Der Hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Michael Knab mit Wirkung zum 01.09.2022 zum neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts ernannt. Als bisheriger Vizepräsident folgt er damit auf Dieter Merle, der Ende August in den Ruhestand geht.

Ein Urteil wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben worden. Das bestätigte heute ein Gerichtssprecher. Das Verfahren müsse wiederholt werden, weil entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Die Urteilsbegründung sei in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Damit muss der Fall neu verhandelt werden.

Seit Monaten drängen die Länder mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat auf Geld vom Bund für mehr Personal in der Justiz. Nun soll ein Spitzentreffen den Durchbruch bringen. Es sei ein Anfang, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun zu einem Gespräch auf politischer Leitungsebene bereit sei, sagten der Justizminister Bayerns, Georg Eisenreich (CSU), und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Richterzeitung.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Corona-Neuregelungen für den Herbst und Winter werden von Gesundheits- und Sozialexperten im Grundsatz begrüßt, allerdings fordern sie einige Nachbesserungen. Die Fachleute äußerten sich gestern anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19.

Auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin haben die SuperFit Sportstudios vor dem Kammergericht anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten in der Corona-Pandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Fitnessstudios nicht einfach Verträge verlängern durften, indem sie die Dauer der Schließzeiten an die Vertragslaufzeit anhängen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, der seit seiner Errichtung vor 70 Jahren das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster genutzt hat, ist umgezogen. Am Dienstag werden die Mitglieder des VerfGH zu ihrer ersten Arbeitssitzung in dem neuen, provisorischen Dienstsitz des Gerichts im Kettelerschen Hof in Münster zusammentreten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme die vom Bundesjustizministerium geplante Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr auf Dezember 2023, um Probleme bei der Zertifizierung wegen zeitlicher Engpässe zu verhindern. Er vermisst in dem Entwurf aber eine Verlängerung der übergangsweisen Fiktion als zertifizierter Verwalter in § 48 Abs. 4 S. 2 WEG.

Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In einer Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

Der Europäische Rat muss sich für seine Entscheidung, den Aufbau- und Resilienzfonds für Polen zu entsperren, vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Vier europäische Richterorganisation haben geklagt, weil sie EuGH-Rechtsprechung nicht vollständig umgesetzt und eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter sehen.

Wer sich in einem Kosmetikstudio die Augenbrauen pigmentieren lässt, muss grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum der Kosmetikerin hinnehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel des Permanent Make-ups begründen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Etwas anderes gelte dann, wenn eine konkrete Beschaffenheit vereinbart worden sei.

Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, verstößt er gegen das Gebot der Unparteilichkeit. Der Jurist erweckt bei Testaten in Verwaltungsräumen einer Immobilienfirma laut Bundesgerichtshof den Anschein, er stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dem Unternehmen. Dadurch verletze er seine Berufspflichten und setze sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus (Az.: NotSt(Brfg) 4/21).

Vergisst ein Postzusteller, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung einzutragen, ist die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich. Im Streit um die Entziehung seiner Zulassung gab der Bundesgerichtshof einem Rechtsanwalt vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin daher eine weitere Chance.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Das gelte auch nach einer Entfernung bereits vorhandener Implantate wegen einer Brustkrebserkrankung.

Ein Berliner Gericht hat den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Außerdem muss der 42-Jährige, der sich selbst "Volkslehrer" nennt, 3.000 Euro als Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen. Nerling sei "geschichtsrevisionistisch unterwegs", sagte Richter Stephan Markmiller. Er spiele mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung "auf der Rasierklinge der Strafbarkeit" und teste Grenzen aus, die er in den vorliegenden Fällen überschritten habe.

Die Bundesregierung will geltende Grenzen für einen Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente streichen. "Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird aufgehoben und die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst", heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuerst darüber.

In einem betriebsratlosen Betrieb gibt es keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Das Arbeitsgericht Berlin hat in dem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren klargestellt, dass erst der gewählte Wahlvorstand ein entsprechendes Recht habe (Az.: 41 BVGa 7430/22)..

Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main darf ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einstellen. Der Eilantrag des Hausmiteigentümers gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt bleibt damit erfolglos. Die Versorgung mit Warmwasser gehöre in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland zu den Mindeststandards für ein menschwürdiges Wohnen, betonte das VG am Freitag.

Die AfD ist mit einer Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit in erster Instanz gescheitert. In dem Verfahren geht es darum, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten bereits am Vorabend zugänglich macht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass die Klage des AfD-Bundesverbands nach einer Verhandlung am Donnerstag abgewiesen wurde.

Die Fristen zur Abgabe der Schlussrechnungen für die Corona-Zuschussprogramme werden bis zum 30.06.2023 verlängert. Darauf wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag hin. Grund hierfür sei, dass die Bewilligungsstellen und die eingebundenen prüfenden Dritten derzeit unter anderem wegen der Grundsteuerreform stark belastet sind. Wer keine Schlussrechnung einreicht, muss die Förderleistungen in voller Höhe zurückzahlen.