Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für das Bauen zuständige Stadtrat hatte unter anderem von einer Sanierungsverzögerung zu Entmietungszwecken gesprochen. Dafür fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Ziel ist es laut Minister Volker Wissing (FDP), dass Deutschland bei der Digitalisierung zumindest in die Top-Ten in Europa aufsteigt. Die Strategie enthält sogenannte Leuchtturmprojekte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, die Kinder oder Angehörige betreuen, können in Hamburg das Referendariat künftig auch in Teilzeit machen. Der Senat habe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, heißt es in einer Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Vorgesehen sei auch ein Kinderbetreuungszuschlag. Die Neuregelung soll ab Januar 2023 gelten.

Die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte gilt nicht für eine Lehrerin, die dauerhaft in den Verwaltungsdienst versetzt worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Es komme nicht auf das Innehaben des Statusamts an, sondern auf das ausgeübte Amt, das dem Schuldienst zuzuordnen seien müsse, so das VG. Hintergrund sei, dass Lehrer typischerweise hohen Belastungen ausgesetzt seien.

Der Richter am Bundesfinanzhof Johannes Selder geht heute in den Ruhestand, wie das Gericht mitteilte. Selder kam Mitte 2007 zum BFH und hat bis zuletzt dem für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie die Gewerbesteuer von Körperschaftsteuerpflichtigen, das Kindergeld und die Investitionszulage zuständigen Dritten Senat angehört.

In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN gestern unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das "soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen" wollen und "die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt", zitierte DAWN.

Der 4. Strafsenat stellt dem 5. Strafsenat die Frage, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, wonach der Vorsatz zur Begehung eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen nur dann gegeben ist, wenn der Täter keine Rettungsmaßnahmen einleitet, obwohl er denkt, dass der Rettungserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach Ansicht des 4. Strafsenat genügt es, wenn der Täter es nur für möglich hält, dass er den Eintritt des Todes durch eigene zumutbare Maßnahmen verhindern kann.

Führt ein hauptberuflicher Notar neben seiner Amtsbezeichnung gleichberechtigt auch die eines "Mediators", kann beim rechtsuchenden Publikum der falsche Eindruck hervorgerufen werden, er übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus. Laut Bundesgerichtshof unterliegt diese irreführende Selbstdarstellung dem Verbot berufswidriger Werbung.

Die Ampel-Fraktionen und die Opposition im Bundestag kommen bei der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Gestern beschloss die dazu eingesetzte Wahlrechtskommission zwar den Zwischenbericht, enthalten sind darin aber Sondervoten, die das von der Kommissionsmehrheit befürwortete Ampelmodell scharf kritisieren. Auch bezüglich einer Senkung des Wahlalters gibt es Sondervoten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen der (beabsichtigten) Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland verurteilt. In beiden Fällen sei das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden oder drohe noch verletzt zu werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. Frankreich muss den Klägern nun Entschädigung zahlen.

Der Kreis Viersen hat gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil dieser keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die betreuten Personen seien besonders schutzbedürftig, die Wahrscheinlichkeit gravierender Impffolgen sehr gering.

Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig gemacht hat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit. Der 20-Jährige hatte eingeräumt, sich im Juni dieses Jahres an einer Aktion der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausweisung eines jungen Irakers bestätigt, der wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines hohen irakischen Offiziers durch den IS zu einer mehrjährigen Jugendhaft verurteilt wurde. Von ihm gehe auch weiterhin eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus, urteilte das VG aufgrund der strafrichterlichen Feststellungen und dem Nachtatverhalten, unter anderem weitere schwere Gewalttaten, des Irakers. 

Der Bundesgerichtshof hatte in drei Fällen darüber zu entscheiden, ob Reiseveranstalter von Reisenden, die vor Beginn von für den Sommer 2020 geplanten Pauschalreisen wegen Corona zurückgetreten waren, eine Entschädigung (Stornogebühren) fordern können. Dies hängt nach den Entscheidungen von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Fall einer 84-jährigen Frau mit vorgeschädigter Lunge, die im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt gebucht hatte, bejahte der BGH einen kostenfreien Rücktritt. In den beiden anderen Fällen verwies der BGH die Sache an das Landgericht zurück beziehungsweise setzte das Verfahren aus, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Wie das Landgericht Essen mit Urteil vom 30.05.2022 auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden hat, trifft die Werbeaussage nicht zu und ist daher irreführend. Denn Kunden müssen in regelmäßigen Abständen ihr Guthaben auffüllen, um die Abschaltung zu verhindern.

Die Energieversorger bleiben an ihre Preisgarantien gebunden. Höhere Beschaffungspreise rechtfertigten keine Preiserhöhungen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.08.2022 in einem Eilverfahren und untersagte damit auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen ExtraEnergie die Preise für Strom und Gas zu erhöhen.

Am 01.01.2023 werden die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine Verordnung veröffentlicht, die Vorgaben zu Plattform und beSt enthält, etwa zu Einrichtung, Erstanmeldung und Zugang zum beSt sowie zur Datensicherheit.

Eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug-um-Zug gegen die Übereignung einer Sache gibt dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch. Ein vom sogenannten Dieselskandal betroffener Autokäufer, der den Wagen trotz Schadensersatzzahlung laut Urteil nicht an die verurteilte Beklagte zurückübereignete, sondern mit Gewinn weiterverkaufte, muss den Verkaufserlös nicht an sie abgeben. Laut Bundesgerichtshof besteht nur noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen ihn.

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Eine solche Erkrankung stehe der uneingeschränkten Einsetzbarkeit entgegen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 24.08.2022 in einem Eilverfahren.

Ein Beamter auf Widerruf hat sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen dann zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung laut Bundesverwaltungsgericht nicht per se ausgeschlossen, sondern im Einzelfall zu prüfen.