Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Eine Ortungsmöglichkeit des Fahrzeugs durch SIM-Karten sei nicht ausreichend, um ein den gutgläubigen Eigentumserwerb eines Dritten verhinderndes Abhandenkommen des Kfz zu begründen, stellt das Gericht außerdem klar.

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sogenannte Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Es sieht darin einen Verstoß gegen das von der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen und hat zur Klärung den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

Der geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.

Nach dem abschließenden Regelungskonzept des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werden Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Sie können laut Bundesarbeitsgericht aber im Weg des Schadenersatzes bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden.

Die Schweizer Justiz will den Freispruch für die beiden früheren Fußball-Spitzenfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini nicht hinnehmen. Sie hatte schon im Sommer vorbehaltlich Berufung gegen das Urteil angekündigt. Nun verlangt die Bundesanwaltschaft nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Ein neues Verfahren vor der Berufungskammer könnte im kommenden Jahr stattfinden.

Wurde kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl gebildet, so darf eine geplante Betriebsratswahl nicht stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl untersagt. Damit war der Eilantrag der Betreiberin des "Warehouse Schöneberg", einem Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas", erfolgreich.

Die Universität Erfurt muss sich wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten Kontroll-Programme vor Gericht verantworten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) teilt mit, gemeinsam mit einer Studentin und dem "freien zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) heute beim Landgericht Erfurt Klage zu erheben. Die sogenannte Proctoring-Software setze unter anderem eine automatisierte Gesichtserkennung und Spyware ein, um Studierende bei Online-Prüfungen zu überwachen.

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss auch dann beim Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat. Das BVerwG pochte auf diese bereits jahrzehntealte ständige Rechtsprechung, weil der Gesetzeswortlaut keine andere Interpretation zulasse.

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie, da dieser erst durch den entsprechenden Kauf in der Lage sei, seine Leistung am Markt anzubieten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Nichtanerkennnung eines erklärten Gewerbeverlustes bestätigt.

Die Kosten für die Sanierung einer aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung sind als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und stellen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten dar. Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen sei keine Anschaffung, entschied der Bundesfinanzhof.

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen SUV fuhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klarstellt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte der Betroffene allerdings trotzdem keinen Erfolg.

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof hat die vorinstanzliche Entscheidung gekippt und klargestellt, dass die gesetzlich geregelte Ungleichbehandlung gegenüber virtuellen Automatenspielen gerechtfertigt ist.

Die Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem “Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorantreiben. Ein flächendeckendes Netz soll geschaffen werden und das Laden von Elektroautos soll einfach, schnell und bequem "wie Tanken" ablaufen, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 19.10.2022 den Kabinettsbeschluss, mit dem die Zielvorgabe von einer Millionen öffentlicher Ladepunkte bis zum Jahr 2030 abgesegnet wurde.

Wettbüros in der Nähe von Schulen sind unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln dem seit 2021 geltenden Glücksspielrecht entschieden und die Klagen von Wettbürobetreibern sowie einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen, denen die erforderlichen Betriebserlaubnisse versagt worden waren. Weder Verfassungs- noch Unionsrecht schlössen es aus, eine Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros zu verlangen und Mindestabstände zu Schulen festzulegen.

Der Bauausschuss hat am Mittwoch einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Empfänger von Wohngeld sollen diesen noch in diesem Jahr erhalten, um von steigenden Energiepreisen entlastet zu werden. Die geplante Neuregelung sieht außerdem vor, dass Pflegeeinrichtungen vorgezogene Neuverhandlungen mit den Pflegekassen ermöglicht werden, falls die Energiekosten sich in "unvorhergesehenem Ausmaß" ändern.

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke dürfen angesichts der Energiekrise über den 31.12.2022 hinaus weiterbetrieben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle. Damit werden die Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb bis spätestens zum 15.04.2023 geschaffen. Mit der Novelle wird der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umgesetzt.

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. «Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist», sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme. Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. 

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am Mittwoch an. Unter anderem soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden, berichtete der parlamentarische Pressedienst.