Freitag, 17.6.2022
Abfallgebührensätze in Hannover unwirksam
Die 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover ist unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag in einem Normenkontrollverfahren klargestellt. Nach Ansicht des OVG ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig. Es seien Über- beziehungsweise Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden falsch berücksichtigt worden.
Mehr lesenAmbulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel
Die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld bleiben vor dem Verwaltungsgericht Münster erfolglos, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro beziehungsweise etwa 115.000 Euro erstrebt hatten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.
Mehr lesenUnzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat zwei Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter im Hochschulsenat sowie über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten mögliche Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan.
Mehr lesenGroßbritannien genehmigt Assange-Auslieferung an die USA
Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Eine entsprechende Anweisung sei von Innenministerin Priti Patel unterzeichnet worden, teilte ihr Ministerium am Freitag in London mit. Der High Court in London hatte Ende vergangenen Jahres ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange aufgehoben. Der Supreme Court hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
Mehr lesenKein Tempo im "Dieselgate"-Prozess - Verteidiger attackieren Ankläger
Ausgefallene Termine, unzählige Anträge und ständige Unterbrechungen: Im Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen sind die Pläne des Braunschweiger Landgerichts zur Verfahrensbeschleunigung am Donnerstag durchkreuzt worden. Mit mehreren Anträgen wehrten sich Verteidiger unter anderem gegen die geplante Vernehmung von Staatsanwälten als Zeugen. Eine Anwältin warf den Strafverfolgern zudem vor, dass Zeugen unter Druck gesetzt worden seien.
Mehr lesenEntgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Mitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Das BVerfG habe zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung lege es die Ausnahme von der Strafbarkeit aber weit aus und stärke damit die Pressefreiheit.
Mehr lesenKeine Richter: Niederländische Ankläger stellen 1.500 Verfahren ein
Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft der Provinz Gelderland zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde im Osten der Niederlande am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft – wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.
Mehr lesenEuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern
Die Kindergeldregeln in Österreich, nach denen Ausländer teils weniger Geld bekommen als Österreicher, verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Österreich koppelt die Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. Dieser Mechanismus stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Das Urteil dürfte auch Diskussionen in Deutschland beeinflussen.
Mehr lesenNeue Formulare für die Zwangsvollstreckung
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Überarbeitung der Formulare für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die bestehenden Formulare sollen inhaltlich angepasst und nutzerfreundlicher werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden. Geplant sind auch eine vereinfachte Antragstellung für Beratungspersonen sowie eine Anpassung der Formulare in Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.
Mehr lesenPorsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben
Porsche hat im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Vergleich geschlossen. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger geht es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zahlen.
Mehr lesenKeine Ausfallgebühr in medizinischer Praxis bei Corona-Verdacht
Wenn Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Termin in einer medizinischen Praxis ausmachen, kommt der Vertrag zwischen ihnen und dem Therapeuten als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gilt das – jedenfalls bei kleinen Kindern – auch, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Trotzdem musste im konkreten Fall eine Mutter keine Ausfallpauschalen zahlen, da sie ihre Kinder wegen Corona-Symptomen nicht zur Behandlung gebracht hatte.
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Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.
Mehr lesenBundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erheblich beschleunigt werden soll. Die gesetzlichen Anpassungen setzen das 2%-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind zudem Neuregelungen im Baugesetzbuch zur Zulassung und zum Abstand der Anlagen zueinander sowie durch entsprechende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Verfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung ökologischer Schutzstandards.
Mehr lesenMittwoch, 15.6.2022
Keine standardmäßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Mehr lesenNordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London
Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."
Mehr lesenEuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, die die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt.
Mehr lesenAutofahrer zeigt Blitzer Stinkefinger - Geldstrafe
Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Strafe von 50 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde – und dabei den Stinkefinger zeigte. Die Polizisten, die sich im Blitzerfahrzeug befanden, hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wie das AG und die Staatsanwaltschaft Passau sowie die Passauer Verkehrspolizeiinspektion am Mittwoch mitteilten.
Mehr lesenMerkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Merkel hatte dies als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, dass "das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".
Mehr lesenTötungsvorsatz bei unbekannter Wechselwirkung
Liegt der bedingte Tötungsvorsatz nicht wegen einer konkreten Lebensgefährlichkeit der Tatausführung nahe, erfordert dies regelmäßig eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Laut Bundesgerichtshof kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind.
Mehr lesenEinstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, rechtfertigt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die darauf gestützte Rechtsbeschwerde ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nach Vergleichsschluss sei eine unvorhersehbare Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin eingetreten.
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