EU-Kommission: Kaum Fortschritte bei Kampf gegen Hetze im Internet

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Der Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen sei rückläufig, beklagt sie. Die Zahl der von den Unternehmen innerhalb von 24 Stunden überprüften Meldungen sank laut Kommission im Vergleich zu den Vorjahren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.

Nur TikTok hat Überprüfungszeit verbessert

TikTok sei das einzige Unternehmen, das seine Überprüfungszeit verbessert habe (von 82,5 % im Jahr 2021 auf 91,7% im Jahr 2022). Auch die Entfernungsquote liege mit 63,6% deutlich unter dem Höchststand von 2020 (71%). Nur YouTube habe seine Entfernungsquote im Jahr 2022 (90,4%) im Vergleich zu 2021 (58,8%) verbessert. Alle anderen IT-Unternehmen haben nach Angaben der Kommission weniger Inhalte als 2021 entfernt, wobei die Unterschiede in einigen Fällen nur geringfügig ausfielen (Facebook: 69,1% im Jahr 2022 und 70,2% im Jahr 2021; Twitter: 45,4% beziehungsweise 49,8%).

Bessere Abhilfequote bei schwerwiegendster Online-Hetze

Durchschnittlich 69,6% der Inhalte, die zu Mord und Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufrufen, wurden entfernt; bei Inhalten mit diffamierenden Wörtern oder Bildern, die gegen bestimmte Gruppen gerichtet waren, lag die Entfernungsquote bei 59,3%. Dies belegt eine bessere Abhilfequote bei den schwerwiegendsten Erscheinungsformen von Online-Hetze.

Rückmeldungen der IT-Unternehmen an Nutzer verbessert

Die Rückmeldungen der IT-Unternehmen an die Nutzer haben sich 2022 gegenüber 2021 verbessert. Viele Unternehmen haben nach der Untersuchung der Kommission in diesem Bereich Verbesserungen erzielt. Hervorzuheben seien TikTok (Feedback in 74,8% der gemeldeten Fälle gegenüber 28,7% im Jahr 2021) und Instagram (72,6% gegenüber 41,9% im Jahr 2021 und 62,4% im Jahr 2020).

Kooperationsinitiativen festgelegt

Um die Umsetzung des Verhaltenskodex zu unterstützen und Lücken bei den Melde- und Abhilfeverfahren zu schließen, hätten sich die IT-Unternehmen und das Netz vertrauenswürdiger Hinweisgeber, die an den Überwachungsmaßnahmen beteiligt sind, nun auf einen Aktionsrahmen geeinigt, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Darin würden Kooperationsinitiativen zwischen den Parteien festgelegt, in denen sie sich verpflichten, ihren Dialog zur Bekämpfung von Hetze im Internet zu intensivieren.

EU will Verhaltenskodex weiter überwachen

Die Kommission will künftig die Umsetzung des Verhaltenskodex weiter überwachen. Sie will IT-Unternehmen und vertrauenswürdige Hinweisgeber bei der Umsetzung des im Rahmen des Verhaltenskodex vereinbarten Aktionsrahmens unterstützen. Das Gesetz über digitale Dienste ist am 16.11.2022 in Kraft getreten. Es enthält umfassende Vorschriften für die Verantwortung der Plattformen und wird auch Koregulierungsrahmen weiter unterstützen.

Redaktion beck-aktuell, 30. Nov 2022.