Die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen nicht wieder abnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Eilverfahren entschieden. Es stellte maßgeblich darauf ab, dass die anfänglich rechtswidrige Anbringung der Plakate zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig gewesen sei, und verwies die Stadt auf Bußgeldverfahren.

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. Konkrete Auswirkungen haben die am Mittwoch ergangenen Entscheidungen jedoch vorerst nicht, da es für dieses Jahr schon wieder einen neuen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen gibt.

Der Härteausgleich für eine im EU-Ausland verhängte Strafe muss nicht konkret beziffert werden. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht – entgegen der Ansicht des 1. Strafsenats – keine Verpflichtung hierzu durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder das europäische Recht. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Urteil. Eine Divergenz zum Schwestersenat verneinten die Richter. Es habe sich nicht um tragende Gründe gehandelt.

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Mitglied oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen. Entsprechende Ansprüche können laut Bundesgerichtshof nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Die Klagebefugnis bestehe auch dann nicht fort, wenn das Verfahren bereits vor dem 01.12.2020 anhängig gewesen sei, der Verband dem Kläger aber gerichtliche Schritte im Alleingang untersagt habe.

Nach jahrzehntelangem politischen Gezerre wird in den USA das Lynchen auf Bundesebene als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten. Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat mit der Entscheidung für Empörung gesorgt, einen seiner engsten Mitarbeiter zu begnadigen. Mehrere Minister forderten am Mittwoch, als Reaktion das Budget des Präsidialamts zu kürzen. Vizepremier Ivan Bartos von der Piratenpartei sagte der Agentur CTK zufolge, die Missachtung des richterlichen Urteils grenze an Willkür. Andere sprachen von einem Schlag ins Gesicht der Justiz.

Eine ungeimpfte Antragstellerin ist mit ihrem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nicht durchgedrungen. Das Verwaltungsgericht Hannover verneinte einen Anordnungsanspruch. Eine evidente Verfassungswidrigkeit des § 22 a Abs. 2 IfSG, der seit dem 18.03.2022 die 90-tägige Dauer des Genesenenstatus regle, sei nicht ersichtlich. Auch eine besondere Dringlichkeit des Begehrens der Antragstellerin sei nicht erkennbar, sodass auch der Anordnungsgrund fehle.

Zum schnellen Aktenaustausch zwischen Justiz und Polizei führt Baden-Württemberg die "Datenautobahn Strafsachen" ein. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer könnten über Glasfaserkabel  auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landesjustizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU), die gestern bei der Staatsanwaltschaft Ulm den offiziellen Startschuss für das Projekt gaben.

Hat sich ein Fischer bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am Fuß zugezogen, in deren Folge eine Teilamputation des Fußes erforderlich wird, so stellt die Amputation dann keine Unfallfolge dar, wenn die Blase nur der (austauschbare) Auslöser für die Entzündung des Fußes war, die auf eine Diabetes-Erkrankung des Fischers zurückzuführen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Das Verwaltungsgericht München hat eine von der bayerischen Stadt Burghausen einseitig erlassene Einbahnstraßen-Regelung auf einer kleinen Brücke zum österreichischen Nachbarort Hochburg-Ach gekippt. Die Richter verpflichteten nach Gerichtsangaben die Stadt, die entsprechenden Verkehrsschilder umgehend zu entfernen. Die Regelung war seit Anfang 2020 im Probebetrieb. Das Gericht hatte Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben für solche Verkehrsversuche.

Das Münchner Missbrauchsgutachten hat gut zwei Monate nach seiner Vorstellung personelle Konsequenzen: Der Kirchenrichter Lorenz Wolf gibt seine Ämter auf. “Ich bin mir meiner eigenen Verantwortung in diesem Zusammenhang bewusst und stehe auch dafür ein“, heißt es in einer Stellungnahme Wolfs, die das Erzbistum München und Freising am 28.03.2022 auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Prälat Wolf war seit 1997 als Offizial höchster Kirchenrichter im Erzbistum München-Freising und leitete zudem das “Katholische Büro“ in Bayern.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines (hier: polnischen) Richters wird nicht allein dadurch nicht in Frage gestellt, dass er noch unter einem kommunistischen Regime ernannt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auch die vom polnischen Verfassungsgericht 2017 erklärte Verfassungswidrigkeit des Landesjustizrats reiche allein für Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht aus.

Der frühere US-Präsident Donald Trump könnte sich nach Einschätzung des Bundesrichters David Carter aus dem kalifornischen Santa Ana strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte. “Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für eher wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 06.01.2021 zu behindern“.

Das Bundeskartellamt hat die Freigabe zur Übernahme der traditionsreichen Bremerhavener Lloyd Werft durch die Rönner-Zech-Gruppe erteilt. Der Insolvenzantrag des in finanzielle Schieflage geratenen Schiffbauunternehmens sei daraufhin am 28.03.2022 beim Amtsgericht Bremerhaven zurückgezogen worden, teilte der Sprecher des Insolvenzverwalters mit.

Bei Flatrate-Tarifen besteht eine erhöhte Veranlassung den Mobilfunkkunden über stark ansteigende Kosten durch hohe Roaming-Gebühren zu informieren. Die Pflicht gelte nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch bei Unternehmer-Kunden, wenn die zusätzlichen Kosten die zehnfache Höhe des Basistarifs überschritten, entschied das Amtsgericht München.

Bei der Abwägung, ob ein Proberichter bis zur endgültigen Entscheidung über seine Entlassung aus dem Dienst weiterarbeiten darf, müssen auch die Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsprechung berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe nicht zur Entscheidung angenommen, die wegen eines Dienstvergehens entlassen wurde. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Willkürverbots bzw. der richterlichen Unabhängigkeit sei nicht hinreichend dar­ge­legt worden.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. Allerdings würde es dem Demokratieprinzip widersprechen, wenn die Mitglieder des Ausschusses allein von den Fraktionen benannt würden. Deshalb sei Artikel 22a der Landesverfassung so auszulegen, dass die Mitglieder durch den Landtag gewählt werden müssen.

Der Buchstabe "Z" gilt als Unterstützungszeichen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine. Dort prangt er seit einigen Wochen auf russischen Militärfahrzeugen, Hauswänden und Kleidung. Mittlerweile ist das weiße "Z" auch in Deutschland häufiger etwa bei Demonstrationen zu sehen – obwohl die in der Öffentlichkeit zur Schau gestellte Billigung eines Angriffskrieges in Deutschland verboten ist. Bund und Länder prüfen strafrechtliche Konsequenzen.

In welchem Umfang mit einem psychoaktiven Stoff gehandelt wurde, hat auch außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes eine entscheidende Bedeutung für die Strafzumessung. Dabei spielt es laut Bundesgerichtshof keine Rolle, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen geringer und nicht geringer Menge im Gesetz über die neuen psychoaktiven Stoffe nicht verankert hat. Die Tatgerichte müssten die Gefährlichkeit bewerten und ihre Entscheidungen danach ausrichten.