Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Erwerb und Einsatz der umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" durch das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) vom Bundesinnenministerium Aufklärung darüber, wie die Anwaltschaft vor Ausspähung mittels "Pegasus" geschützt wird. Mit der Software des israelischen Unternehmens NSO können Handys umfangreich ausspioniert werden – inklusive verschlüsselter Kommunikation.

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43% bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

In Großbritannien hat sich die Familie des unheilbar kranken Archie erfolglos durch alle Instanzen gekämpft, um sein Sterben zu verhindern. Dem Supreme Court zufolge würden lebenserhaltende Maßnahmen das Sterben nur verlängern. Nachdem mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt hat, sich in den Fall einzumischen, haben die Eltern nun beim High Court in London beantragt, den Jungen zum Sterben in ein Hospiz bringen zu dürfen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird. Nach Angabe der Regierung ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit sichergestellt.

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und die Feststellungsklage eines Mannes zurückgewiesen, der im September 2021 in Berlin vom Hardenbergplatz verwiesen worden war.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kindergeldregelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vorsah, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur dann hatten, wenn sie neben einem dreijährigem Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten. Die Vorschrift habe gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Ein Grundstückseigentümer kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, den Zutritt eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs zu dulden. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Duldungsanspruch eines bauwilligen Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, der für einen Bauantrag einen amtlichen Lageplan einreichen musste, da die genauen Grenzen noch unklar waren.

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG von 2021 für nichtig erklärt. Hintergrund der Beschlussmängelstreitigkeiten seien ungeklärte Mehrheitsverhältnisse bei der Gesellschaft. Laut LG konnte offenbleiben, ob es zum wirksamen Übergang der Aktienmehrheit auf eine neue (angebliche) Mehrheitsaktionärin gekommen ist.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01% genehmigt. Auch wenn in Folge der Kühne-Beteiligung bei der Lufthansa künftig weniger freie Kapazitäten für andere Nachfrager nach Luftfracht verfügbar wären, stünden diesen noch genügend Ausweichalternativen zur Verfügung, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Nach einem Referendum im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Bei einem gegenteiligen Ausgang hätte das regionale Parlament wahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, nach dem auch in Kansas Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten wären. Währenddessen geht das US-Justizministerium rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts vor.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel endgültig abgewiesen. Die Piktogramme seien "ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz" und würden Betrachter nicht in ihren Rechten verletzen, begründete das Gericht seine Entscheidung vom 20.07.2022.

Stationsungebundenes Carsharing stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, sondern unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Durch das Abstellen von Fahrzeugen finde eine bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Straßen statt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 01.08.2022 und beanstandete eine für Anfang September vorgesehene Änderung des Berliner Straßengesetzes.

Ein Fluggast, der eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft bucht, kann diese auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist. Der Bundesgerichtshof betonte, dass solche Reisen – wenn sie auf einer einzelnen Buchung beruhen – als Einheit zu betrachten sind. Die betroffene Fluggesellschaft könne anschließend das für den Fehler verantwortliche Unternehmen in Regress nehmen.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 insofern gleichheitswidrig war, als es Zusammenkünfte zur Religionsausübung in jeder Form von den Beschränkungen dieses Lockdowns ausnahm. In einem weiteren Verfahren hat das Gericht die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse im überlangen zweiten Lockdown für Ungeimpfte bemängelt.

Der für Pauschalreiserecht zuständige Zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pauschalreise-Richtlinie (Nr. 2015/2302) zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei einem Reiserücktritt auch nach dem Rücktritt auftretende Umstände für die Frage einer möglichen Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind.

Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein Mann aus Texas zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Bundesgericht verhängte am Montag in Washington eine Haftstrafe von 87 Monaten gegen den 49 Jahre alten Guy Wesley Reffitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Vergehen. Der Beweislage zufolge war Refitt Mitglied der Miliz "Texas Three Percenters".