Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Arbeitgeber dürfen "Alt"-Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich, die keinen Corona-Impfnachweis vorlegen, von der Arbeitsleistung freistellen. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim abgelehnt. Das ArbG verweist auf die gesetzlichen Wertungen des § 20a IfSG.

Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat gestern einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde ein Schlupfloch bei der Weitergabe der Absenkung durch Einfügung einer Regelvermutung geschlossen.

In einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war gestern die Vereinbarkeit der vom EU-Parlament und vom EU-Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Thema. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, ging es dabei insbesondere um das Zusammenspiel von DMA und § 19a GWB.

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.

Das Bundeskabinett hat heute wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen.

Steuerpflichtige haben regelmäßig einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.03.2022 entschieden. Der Senat führte außerdem aus, dass Art. 15 DSGVO auch auf direkte Steuern anzuwenden ist. Die Regelung sehe allerdings nur ein Auskunftsrecht vor. Das Gericht hat die Revision in dem Verfahren zugelassen.

Eine Praxis kann sich "Kinderzahnarztpraxis" nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 07.04.2022 die Ansicht der Vorinstanz, dass der Verbraucher von einer Kinderzahnarztpraxis lediglich erwartet, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist und die Zahnärzte bereit sind, bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder einzugehen.  

Pflegekräfte haben auch dann Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI, wenn die hierfür erforderliche Arbeitsleistung von mindestens drei Monaten nicht zusammenhängend erbracht wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.03.2022 entschieden. Es reiche aus, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet drei Monate ergeben.

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1 AÜG ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht gestern entschieden. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seien in diesem Fall nicht erfüllt.

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.04.2022 entschieden. Sie müssten dafür die räumliche, apparative und personelle Ausstattung selbst vorhalten. Hier hatte ein Krankenhaus unter anderem für Strahlentherapie diese Therapie auf eine ambulante Praxis ausgelagert.

Bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister sind bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem Höchstbetrag, der 75% des ermittelten Monatsdurchschnitts beträgt, abzuziehen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 16.03.2022 entschieden. Die Zuschüsse würden nur subsidiär geleistet. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen Gefangenenvergütung. Um dem Resozialisierungsanspruch gerecht zu werden, müssen Inhaftierte ein Arbeitsentgelt erhalten, das mehr als nur eine symbolische Anerkennung sei. Der DAV regt dazu die Bildung einer Kommission an.

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.04.2022 entschieden. Vom Vergütungsausschluss ausgenommen seien lediglich eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt habe.

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen ist erneut ausgesetzt worden. Wegen Erkrankung des 101-jährigen Angeklagten seien vier Verhandlungstermine in dieser und in der kommenden Woche aufgehoben worden, teilte die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Johanna Klühs, am Dienstag mit. Damit könnte der Prozess frühestens am 16. Mai fortgesetzt werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.04.2022 den Eilantrag der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule im Bezirk abgelehnt. Die Bezirksregierung habe die Schulleiterin zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule - auch kurzfristig - versetzen dürfe. Die Schulleiterin hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.

Ein Lebensmittel, das Cannabidiol (CBD) enthält, darf nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 11.03.2022 entschieden und eine Klage um ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt abgewiesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Neuartigkeit im Sinn der europäischen Novel-Food-Verordnung sei das Lebensmittel, nicht die einzelnen Zutaten.

Die Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, ist nicht genehmigungsfähig. Ein bunkerartig geplantes Gebäude stelle kein typisches Wochenendhaus dar und passe nicht in den Rahmen einer Umgebung, in der es keine vergleichbaren baulichen Anlagen gebe, entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 12.04.2022 (Az.: 7 K 292/22.TR).