Montag, 12.9.2022
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention
Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.
Mehr lesenAnti-Geldwäsche-Einheit untersucht knapp 300.000 Verdachtsmeldungen
Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit so viele Verdachtsmeldungen verzeichnet wie noch nie – knapp 300.000. 2020 lag die Anzahl noch bei 144.000, wie die Generalzolldirektion am Montag in Bonn berichtete. Ursache für den starken Anstieg ist unter anderem eine neue Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich. Sie trat im Oktober 2020 in Kraft und war 2021 erstmals ganzjährig wirksam.
Mehr lesenLegal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht
Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Mehr lesenStrafbarkeit des AGG-Hoppings
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem sogenannten AGG-Hopping, also mit Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierung nach dem AGG zu beanspruchen. Dem 1. Strafsenat reichte die Begründung der Täuschungshandlung nicht aus: Wer eine solche Entschädigung geltend mache, ohne ausdrücklich auf die Motivation der Bewerbung einzugehen, täusche nicht – auch nicht konkludent – über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung.
Mehr lesenBGH bestätigt lange Haftstrafe für IS-Rekrutierer Abu Walaa
Das auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten lautende Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den salafistischen Prediger und IS-Rekrutierer Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") ist rechtskräftig. Der Bundesgerichthof hat seine Revision verworfen. Das OLG hatte Abu Walaa unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.
Mehr lesenZulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Komikers
Eine Berichterstattung, die über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung spekuliert, berührt die Privatsphäre. Sie kann aber laut Bundesgerichtshof zulässig sein, wenn der Betroffene über Äußerungen in Interviews selber die Öffentlichkeit sucht und in den Sozialen Medien sein Image pflegt. Damit fordere er die nähere Beschäftigung mit seinem Privatleben geradezu heraus.
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Bayern fördert Start-ups im Legal-Tech-Bereich
Mit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.
Mehr lesenUS-Vizepräsidentin kritisiert Supreme Court für Abtreibungsurteil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. "Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht", sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden." Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen.
Mehr lesenVerbraucherschützer kündigen Sammelklage zu Corona in Ischgl an
Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen. Außerdem ist eine Reihe von Klagen gegen Hoteliers der Tiroler Tourismusgemeinde geplant, wie Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) ankündigte. Am Freitag kam es in Wien zu einem ersten Schadenersatzprozess gegen einen Ischgler Hotelbetreiber.
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Hauptversammlung: BRAK diskutiert digitale Herausforderungen
Die RVG-Anpassung und die Digitalisierung der Justiz waren am Freitag zentrale Themen bei der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Stuttgart. Auf der Tagesordnung stand zudem der beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Bei der Abwicklung hatten sich in den letzten Wochen sowohl beim Versand der Karten und PINs als auch bei der Erreichbarkeit des Supports Schwierigkeiten ergeben.
Mehr lesenFreitag, 9.9.2022
Drittstaat-Familienangehöriger eines Unionsbürgers kann langfristige Aufenthaltsberechtigung erlangen
Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer ghanaischen Mutter eines Kindes mit niederländischer Staatsangehörigkeit entschieden.
Mehr lesenStreit um Preise: LG Hamburg untersagt Coca-Cola Lieferstopp gegen Edeka
Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp untersagt. Coca-Cola hatte vergangene Woche die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, nachdem Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte. Edeka habe glaubhaft gemacht, dass die Preiserhöhung wahrscheinlich unangemessen sei, teilte das Landgericht Hamburg am Freitag mit.
Mehr lesenUnis dürfen zum Unterricht in lettischer Sprache verpflichtet werden
Lettland darf Hochschulen verpflichten, ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe Studienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats anbieten zu müssen, unter bestimmten Umständen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Union achte die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Der Schutz der Amtssprache gehöre dazu, so der EuGH.
Mehr lesenZur Frage der Ersetzbarkeit einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives Recht
Bei einem Verbrauchervertrag (hier: Fremdwährungsdarlehen) darf das nationale Gericht eine zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche (hier: Umrechnungs-)Klausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigerklärung informiert wurde und dieser zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dann habe die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher offensichtlich keine besonders nachteiligen Folgen.
Mehr lesenEGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der französische Blutspendedienst Daten zur mutmaßlichen sexuellen Orientierung eines Mannes gespeichert hatte. Dadurch sei der Franzose in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden. Der Mann war 2004 beim Blutspenden gefragt worden, ob er jemals Sex mit einem Mann gehabt habe.
Mehr lesenHärteausgleich bei EU-ausländischer Vorverurteilung
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen sei, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbezug französischer Strafen das nach deutschem Recht zulässige Höchstmaß einer zeitigen "Gesamtfreiheitsstrafe" von 15 Jahren überschritten werden darf. Anlass war ein Urteil gegen einen Franzosen, der vor neunzehn Jahren in Freiburg eine Frau vergewaltigte und fast achtzehn Jahre wegen vorheriger Straftaten in Frankreich im Gefängnis saß.
Mehr lesenJustizminister Buschmann will Insolvenzrecht vorübergehend ändern
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Unternehmen in der Krise mit einer zeitlich begrenzten Änderung des Insolvenzrechts helfen. Der Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung solle von zwölf auf vier Monate verkürzt werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Unternehmen würden Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können. "Wer kann zwölf Monate in die Zukunft schauen in diesen unsicheren Zeiten?", so Buschmann.
Mehr lesenKlimaschutzklage gegen Volkswagen: Gericht will weiterverhandeln
Der Klimastreit zwischen einem Biobauern und Volkswagen geht weiter. Das Detmolder Landgericht gab am Freitag bekannt, dass am 03.02.2023 mündlich verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier forderte Konkretisierungen eines Kläger-Antrags. Inhaltlich ging er nicht weiter ein auf die Vorwürfe gegen den Autokonzern. Die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, wertete es als Erfolg, dass die Klage nicht abgewiesen worden sei.
Mehr lesenPflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung
Schenkt ein Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, weitere Beweise anzutreten. Ein solcher Hinweis ist laut Bundesgerichtshof nur dann entbehrlich, wenn die anwaltliche Versicherung zugleich ein Angebot der Vernehmung des Anwalts als Zeugen enthält. Dann sei dieser Beweis zu erheben.
Mehr lesenWindparkbetreiberin mit Eilantrag gegen LEP-Teilfortschreibung gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes richtete, als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin, die im Kreis Dithmarschen außerhalb von sogenannten Windvorrangflächen einen Windpark errichten will, habe ihren Antrag zu spät eingereicht, so das Gericht. Die vorgeschriebene Frist von einem Jahr sei nicht eingehalten worden.
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