Freitag, 10.6.2022
Pfand für Stadionkarten und die Umsatzsteuer
Erhebt ein Anbieter ein Kartenpfand für die Nutzung seiner elektronischen Zahlkarte zum bargeldlosen Einkauf in Stadien, so handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Bundesfinanzhof betont aber, dass eine Steuerfreiheit als Umsatz im Zahlungsverkehr in Betracht kommt, wenn das Unternehmen selbst die Übertragung der Gelder vornimmt.
Mehr lesenKaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten.
Mehr lesenBundesrat gibt grünes Licht für Sondervermögen und Mindestlohnerhöhung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. So stimmte die Ländervertretung dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ab Oktober zu. Außerdem bestätigte sie die Rentenerhöhung, den Bundesetat für 2022 und den geplanten Pflegebonus. Auch der Lärmschutz an Umleitungsstrecken und ein Anspruch auf schnellen Internetzugang wurden durchgewunken.
Mehr lesenRückwirkende Anwendung milderer Sanktionen im Energierecht
Die abgemilderten Sanktionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) gelten auch dann bei Verstößen gegen Meldepflichten, wenn der Betreiber die Photovoltaik-Anlage vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen hat. Die rückwirkende Anwendung dieser Regelung ist mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar, so der Bundesgerichtshof. Die Normadressaten würden dadurch nicht belastet.
Mehr lesenBayer setzt sich in weiterem Glyphosat-Prozess in den USA durch
Der Pharma- und Agrarchemie-Konzern Bayer hat in den USA einen weiteren Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat gewonnen. Die Jury eines Gerichts in Kansas City im Bundesstaat Missouri entschied am Donnerstag zugunsten des Dax-Unternehmens und urteilte, dass das Herbizid nicht für die Erkrankung des Klägers Allan Shelton verantwortlich zu machen sei. Bayer begrüßte dies, sprach Shelton aber zugleich Mitgefühl aus.
Mehr lesenEU-Staaten wollen Beweise im Kampf gegen Terror schneller austauschen
Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.
Mehr lesenPolens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer
Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans abhängig gemacht hatte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung, den Aufbauplan zu billigen, da die festgelegten Etappenziele nicht ausreichend seien. Polen kann nun auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen.
Mehr lesenEU-Parlament gegen strenge Abtreibungsgesetze in der EU und den USA
Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.
Mehr lesenEuropaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus
Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einer umfassenden Reform der EU-Verträge zuzustimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sie fordern insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, die Ausweitung der EU-Befugnisse in diversen Bereichen, ein volles und direktes Initiativrecht für das Parlament sowie einen besseren Schutz der Grundwerte der EU.
Mehr lesenAmazon muss bezahlte Kundenbewertungen kenntlich machen
Das Bewertungssystem der Verkaufsplattform Amazon enthält nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main "unlautere getarnte Werbung". Onlinehändler seien verpflichtet, diejenigen Bewertungen für ein Produkt, für die ein Entgelt bezahlt wurde, kenntlich zu machen. Der entgeltliche Verkauf von Rezensionen sei zwar nicht verboten, müsse aber für Kundinnen und Kunden erkennbar sein, so das Gericht und bestätigte damit die vorinstanzliche Unterlassungsverpflichtung.
Mehr lesenDonnerstag, 9.6.2022
Tätigkeit als Gästeführer im Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei
Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst. Erbringer anderer selbstständiger Subunternehmerleistungen könnten diese Privilegierung jedoch nicht in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 15.02.2022.
Mehr lesenKeine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.01.2022 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden darf. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden sei und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betonte das Revisionsgericht.
Mehr lesenÄnderung des Versorgungsausgleichs nur bei Vorteil für Hinterbliebenen
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren muss sich der überlebende, ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen. Auf für ihn an sich nachteilige Umstände, die aber zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs führen würden, kann er sich jedoch nicht stützen. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof. Entscheidend sei dabei eine Gesamtschau des Ausgleichsergebnisses, das sich hypothetisch im Fall einer Totalrevision ergeben hätte.
Mehr lesenArrestbefehl gegen Ex-Wirecard-Chef nicht zu beanstanden
Das Landgericht München I hat heute mit Endurteil die Anordnung des Vermögensarrests gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Markus Braun, bestätigt. Der Ex-Wirecard-Chef habe sich pflichtwidrig verhalten und sei für den Schaden in Höhe von 140 Millionen Euro verantwortlich, entschied das Gericht. Ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft wurde dagegen aufgehoben.
Mehr lesenDas RAK-Haus am See
Rechtsanwälte können Beschlüsse ihrer Kammerversammlung nur dann angreifen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Streit um die Nutzung des Seehauses der Rechtsanwaltskammer München die Klageabweisung durch den Anwaltsgerichtshof Bayern. Es gebe kein subjektiv einklagbares Recht auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung.
Mehr lesenLauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung vorgelegte neue Stellungnahme zur Grundlage für die Pandemie-Bekämpfung im Herbst machen. Das Gutachten werde “maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung im Herbst“, sagte Lauterbach bei einem Ärzte-Netzwerktreffen. Die FDP will dagegen erst die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Beschränkungen durch das “Evaluierungsgremium“ abwarten.
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Bund macht Druck beim Windkraftausbau
Für einen deutlich schnelleren Ausbau von Windrädern in Deutschland will die Bundesregierung den Ländern gesetzliche Vorgaben machen und damit den Druck erhöhen. Strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern sollen gekippt werden - falls die Länder neue Flächenziele nicht erreichen. Mit den am 08.06.2022 vorgelegten Plänen sollen nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien geleistet werden.
Mehr lesenEU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.
Mehr lesenLG Köln untersagt erneut "Bild"-Bericht über Kardinal Woelki
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen die "Bild"-Zeitung erzielt. Das Landgericht Köln untersagte die Berichterstattung der Zeitung in der von Woelki beanstandeten Form. Die "Bild" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass "ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums" Woelki in Erklärungsnot bringe. Woelki werde dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, urteilte die Kammer.
Mehr lesenKanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen
Ein Journalist einer Berliner Tageszeitung ist mit seiner Klage gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt beziehungsweise der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen in zweiter Instanz gescheitert. Die Informationen seien gegenwärtig nicht vorhanden und müssten auch nicht ermittelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2022.
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