Mittwoch, 10.8.2022
Kein Gerichtsstand am Umstiegsort
Die bloße Tatsache, dass ein Passagier an einem Flughafen in Deutschland umsteigen musste, begründet keinen Gerichtsstand im Inland. Daran ändert sich auch dann nicht unbedingt etwas, wenn die Verspätungen jeweils bei der Zwischenlandung auftraten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Drehscheibe Frankfurt.
Mehr lesenKritik an Staatsanwaltschaft im VW-Dieselprozess
Seit fast einem Jahr mühen sich die Prozessbeteiligten durch die Details zum Dieselbetrug bei Volkswagen. Die jüngste Entwicklung deutet aber nicht auf einen baldigen Durchbruch hin. Im Gegenteil - das Verfahren bleibt zäh und es hagelt Kritik an der Staatsanwaltschaft. Teils werde spät informiert, teils würden Fragen erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Anwalt im Prozess des Landgerichts Braunschweig.
Mehr lesenWertgutschein nach Absage von Veranstaltung wegen Corona
Der Käufer einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung, die coronabedingt abgesagt wurde, hat gegen die Vorverkaufsstelle keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hat. Laut Bundesgerichtshof ist ihm dann ein Festhalten am Vertrag zumutbar.
Mehr lesenZur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV
Der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften im Sinn des § 19 Abs. 2 GewStDV steht es entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs entschieden.
Mehr lesenDienstag, 9.8.2022
Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia
Im Patentstreit mit Nokia hat der chinesische Smartphone-Anbieter Oppo erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten. Am 05.08.2022 stellte das Landgericht München I eine Verletzung von zwei Nokia-Patenten fest, die zum Grundstock von Mobilfunk-Standards gehören. Zuvor war Oppo bereits in Mannheim vor Gericht unterlegen. Oppo hat nun die Vermarktung seiner Telefone in Deutschland gestoppt.
Mehr lesenCDU will Auftrag des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses erweitern
Angesichts der jüngsten Enthüllungen im “Cum-Ex“-Skandal will die CDU den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. “Es verdichten sich die Hinweise, dass die “Nachlässigkeit“ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste“, sagte Fraktionschef Dennis Thering.
Mehr lesenKein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
Der Eigentümer eines im Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks hat keinen Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden, wenn die Lärmbelastung die geltende Zumutbarkeitsschwelle der TA Lärm nicht erreicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Mehr lesenDIHK fordert Ausgleich für kalte Progression
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert vor dem Hintergrund der erwarteten hohen Inflationsrate, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Dadurch, dass die Steuerlast schneller wachse als die Realeinkommen, verschiebe sich noch mehr Geld aus privaten Kassen zum Staat als geplant, so DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag. Nach DIHK-Schätzungen macht das bei der Einkommensteuer zehn Milliarden Euro in diesem Jahr aus.
Mehr lesenÜber 2.000 Euro Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen sind zu viel
Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für 333 Tage sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das beklagte Land habe eine Kostenminderungspflicht. Da es keine Maßnahmen ergriffen habe, um die Verwahrung umgehend nach Sicherstellung zu beenden, seien die festgesetzten Verwahrungsgebühren rechtswidrig und der Bescheid daher aufzuheben.
Mehr lesenSportbetrüger dürfen nicht Geschäftsführer werden
Wer Geschäftsführer einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft – offizielle Abkürzung: „UG (haftungsbeschränkt)“ – werden will, darf keine Vorstrafen wegen bestimmter Delikte haben. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Das gilt auch für Betrügereien rund um den Sport. Damit ist ein Gesellschafter einer von ihm gegründeten UG mit dem Versuch gescheitert, sich im Handelsregister als deren Geschäftsführer eintragen zu lassen.
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"Einigkeit und Recht und Freiheit" - 100 Jahre deutsche Nationalhymne
Mal ertönt sie zur Begrüßung des Bundespräsidenten im Ausland, mal bei Spielen der Fußball-Nationalmannschaft. Mal wird sie eher getragen gespielt, mal mit etwas mehr Pepp. Mal wird sie mitgesungen, mal regen sich die Lippen nicht. Die deutsche Nationalhymne ist zu vielen Anlässen zu hören, sie klingt nicht immer gleich, und mit der Textsicherheit der Beteiligten ist es manchmal so eine Sache. An diesem Donnerstag wird sie genau 100 Jahre alt.
Mehr lesenJustizetat für 2023 soll fast gleich bleiben
Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.
Mehr lesenParlament in Indiana beschließt striktes Abtreibungsverbot
Das Parlament im US-Staat Indiana hat ein striktes Abtreibungsverbot beschlossen. Es erlaubt Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen, bei Inzest, mangelnder Lebensfähigkeit des Fötus oder bei einem schweren Gesundheitsrisiko für die Mutter. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des US-Supreme Court zur Abtreibung schärfere Regeln verabschiedet wurden. Die US-Regierung spricht von einem verheerenden Schritt.
Mehr lesenMontag, 8.8.2022
Automatische Kennzeichenerfassung auf BAB 11 von 2017 bis 2021 war rechtswidrig
Die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) auf der BAB 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hervor. Für die damalige heimliche Erfassung und Vorratsspeicherung der Kennzeichen sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu Strafverfolgungszwecken habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.
Mehr lesenProzesse drohen zu platzen: Länder fordern StPO-Änderung
Mehrere Bundesländer warnen davor, dass derzeit Strafprozesse platzen könnten. Wie das Niedersächsiche Justizministerium am Montag mitteilte, sei Grund das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30.06.2022 entfallen. Gefordert wird eine Nachfolgeregelung.
Mehr lesenEtwa 17.700 Anschlüsse wegen möglicher Straftaten überwacht
Bei strafrechtlichen Ermittlungen sind in Deutschland 2020 etwas weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sei um 2,7% auf 17.731 gesunken, teilte das Bundesamt für Justiz am Montag in Bonn mit. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte eine solche Überwachung anordneten, blieb mit 5.222 nahezu gleich. Die meisten Verfahren gab es in Bayern (1.278).
Mehr lesenKeine negativen Schlüsse aus später Aussage
Wenn ein Angeklagter (nur) zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, darf ein Gericht daraus bloß unter ganz bestimmten Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines möglichen Vergewaltigers entschieden. Auch sonst hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus seinen Äußerungen gewagte Schlussfolgerungen hergeleitet. Die Karlsruher Richter hoben die Verurteilung deshalb nicht nur auf, sondern verwiesen den Prozess an eine andere Jugendschutzkammer zurück.
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Status quo zur Energiesituation in Deutschland
Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Mehr lesen"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger legt ein Teilgeständnis ab
In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. In dem Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht Bonn ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.
Mehr lesenEU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter
Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vor. Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat am Freitag eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15% in diesem Winter angenommen. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit eines "Unionsalarms" zur Versorgungssicherheit vor. In diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.
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