Rund vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant “Mangal“ in Chemnitz hat das Landgericht der Stadt den Wirt zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 50-Jährigen unter anderem des versuchten 15-fachen Mordes sowie des Betrugs schuldig.  Zu dem Zeitpunkt des Anschlags schliefen 15 Menschen in Wohnungen über dem Lokal, ernsthaft verletzt wurde niemand.

Schicken Eltern ihr gerade eingeschultes Kind jahrelang über mehrere Schuljahre hinweg mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht zur Schule, kann ihnen das Sorgerecht in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten entzogen werden. In seinem solchen Fall liege eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vor, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Den angeblichen Willen des siebenjährigen Kindes hielt das Gericht insoweit für nicht maßgeblich.

Der Energieversorger ExtraEnergie GmbH hatte Ende Juli trotz Preisgarantie mit Preiserhöhungsschreiben für Aufregung gesorgt und wurde erfolgreich von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt. Nun gingen erneut Beschwerden gegen ExtraEnergie ein. Denn der Energieversorger legte den Widersprüche gegen die unzulässigen Preiserhöhungen als Kündigungserklärung aus und kündigte einen Belieferungsstopp an, wie die Verbraucherzentrale jetzt mitteilte.

Vor einer wegweisenden Gerichtsverhandlung sieht der britische Verfassungsexperte John Curtice noch viele Hürden im Ringen Schottlands um Unabhängigkeit. Von Dienstag an soll am obersten britischen Gericht darüber verhandelt werden, ob die schottische Regierung auch ohne Zustimmung aus London darüber abstimmen lassen darf, ob Schottland unabhängig werden soll. Aber selbst ein "Ja" des Gerichts ist laut Curtice noch nicht das letzte Wort.

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, gestern in Straßburg. Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

Ein privater Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen. Deren Berechnung kann dem Bundesgerichtshof zufolge kein Vermögensnachteil sein, der auf der Prämienanpassung und der rückabzuwickelnden Prämienzahlung beruht. Die Darlegungs- und Beweislast liege beim Versicherer.

Die Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums führt Verbraucher in die Irre, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Vergleichs- und Verkaufsplattform eine entsprechende Werbung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Das Urteil ist nicht rechtkräftig.

Wer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt, aber die für die Entscheidung wesentlichen Unterlagen erst einreicht, wenn der Rechtsstreit bereits beendet ist, geht leer aus. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine rückwirkende Bewilligung zwar grundsätzlich möglich ist. Das gehe aber nur dann, wenn der Antrag vollständig und formgerecht so rechtzeitig eingereicht worden sei, dass er noch vor Ende der Instanz beschieden werden kann.

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

Bei der für den Personalrat des ZDF-Zentralstudios gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen – unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden war.

Teil des inzwischen in Kraft getretenen achten Sanktionspakets, das die Europäische Union in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete gegen Russland verabschiedet hat, ist auch ein Verbot der Rechtsberatung für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Verboten sei die Rechtsberatung in nichtstreitigen Angelegenheiten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Es hat entschieden, dass ihrem Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein querschnittsgelähmter Mann ein Hilfsmittel begehrt, um sich auch weiterhin aktiv fortbewegen zu können. Auf einen billigeren Elektrorollstuhl wollte er sich nicht verweisen lassen.

Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei "inakzeptabel", deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Joe Biden vom Freitag sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren.

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland durch einen Sonderberichterstatter. 17 Länder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland. Sechs stimmten dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. "Dieser Schritt war überfällig", sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Bundestagsbeschlüsse gebilligt: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird abgesenkt, es gibt Änderungen bei den Verbrauchssteuern und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt. Außerdem wird Bafög künftig auch für Notlagen geöffnet und die Freitestpflicht für Schüler nach Corona-Verdacht wird wieder gestrichen. Die Ländervertretung setzt sich zudem im Strafrecht für die Option längerer Verhandlungspausen bei höherer Gewalt ein.

Wer öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, kann auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel zitiert werden. Solange die Zitate richtig sind und nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um bezahlte Äußerungen handelt oder der Äußernde das Produkt unterstützt, erwirbt dieser keinerlei Unterlassungsansprüche – auch dann nicht, wenn sein Name ohne seine vorherige Kenntnis genutzt wird.

Stephanie Rachor ist neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, wie das Gericht mitteilte. Rachor ist seit über 12 Jahren am BAG, sie hat nun den Vorsitz über den Dritten Senat erhalten, der vor allem für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Versorgungsschäden zuständig ist.

Bricht ein Dienstherr das Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich ab, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und gab dem Eilantrag einer Bewerberin statt. Es sei in dem Fall von der Antragsgegnerin nicht ausreichend dargelegt worden, aus welchem Gründen von der Besetzung der Stelle endgültig abgesehen werde, teilte das Gericht mit.

US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Per Präsidentenerlass wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Der Erlass sieht zudem eine Begnadigung aller auf Bundesebene wegen Marihuana-Besitzes Verurteilten vor.