Dienstag, 18.10.2022
Klimaschutz: Junge Kläger ziehen vor EGMR
Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland erstreiten. Damit solle ein Beitrag dazu geleistet werden, "die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller künftiger Generationen zu erhalten", teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit.
Mehr lesenBundesprogramm Sprach-Kitas läuft Ende 2022 aus
Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), gestern während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.
Mehr lesenSE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang
Wenn in Deutschland ein Unternehmen in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt wird, muss es für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiterhin einen eigenen Wahlgang geben. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall des Softwarekonzerns SAP entschieden. Damit haben die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit ihrer zugrundeliegenden Klage vor dem Bundesarbeitsgericht einen Sieg erzielt.
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Bundeswehroffizier wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt
Wegen Besitzes mehrerer nicht fachgerecht stillgelegter Gewehre und Pistolen ist ein Bundeswehroffizier zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Amtsgericht Frankfurt am Main gestern gegen den geständigen 33-Jährigen eine Geldauflage von 2.000 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Verurteilt wurde der Spezialist für Kampfmittelabwehr wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Mehr lesenFinanzausschuss: Experten für höheren Inflationsausgleich
Mit Blick auf die drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.
Mehr lesenMontag, 17.10.2022
Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz verfassungsgemäß
Die Hansestadt Salzwedel ist mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am 17.10.2022 entschieden, dass die angegriffene Zweckbindungsklausel des Gesetzes das Selbstverwaltungsrecht der beschwerdeführenden Gemeinde nicht verletzt.
Mehr lesenBundesjustizamt verhängt 5,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Telegram
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.
Mehr lesenKein Ausgleich für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Solche Ansprüche setzten voraus, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sei. Daran fehle es, da die Ausgaben lediglich den aktuellen gewöhnlichen Konsum abgedeckt hätten.
Mehr lesenAnwaltliche Geschäftsgebühr hängt vom Mandantenauftrag ab
Eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts wird nur dann mit einer Geschäftsgebühr entlohnt, wenn der Mandant primär das Ziel verfolgt, sich ohne Klageverfahren zu einigen. Ist hingegen das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben nur eine Vorbereitungshandlung für die Klage, ist dieses Schreiben dem Bundesgerichtshof zufolge bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten. Maßgebend ist die Frage, wie der Auftrag des Mandanten genau lautete.
Mehr lesenEingeschränkter Drittauskunftsanspruch bei rechtswidriger Werbung
Wer Werbung im Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, schuldet als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung. Dasselbe gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch für die Anzahl der Klicks und das Entgelt der Inserate. Denn die markenrechtliche Auskunftspflicht beziehe sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel.
Mehr lesenBaltenstaaten fordern Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, zusammen mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. "Die EU muss handeln, um sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer vom Sonntagabend.
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Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis darauf entschieden, dass der Bundespräsident schon keine Behörde im Sinne des Presserechts und damit keine auskunftspflichtige Stelle sei. Gegen das Urteil kann aber noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Mehr lesenÄrger über den Zoll: Die E-Zigaretten-Branche zieht vor Gericht
Deutschlands E-Zigarettenbranche zieht juristisch alle Register, um die deutlich erhöhte Steuerlast auf ihren Produkten abzuschwächen. Ein Konsument und ein Händler reichten kürzlich Klage gegen das Hauptzollamt Saarbrücken beim Finanzgericht des Saarlandes ein, wie der Verband des E-Zigarettenhandels mitteilte. Der Verband unterstützt die Klage. Die Branche will erreichen, dass auf Rohstoffe, die E-Zigaretten-Dampfer zur Herstellung von Flüssigkeiten (Liquids) nutzen, keine Tabaksteuer anfällt.
Mehr lesen40 Jahre Haft für Brüder nach Mord an Journalistin auf Malta
Fast genau fünf Jahre nach dem Autobombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind zwei Männer wegen Mordes verurteilt worden. Eine Richterin verhängte gegen die Brüder in Valletta Haftstrafen von jeweils 40 Jahren. Das Attentat wurde laut Ermittlern von drei Männern verübt; der dritte Beschuldigte war schon Anfang 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein möglicher Drahtzieher wartet indes auf seinen Prozess.
Mehr lesenFreitag, 14.10.2022
LG München I stellt Weichen für Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens
Das Landgericht München I bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre Schadenersatz-Forderung über 590 Millionen Euro wegen Preisabsprachen an das Inkasso-Unternehmen Financialright Claims abgetreten. Das Gericht entschied am Freitag, dass Financialright als Klägerin nun bis 18.11.2022 auflisten muss, in welchen Staaten wie viele Lastwagen gekauft wurden.
Mehr lesenRosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung
Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt den Bund wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter. Rosneft habe gestern Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen.
Mehr lesenBindungswirkung eines Vorbehaltsurteils
Ein Vorbehaltsurteil entfaltet nur eine Bindungswirkung, soweit es über den Klagegrund entschieden hat. Erweitert die Klägerin im Nachverfahren ihre Klage, sind dem Bundesgerichtshof zufolge die neu eingeführten Ansprüche gesondert zu prüfen: Das Vorbehaltsurteil bindet den erkennenden Richter dabei nicht.
Mehr lesenStreit um Geheimdokumente: Supreme Court weist Trumps Antrag ab
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung bei ihm beschlagnahmter Geheimunterlagen den nächsten Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, bevor sie von Ermittlern verwendet werden können. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Mehr lesen"Desinformationsgesetz" schürt Angst vor Zensur in der Türkei
Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein "dunkles Kapitel" erleben.
Mehr lesenFrau wegen feministischer Demo in Kirche verurteilt: Frankreich muss Geldstrafe zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit einem feministischen Protest in einer Kirche zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Recht der Demonstrantin auf Meinungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, urteilten die Richter am Donnerstag in Straßburg.
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