Donnerstag, 25.8.2022
Kabinett beschließt Triage-Regelung
Die Bundesregierung will ausschließen, dass Menschen mit Behinderung oder Hochbetagten für den Fall zu knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie benachteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage vor, der am 24.08.2022 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Mehr lesenMittwoch, 24.8.2022
Energietransporte auf der Schiene künftig vorrangig
Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.
Mehr lesenKabinett bringt schärfere Corona-Regeln für Herbst auf den Weg
Die Bundesregierung will die Corona-Schutzvorgaben für die kältere Jahreszeit wieder verschärfen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren und Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflegeheimen soll Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.
Mehr lesenRichterbund warnt vor Personalmangel in der Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz. Trotz des ersten Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat hätten sich Personallücken in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nur teilweise geschlossen, beklagt der DRB in einer aktuellen Mitteilung. Neue gesetzliche Aufgaben hätten die Stellenzuwächse weitgehend wieder aufgezehrt.
Mehr lesenBeweiskraft eines Verkündungsprotokolls nach Ablauf der Fünfmonatsfrist
Gelangt ein Protokoll nicht innerhalb der Fünfmonatsfrist nach Verkündung des Urteils zur Akte, hat dies keine Einwirkungen auf dessen Beweiskraft. Laut Bundesgerichtshof ist entscheidend, dass es zeitnah zum beurkundeten Termin erstellt wird und zumindest die Urteilsformel im Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist. Eine mit dem dienstlichen Programm "Forumstar" automatisch ausgeworfene Verfügung gleichen Datums könne dies belegen.
Mehr lesenBeginn der Kündigungsfrist bei umfangreicher Compliance-Untersuchung
Erst die Kenntnisnahme einer kündigungsberechtigten Person beim Arbeitgeber von allen kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang. Das Bundesarbeitsgericht lässt diesen Grundsatz nur außer Acht, wenn die Kenntnisnahme treuwidrig nach hinten geschoben wurde. Das setze aber eine zielgerichtete Behinderung des Informationsflusses zur kündigungsberechtigten Person voraus.
Mehr lesenPresse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Sohn der Verteidigungsministerin hatte das Foto auf seinem damals öffentlich einsehbaren Instagram-Profil veröffentlicht. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben.
Mehr lesenHomosexueller Algerier mit asylrechtlicher Folgeklage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage des homosexuellen Algeriers Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.08.2022 erneut abgewiesen. Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass es für homosexuelle Männer in Algerien kein "real risk" einer Anklage gibt, heißt es in dem gestern mitgeteilten Fall. Der Kläger hatte bereits als Minderjähriger mehrere Asylanträge gestellt, die sämtlich erfolglos geblieben waren. 1998 war Bendjeriou-Sedjerari erstmals nach Algerien abgeschoben worden.
Mehr lesenDienstag, 23.8.2022
Hamburg will Geschlechtervielfalt in JVAs stärker berücksichtigen
Der Hamburger Senat hat am 23.08.2022 eine Neuregelung für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug beschlossen. Damit sollen die Rechte von Menschen gestärkt werden, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.
Mehr lesen"Vereinslokal" des "Königreichs Deutschland" wurde zu Recht geschlossen
Die Stadt Köln durfte eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung schließen und versiegeln, die als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" dienen sollte. Die Wirtin habe nicht über die notwendige Gaststättenerlaubnis verfügt und sei mit Blick auf die Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung als unzuverlässig anzusehen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Eilbeschluss.
Mehr lesenUnverschuldete Säumnis bei Verlegungsantrag wegen Terminkollision
Ein kurz vor dem Termin vollzogener Anwaltswechsel kann nur dann einen erheblichen Grund für eine Terminverlegung darstellen, wenn die Partei ihn nicht selbst verschuldet hat. Laut Bundesgerichtshof muss die Partei dabei auch zeitnah einen neuen Anwalt suchen. Einen Grund für eine Aufhebung des Termins könne es aber darstellen, wenn der neue Vertreter schon an zeitlich kollidierenden Verhandlungen teilnehmen müsse. Der Zeitpunkt der Antragstellung habe dabei keinen Einfluss.
Mehr lesenBestimmung der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit
Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, ist nicht automatisch fahruntüchtig im Sinne des Strafgesetzbuchs. Der Bundesgerichtshof verlangt weitere aussagekräftige Beweisanzeichen, dass der Fahrer drogenbedingt nicht in der Lage war, sein Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen sicher zu steuern. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, das je nach Höhe in der Beweiswürdigung zu gewichten sei.
Mehr lesenGeldwäschebekämpfung: Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt
Deutschland hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf - jetzt will Finanzminister Christian Lindner den Bereich neu organisieren. Künftig sollten auch großangelegte Fälle von Finanzkriminalität konsequenter verfolgt und aufgedeckt werden, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium des FDP-Politikers. Lindner will dafür eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der "Spiegel".
Mehr lesenKein Tatverdacht für Beteiligung an Betäubungsmittelkriminalität durch Parken in Wohnungsnähe
Eine Wohnungsdurchsuchung setzt einen konkreten Tatverdacht voraus. Hierfür genügt es nicht, dass das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wie das Bundesverfassungsgericht betont hat. Eine Kontaktaufnahme der Beteiligten sei nicht beobachtet worden.
Mehr lesenBund will vier Milliarden für Kitas in den kommenden zwei Jahren ausgeben
Die Milliardenförderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in den Kitas durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz läuft eigentlich zum Jahresende aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" der Ampel soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen.
Mehr lesenBank haftet für unautorisierte Kreditkartenabbuchungen trotz SMS-TAN-Verfahren
Ein Bankkunde kann von seiner Bank verlangen, ihm den Betrag, der infolge unautorisierter Verfügungen von einem Konto eingezogen wurde, wieder gutzuschreiben. Das hat das Amtsgericht Langen (Hessen) entschieden. Von einem Anscheinsbeweis dahingehend, dass das hier genutzte SMS-TAN-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne nicht ausgegangen werden. Die Bank sei hier beweispflichtig gewesen.
Mehr lesenMontag, 22.8.2022
Vorkasse abschaffen? – Verbraucherschutz fordert Airlines heraus
Geht es nach dem Willen von Verbraucherschützern, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten dagegen.
Mehr lesenStrafantrag kann nicht mittels "einfacher" E-Mail übermittelt werden
Ist für die Verfolgung einer Tat ein Strafantrag erforderlich, so ist das diesbezügliche Strafverfahren einzustellen, wenn dieser mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt wurde. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Mehr lesenWissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig
Ein Rechtsanwalt, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienst- und Anstellungsverhältnis an einer Universität tätig ist, kann keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Für die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt bestehe schon keine Versicherungspflicht, weswegen auch keine Befreiung ausgesprochen werden könne. Mangels Befreiung scheide auch die Erstreckung einer solchen auf die versicherungspflichtige Tätigkeit an der Universität aus.
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Schriftzug "BLESSED" auf Hoodie ist kein Herkunftshinweis
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sogenannte Fun-Sprüche könnten auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes "BLESSED" auf der Vorderseite eines Hoodies bestätigte.
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