Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des
Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem
Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende
Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die
Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht heute. Erstritten hat das Urteil eine Gruppe junger Aktivisten namens "Make It 16". Deren Co-Direktorin bezeichnete Urteil als "historisch".
Erfolg für Gruppe junger Aktivisten
Eine Gruppe junger Aktivisten namens "Make It 16" hatte vor zwei Jahren das Verfahren angestrengt und argumentiert, dass jüngere Menschen das Recht haben sollten, über Themen wie die Klimapolitik abstimmen zu dürfen, da diese ihre Zukunft besonders stark beträfen. Nachdem die Gruppe in einer niedrigeren Instanz und einem anschließenden Berufungsverfahren gescheitert war, gab das höchste Gericht der Klage nun statt.
Co-Direktorin der Gruppe bezeichnet Urteil als "historisch"
"Make It 16"-Co-Direktorin Caeden Tipler bezeichnete das Urteil als "historisch". "Die Regierung und das Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns wählen lassen", erklärte sie. "Wenn die Regierung das Wahlalter jetzt nicht auf 16 senkt, dann verletzt sie bewusst unsere Menschenrechte."
Redaktion beck-aktuell, 21. November 2022 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen zum Deutschen Bundestag: Verfassungs- und völkerrechtliche Überlegungen
Hinweis zum Aufsatz von Schmahl in
DVBl 2022, 958, LSK 2022, 35812524
ThürVerfGH, Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre verfassungsgemäß, NVwZ-RR 2019, 129
VGH Mannheim, Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, NVwZ-RR 2018, 404
