Montag, 24.10.2022
Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als NSU-Mittäterin erfolglos
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bleibt lebenslang in Haft. Sie ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts München und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da Zschäpe weder dargetan habe noch es aus sich heraus ersichtlich sei, dass sie in ihren Grundrechten verletzt ist.
Mehr lesenViermonatige Haftstrafe für Trumps Ex-Berater Steve Bannon
Wegen Missachtung des US-Kongresses ist der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss zudem eine Strafe von 6.500 US-Dollar (rund 6.645 Euro) zahlen. Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 06.01.2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.
Mehr lesenBetreiber von Corona-Testzentren müssen wegen Betrugs in Haft
Weil sie sich mit Corona-Tests, die es nie gab, über 400.000 Euro erschlichen haben, müssen zwei Teststellenbetreiber für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am Freitag einen 34-Jährigen wegen Betrugs zu vier Jahren und zwei Monaten, seinen 31 Jahre alten Mittäter zu drei Jahren und fünf Monaten Haft. Eine 33 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Mehr lesenBestimmte Ausgestaltung der SWR-App "Newszone" wegen Presseähnlichkeit unzulässig
Die Ausgestaltung des SWR-App-Angebots "Newszone" ist dem Landgericht Stuttgart zufolge in einem konkreten Fall zu textlastig und damit presseähnlich gewesen. Sie habe damit den Vorgaben des Medienstaatsvertrags der Bundesländer widersprochen. Das Gericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender, gegen den 16 Verlage geklagt hatten.
Mehr lesenFreitag, 21.10.2022
Erstklässler hat keinen Anspruch auf Einschulung mit Kita-Freunden
Ein Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte, hat es in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Jungen ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu der außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint.
Mehr lesenEuropäische Zuständigkeitsregeln für Ansprüche aus Patronatsvereinbarung
Bei welchem Arbeitsgericht kann man die Klage erheben, wenn man Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung gegen ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen geltend machen will? Der Europäische Gerichtshof hat dem Bundesarbeitsgericht Fragen rund um die europäischen Zuständigkeitsregeln beantwortet. Danach müssen die Arbeitsgerichte vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist.
Mehr lesenDAV: Diskussion über digitale Transformation im Zivilprozess
Experten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft haben sich am vergangenen Dienstag auf Einladung des Deutschen Anwaltverein mit der digitalen Transformation im Zivilprozess befasst. DAV-Präsidentin Edith Kindermann betonte angesichts sinkender Verfahrenszahlen die Bedeutung der Digitalisierung für den Zugang zum Recht.
Mehr lesenBundestag schafft 200-Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen
Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Mehr lesenBGH-Richter Grabinski Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts
Klaus Grabinski, Richter am Bundesgerichtshof, wurde zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt. Dies teilte der BGH mit. Danach wird auch BGH-Richterin Patricia Rombach am UPC-Berufungsgericht tätig werden. Das Einheitliche Patentgericht wird voraussichtlich Anfang April 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Mehr lesenHohe Haftstrafen in Berufungsprozess zu "Charlie Hebdo"-Anschlag
Gut siebeneinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris hat ein Berufungsgericht hohe Strafen gegen zwei Beschuldigte verhängt. Ali Riza Polat wurde am Donnerstag wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, wie der Sender France Info berichtet. Ende 2020 hatte er in einem ersten Verfahren eine Haftstrafe von 30 Jahren erhalten.
Mehr lesenKartellschaden bei mittelbaren Abnehmern
Der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig zu überhöhten Preisen führen, gilt auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird. Für die kartellrechtliche Betroffenheit genügt es laut Bundesgerichtshof, dass dadurch verursachte Schäden auch für von der Absprache nicht unmittelbar betroffene Kunden Wirkung zeigen könnten.
Mehr lesenVorwürfe sexueller Übergriffe: Erfolg vor Gericht für Kevin Spacey
Nach zahlreichen Vorwürfen sexueller Übergriffe hat Hollywood-Star Kevin Spacey vor Gericht einen Erfolg verbuchen können: Eine Jury sprach den 63-Jährigen am Donnerstag in New York einstimmig vom Vorwurf des sexuellen Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp frei, wie das Gericht mitteilte.
Mehr lesenGüterrechtsregister an Amtsgerichten vor dem Aus
Der Bundestag hat die Abschaffung der Güterrechtsregister beschlossen, um die Amtsgerichte von überflüssigen Aktenbergen zu befreien. Wenn das am Donnerstagabend verabschiedete Gesetz auch vom Bundesrat gebilligt wird, können die meist in Papierform geführten Archive geschlossen werden. Der mit ihnen verbundene Aufwand stehe in keinem Verhältnis zu ihrer schwindenden rechtlichen und praktischen Bedeutung, heißt es in der Gesetzesbegründung.
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Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe
Ein zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.
Mehr lesenKunstblut und Feueralarm: Neue Welle der Klimaproteste
Erst lösten die Klimaaktivisten Feueralarm bei einem Kongress mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Das war am Sonntagabend. Montag war Finanzminister Christian Lindner dran. Protestierende drangen in sein Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße ein und klebten sich fest. Dienstag traf es Volker Wissing. Vor seinem Verkehrsministerium stritt die "Scientist Rebellion" mit Kunstblut für ein Tempolimit. Am Mittwoch saßen dann junge Leute auf Autobahnschilderbrücken. Am Donnerstag wieder. Und so fort.
Mehr lesenBundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen
Der Bundestag hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr beschlossen, das auch eine Beitragsanhebung vorsieht. Unter anderem soll der durchschnittliche Beitragssatz um voraussichtlich 0,3 Punkte angehoben werden. Bestandteile sind auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen und Beiträge von Pharmaindustrie und Apotheken.
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Fluglinien haften auch für psychische Folgen eines Unfalls
Der Europäisches Gerichtshof stärkt den Anspruch auf Schadenersatz bei psychischen Erkrankungen: Fluglinien haften nach einem Unfall nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Beeinträchtigungen. Das entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Passagiere müssten dazu aber nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen können. Zudem müssten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Gesundheit allgemein auswirkten.
Mehr lesenLehrer darf bei Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials suspendiert werden
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
Mehr lesenDonnerstag, 20.10.2022
Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts
Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD gestern Abend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.
Mehr lesenDatenspeicherung auf externem Server nur vorübergehend zulässig
Auch ohne die Einwilligung der Kunden dürfen Internetbetreiber bei einer Serverstörung Daten in einer externen Datenbank speichern – allerdings nur so lange, wie die Störung andauert. Denn selbst wenn eine Speicherung einmal zulässig war, könne sie rechtswidrig werden, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich ist. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor.
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