfällt. So müsse der Arbeitnehmer etwa auf den übrigen Urlaub und entsprechende Fristen hingewiesen werden.
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EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott können Mitgliedstaaten für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften. Denn die EU-Grenzwerte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Luftqualität bezweckten, die menschliche Gesundheit zu schützen und dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Allerdings sei ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenzwerte an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Mehr lesenVerpflichtende Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden bei Windparks grundsätzlich zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.03.2022 das mecklenburg-vorpommersche Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, Anwohner und standortnahe Kommunen am Projekt über Gesellschaftsanteile oder alternativ über Sparprodukte bzw. Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu beteiligen, ganz überwiegend bestätigt. Die Pflichten seien zum Zwecke des Klimaschutzes, des Schutzes vor dem Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung gerechtfertigt.
Mehr lesenBGH weist Revisionen von Mitgliedern der "Freien Kameradschaft Dresden" ab
Ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) ist rechtskräftig abgeschlossen, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der sechs Angeklagten verworfen hat. Es bleibt damit bei den vom Landgericht Dresden mit Urteil vom 17.01.2020 verhängten Haftstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten bis zu sechs Jahren (Az.: 3 StR 452/20).
Mehr lesenDrohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte wie etwa den Verlust des Arbeitsplatzes vorliegen. Dies bedarf jedoch laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen.
Mehr lesenKein Transportkostenvorschuss für Käufer bei angebotener Abholung
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Käufer für etwaige Transportkosten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann. Ihm stehe hingegen kein derartiger Anspruch zu, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbiete und die Kaufsache zum Erfüllungsort bringen wolle.
Mehr lesenKeine Haftung des Wohneigentümers gegenüber ehemaligem Gemeinschaftsmitglied
Befreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte die Haftungslage des WEG für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft ohne Verwalter.
Mehr lesenJahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
Das Landgericht München I hat heute per Endurteil die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Durch die Überbewertung der jeweiligen Bilanzsummen von knapp 1,9 Milliarden beziehungsweise etwas mehr als 2,3 Milliarden Euro liege ein erheblicher Fehler vor, entschied das Gericht.
Mehr lesenOnline-Händler muss umfassend über werbewirksame Herstellergarantie informieren
Ein Online-Händler, der über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. In diesem Fall sei ein besonderes Interesse des Verbrauchers mit Blick auf die Kaufentscheidung gegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.05.2022.
Mehr lesenAbschiebestopp für armenisches Ehepaar
Ein armenisches Ehepaar darf trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden. Zwar berechtige das Verhalten der Betroffenen grundsätzlich zur Rücknahme der Niederlassungserlaubnis. Die Ausländerbehörde habe vorliegend jedoch das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2022 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenVerfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg
Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).
Mehr lesenEU-Parlament stimmt für Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge
Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Es verabschiedete am 04.05.2022 in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.
Mehr lesenDatenschutzbeauftragte sehen Adresshandel vor dem Ende
Wie NDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichteten, könnte der Handel mit Adressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern schon bald vor dem Aus stehen. Recherchen hätten ergeben, dass fast alle deutschen Landesdatenschutzbeauftragten der Ansicht sind, dass das strenge europäische Datenschutzrecht eine Weitergabe solcher Daten zu Werbezwecken nicht mehr zulässt, sofern die Betroffenen nicht umfassend informiert wurden und zugestimmt haben.
Mehr lesenKlage gegen Nordverlängerung der A 14 erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Nunmehr gibt es lediglich für einen Abschnitt in Brandenburg noch keinen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss.
Mehr lesenVerkehrsminister will Anwohner an Umleitungsstrecken entlasten
Das Kabinett hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Lärmbetroffene Eigentümer an Umleitungsstrecken sollen danach Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet bekommen, beispielsweise für Lärmschutzfenster.
Mehr lesenEvaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Evaluierungsbericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h UrhG beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, kommt die Auswertung zu dem Ergebnis, dass die Reform einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Urheberinnen und Urheber und den nichtkommerziellen Nutzungsinteressen der Forschungs- und Bildungseinrichtungen erzielt hat.
Mehr lesenMittwoch, 4.5.2022
Gesetzentwurf für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien
Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, soll dafür das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" soll am 12.05.2022 in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Mehr lesenAusgleichsbetrag für verbeamteten Lehrer bei Wechsel nach Österreich
Ein deutscher Lehrer, der aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu arbeiten, hat Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden.
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