Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Es verabschiedete am 04.05.2022 in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.

Wie NDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichteten, könnte der Handel mit Adressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern schon bald vor dem Aus stehen. Recherchen hätten ergeben, dass fast alle deutschen Landesdatenschutzbeauftragten der Ansicht sind, dass das strenge europäische Datenschutzrecht eine Weitergabe solcher Daten zu Werbezwecken nicht mehr zulässt, sofern die Betroffenen nicht umfassend informiert wurden und zugestimmt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Nunmehr gibt es lediglich für einen Abschnitt in Brandenburg noch keinen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss.

Das Kabinett hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Lärmbetroffene Eigentümer an Umleitungsstrecken sollen danach Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet bekommen, beispielsweise für Lärmschutzfenster.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Evaluierungsbericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h UrhG beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, kommt die Auswertung zu dem Ergebnis, dass die Reform einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Urheberinnen und Urheber und den nichtkommerziellen Nutzungsinteressen der Forschungs- und Bildungseinrichtungen erzielt hat.

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, soll dafür das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" soll am 12.05.2022 in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Ein deutscher Lehrer, der aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu arbeiten, hat Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Ehemannes wegen der Tötung seiner Ehefrau und seiner Stieftochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten bestätigt. Er verwarf mit Urteil vom 04.05.2022 die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts München I. Das LG habe sich trotz fehlender Leichen fehlerfrei von einem Tötungsgeschehen und von der Täterschaft des Ehemannes überzeugt.

Will sich ein Arbeitnehmer seine Überstunden bezahlen lassen, muss er deren Ableistung beweisen – ebenso wie deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Daran habe sich auch nichts durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, der vor drei Jahren verlangt hatte, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zuverlässig aufzeichnen.

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass der Facebook-Konzern Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar, die Anfang 2021 eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass die Kartellbehörde bei bestimmten Verhaltensweisen des Digitalkonzerns früher und effektiver eingreifen und wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.03.2022 und 20.04.2022 zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, mit denen die Auslieferungen eines psychisch kranken Afghanen nach Schweden und eines in Italien als Flüchtling anerkannten Türken in die Türkei für zulässig erklärt worden waren. Die Entscheidungen verletzten das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die beiden Oberlandesgerichte hätten jeweils den EuGH anrufen müssen.

Die Schadenersatzklagen mehrerer Eigentümer von Pkw mit einem VW-Dieselmotor EA 288 bleiben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erfolglos. Auf die jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben. Der Motor ist das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software" den sogenannten Dieselskandal ausgelöst hatte.

Düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Das Europaparlament hat sich für eine Sperrklausel bei den nächsten Parlamentswahlen ausgesprochen. Damit könnten Politiker und Mitarbeiter von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts.

Die bloße c/o-Anschrift in einer Klageschrift genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift. Eine Ausnahme davon macht der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.04.2022 für eine privatrechtliche Stiftung, die außer der angegebenen c/o-Adresse – der Kanzleiadresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden – über keine weitere Anschrift verfügt. Die Adresse sei in der Stiftungsdatenbank des Landes hinterlegt, die Partei damit eindeutig identifizierbar.

Auch wenn man höchstens noch elf von 70 Monaten Jugendstrafe für Schwerkriminalität absitzen muss, kann es verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten. Der Bundesgerichtshof hält es bei einer negativen Legalprognose, die kaum Anhaltspunkte für eine vorzeitige Entlassung enthält, für angemessen, die Untersuchungshaft weiter zu vollstrecken, solange das Revisionsverfahren andauert.

Die Betreiberin eines Fitnessstudios muss Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied per Lastschrift eingezogen hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 (Az.: XII ZR 64/21). Dem Rückzahlungsanspruch könne die Studiobetreiberin insbesondere nicht entgegenhalten, der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird.

Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG abgewickelt und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, kann eine Prüfpflicht des Arbeitgebers bezüglich einer Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 03.04.2022 entschieden. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Regelung zum Höchstzinssatz mit EU-Recht vereinbar ist.

Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund schneiden in der mündlichen Prüfung der juristischen Staatsexamina signifikant schlechter ab als Männer mit vergleichbaren Vornoten. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Dessen Präsidentin Maria Wersig fordert vor diesem Hintergrund, die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gestern den Maria-Otto-Preis 2022 an Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin habe sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat eingesetzt, so der DAV. In so mancher Position sei sie als Anwältin Pionierin gewesen. Die Laudatio hielt Renate Künast.  

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant ein Maßnahmenpaket, um CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern. Eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" des Ministeriums solle bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20.04.2022. Im Fokus stünden mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten. Die FDP forderte eine grundlegende Reform des Klimaschutzgesetzes.