Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Das Kabinett hat dazu am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan für die "Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen. Geplant ist unter anderem, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern und das Abstammungs- und Familienrecht zu modernisieren.

Aktive Politik gegen Diskriminierung

Das Paket sieht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit Vorhaben in sechs Handlungsfeldern vor – unter anderem gehe es um eine bessere rechtliche Anerkennung, mehr Teilhabe und bessere Beratungsstrukturen für diese Gruppe."Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können", erklärte Hebestreit. Damit dies auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen möglich ist, sehe sich die Bundesregierung in der Verantwortung für eine aktive Politik gegen Diskriminierung zu sorgen, betonte er.

Aufnahme eines Diskriminierungsverbots ins GG

Dazu plant die Bundesregierung, unter anderem das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Stärkung von "Regenbogenfamilien"

Außerdem soll das Abstammungs- und Familienrecht so modernisiert werden, dass vielfältige Familienkonstellationen – sogenannte Regenbogenfamilien – gestärkt werden. Teil der Maßnahmen sei auch das seit längerem angekündigte Vorhaben, das bisherige Transsexuellengesetz durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, erklärte Hebestreit. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll erreicht werden, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können soll.

Umsetzung in kommenden drei Jahren

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sprach am Freitag von einem "historischen Tag". Es sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesregierung, dass ein Plan dieser Art verabschiedet worden sei. Der Großteil der Maßnahmen solle noch in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden, kündigte er an. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Redaktion beck-aktuell, 21. Nov 2022 (dpa).