Montag, 5.9.2022
Moskau: 22 Jahre Straflager für Ex-Journalisten wegen Hochverrats
In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.
Mehr lesenGericht bestätigt weitere Vergütung für häusliche 24-Stunden-Pflege
Die Klage einer im Rahmen einer "24- Stunden-Pflege" tätigen Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung hat vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut überwiegend Erfolg. Im Jahr 2020 hatte das Gericht der Klage schon einmal im Wesentlichen stattgegeben. Im Rahmen der Revision hatte das Bundesarbeitsgericht eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten gefordert und das Verfahren an das LAG zurückgewiesen.
Mehr lesenAlkoholverbot in Berliner Parks vorerst gekippt
In zwei Berliner Parks darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das vom Bezirksamt Mitte verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park mit einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung vorzeitig aufgehoben. Das befristete Verbot von alkoholischen Getränken ist nach Ansicht des Gerichts bereits nicht geeignet, die grünanlagenrechtlichen Schutzzwecke zu verwirklichen.
Mehr lesenSchweden: Dokumentarfilmer in "Estonia"-Prozess zu Geldstrafen verurteilt
In einem neu aufgerollten Prozess um Aufnahmen am Wrack der "Estonia" sind zwei Schweden wegen Verstoßes gegen den Grabfrieden zu Geldstrafen verurteilt worden. Anders als bei einem Freispruch vor anderthalb Jahren kam das Bezirksgericht von Göteborg in dem nun veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass der Journalist Henrik Evertsson und der Wrack-Experte Linus Andersson doch nach dem schwedischen Estonia-Gesetz verurteilt werden können.
Mehr lesenFahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Im Fall einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn in dem Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Dies hat Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.
Mehr lesenMöbelkauf: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken
Der Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen. Die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung allein reicht nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht aus. Die Beklagte in dem entschiedenen Fall hatte den Monteuren eines Möbelhauses mehrfach den Austausch defekter Möbel verweigert. Das Gericht verurteile sie jetzt zur Zahlung von rund 877 Euro an das Möbelgeschäft.
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Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei Zweitwagen der Mittelklasse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die mit der Nutzung eines Mittelklassewagens anstelle des Porsches verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.
Mehr lesenFür Kuseler Messe geplantes Feuerwerk muss nicht verlegt werden
Der Eigentümer eines am Stadtrand von Kusel gelegenen Anwesens kann nicht die örtliche Verlegung des anlässlich der Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller, der auf dem Anwesen mehrere Pferde, Ziegen und Geflügel hält, konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass die Tiere durch das Feuerwerk beeinträchtigt würden.
Mehr lesenWählbarkeit eines "Store-Managers" bei Betriebsratswahlen
Ein Filialleiter, der ohne Billigung der Geschäftsleitung keine selbstständigen Personalentscheidungen vornehmen darf, ist kein leitender Angestellter und insofern zum Betriebsrat wahlberechtigt. Maßgebend ist laut Bundesarbeitsgericht die hinreichende "unternehmerische" Bedeutung der zugewiesenen Personalführungsbefugnis. Beziehe sich diese lediglich auf fünf Arbeitnehmer, könne davon nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.
Mehr lesenDeutsche Umwelthilfe klagt für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht. Das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Juli vorgestellte Programm verstößt nach Ansicht der DUH elementar gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. In ihrer Klage benennt die DUH sieben erforderliche Maßnahmen.
Mehr lesenGericht muss Fristwahrung aufklären
Bevor ein Berufungsgericht das Rechtsmittel wegen Verfristung abweist, hat es von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten worden ist. Der Bundesgerichtshof verlangt die Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse, bevor eine Abweisung des Rechtsmittels ergeht. In der Entscheidung ging es um die Zustellung eines Urteils – die Prozessbeteiligten hatten den Empfang einen Tag vor der Beglaubigung des Urteils quittiert.
Mehr lesenVorerst keine neuen Verhandlungen zwischen Lufthansa und Piloten
Nach der ersten Streikwelle gibt es vorerst wohl keine neuen Verhandlungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten. Es seien bislang weder konkrete Gesprächstermine noch ein verbessertes Angebot eingegangen, sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit" (VC) in Frankfurt am Main. Eine Unternehmenssprecherin betonte zwar die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Lufthansa, nannte aber ebenfalls keine konkreten Termine.
Mehr lesen"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander
Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".
Mehr lesenUmstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht
Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.
Mehr lesenFreitag, 2.9.2022
Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen
Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, dass es keinen Kontakt gegeben habe, heißt es in einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2022. Das Portal sei verpflichtet, dem nachzugehen und die Bewertung zu überprüfen.
Mehr lesenRücknahme der Revision durch Verurteilte gegenüber der Staatsanwaltschaft
Wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst – am Verteidiger vorbei – zurücknimmt, muss sich an dieser Erklärung festhalten lassen. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch dann, wenn die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegeben und von dieser weitergeleitet worden ist. Wenn der Wille, das Revisionsverfahren sofort zu beenden, eindeutig erkennbar sei, sei das Rechtsmittelverfahren mit Eingang beim Gericht unwiderruflich abgeschlossen.
Mehr lesenEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Ist einem erkennbar an einer zügigen Entscheidung interessierten Kläger aufgrund einer Verfahrensverzögerung von 15 Monaten ein Nichtvermögensnachteil entstanden, darf ihm dem Bundesfinanzhof zufolge nicht allein mit der Erwägung, dass der Schaden nur in der Verzögerung besteht, eine Geldentschädigung verwehrt werden. Ein bereits geleisteter Geldausgleich für ein überlanges Parallelverfahren beim selben Ausgangsgericht stehe einer weiteren Abfindung nicht entgegen.
Mehr lesenPraxisbetretungsverbot für coronaungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin vorläufig rechtmäßig
Das einer nicht gegen Corona geimpften Zahnarztmitarbeiterin vom Gesundheitsamt erteilte Verbot, die Praxisräume zu betreten, ist vorläufig rechtmäßig, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Die vom Bundesverfassungsgericht im April als verfassungskonform bestätigte einrichtungsbezogene Nachweispflicht sei nicht wegen der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante inzwischen als offensichtlich verfassungswidrig zu beurteilen. Die vom BVerfG gebilligte Einschätzung des Gesetzgebers trage weiterhin.
Mehr lesenStadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nicht verbieten
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben. Nach geltendem Recht gebe es für das Vorgehen der Stadt keine Rechtsgrundlage. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots seien ausgeschlossen.
Mehr lesenProzess um angebliche "Todesurteile": "Commander" soll in Psychiatrie
Nach der Verbreitung von angeblichen "Todesurteilen" über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55-Jährigen freigesprochen. Der selbst ernannte "Commander" sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer am Donnerstag. Da das LG den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass er Straftaten begehe, so das Gericht.
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