AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf staatliche Förderung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein Anspruch zu, entschied das VG am Freitag. Die nahestehende Partei müsse in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein. Der AfD war dies 2017 erstmalig gelungen. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage war schon unzulässig.

Anspruch auf Teilhabe geltend gemacht

Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes und geht in ihrer bisherigen Förderpraxis davon aus, dass eine Stiftung zu fördern ist, wenn die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag einzieht. Diese Praxis beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag parteinaher Stiftungen aus dem Jahr 1998. Für die Jahre 2018 bis 2021 sahen die Haushaltsgesetze des Bundes für die DES keine Förderung vor, da die AfD 2017 erstmalig in den Bundestag eingezogen war. Das Bundesverwaltungsamt lehnte daher die Förderanträge der DES ab. Hiergegen wandte sich die Stiftung mit ihren Klagen und machte einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Teilhabe an der Förderung parteinaher Stiftungen geltend.

Kriterium des zweifachen Einzugs in den Bundestag rechtens

Dem ist das VG nicht gefolgt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete, dass im Rahmen der Förderung parteinaher Stiftungen alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt werden. Wann die einer Stiftung nahestehende Partei diese Voraussetzungen erfülle, müsse die Beklagte anhand sachlicher und willkürfreier Kriterien bestimmen. Das Kriterium des zweifachen aufeinander folgenden Einzugs in den Bundestag sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es biete eine praktikable, einfach anzuwendende und politisch neutrale Möglichkeit zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und des Gewichts einer politischen Strömung. Allein die Tatsache, dass das Kriterium auf einem Vorschlag parteinaher Stiftungen beruhe, mache es nicht unsachlich.

Bund muss nicht auf Landtagswahlergebnisse zurückgreifen

Der Bund sei bei seiner Förderung auch nicht verpflichtet, auf alternative Kriterien wie etwa Landtagswahlergebnisse zurückzugreifen. Zwar sei die AfD nach der Bundestagswahl 2021 zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag eingezogen. Daraus folge jedoch keine Pflicht, der DES zumindest für das Jahr 2021 eine anteilige Förderung zu gewähren. Auch andere parteinahe Stiftungen hätten in vergleichbaren Fällen frühestens in dem auf die Bundestagswahl folgenden Jahr Förderung erhalten. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage war bereits unzulässig, weil die Klägerin die Widerspruchsfrist versäumt hatte.

zu VG Köln, Urteil vom 12.08.2022 - 16 K 2526/19

Redaktion beck-aktuell, 12. Aug 2022.