Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Eine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte könne lediglich durch Anwohner geltend gemacht werden, so das Gericht. Der Kläger sei mithin nicht klagebefugt.

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche "Restplatzquote" für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit, so das Gericht.

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten selbst voraus. Der Bundesgerichtshof hält fest, dass das zuständige Gericht sich auch bei wiederholter Unterbringung nicht auf Leerformeln zurückziehen darf. Eine mögliche Gefährdung anderer Personen durch aggressive Ausbrüche einer 88-jährigen Frau dürfe nicht berücksichtigt werden.

Walmart, CVS und Walgreens sind in einem wegweisenden Opioid-Verfahren in den USA zur Zahlung von insgesamt 650 Millionen Dollar (638 Millionen Euro) verurteilt worden. Der zuständige Bundesrichter entschied am 17.08.2022 in Cleveland, dass die Konzerne sich an den Kosten zur Bewältigung der Suchtmittelkrise in Ohio beteiligen müssen. Eine Jury hatte ihnen im November eine Mitschuld an der Opioid-Krise in dem Bundesstaat zugesprochen, da ihre Apothekenketten den Verkauf von süchtig machenden Schmerzmitteln angeblich nicht ausreichend kontrollierten.

Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien zurück, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen. Allerdings dürfen nur Kombinationsimpfstoffe verwendet werden, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

In Deutschland werden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und nach Ansicht der Neue Richtervereinigung (NRV) einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Das Besoldungssystem mache Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen, so die Vereinigung. Sie fordert daher eine grundlegende Reformierung.

Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR am 17.08.2022 aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.

Ein Journalist hat gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft zu Gesprächsterminen des Altkanzlers Gerhard Schröder. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. handele es sich um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig.

Anwälte müssen seit dem 01.01.2022 ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln – unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klargestellt und die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Behauptet ein unter Drogeneinfluss stehender Fahrer, er habe die Drogen unbewusst eingenommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen gegen eine Fahrerlaubnisentziehung gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, gestern in Berlin vorgestellt hat. "Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen", sagte Ataman.

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft. Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass dadurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Ein Verzicht des Betroffenen auf seinen Anwalt setze eine ausreichende Belehrung über die Folgen voraus.

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

Ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk nach einem Schuss auf einen Anwalt Bestand hat, entscheidet sich anders als geplant erst in geraumer Zeit. Der Bundesgerichtshof sagte heute überraschend eine für den Nachmittag geplante Verkündung ab. Die Pressestelle nannte "dienstliche Gründe" – ohne weitere Details. Ein neuer Termin soll "zu gegebener Zeit" bekanntgegeben werden (Az.: 2 StR 142/21).

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte laut Medienberichten eine Behördensprecherin. Ein entsprechender Bescheid sei am 10.08.2022 ergangen.

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte. Ein Indiz dafür kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.

Autoklau mit Abschleppwagen: Für eine besonders dreiste Serie von Auto-Diebstählen ist ein 44-Jähriger aus Krefeld zu Gefängnishaft verurteilt worden. Das Krefelder Amtsgericht sprach ihn gestern wegen schweren Diebstahls schuldig und verhängte zwei Jahre und acht Monate Haft. Zuvor hatte der Mann ein Geständnis abgelegt.

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten dreier Zuwendungsempfänger. 

Ergibt sich aus dem EU-Recht die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.