Freitag, 2.9.2022
Anklage nach Hexenflüchen, Mordaufträgen und Betrügereien
In einem kuriosen Fall soll ein 28-Jähriger im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe trotz gebuchter "Hexenflüche" nicht erwiderte, zu töten. Dabei fiel er wohl auf eine Betrugsseite herein, die die Morde immer wieder in Aussicht stellte, aber stets neue Beträge verlangte. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben.
Mehr lesenUSA: Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer wegen Angriffs mit Fahnenstange
Ein ehemaliger Polizist aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Fahnenstange mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Der Mann war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.
Mehr lesenBVerwG präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Verwaltung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von jenen Behörden- und Fraktionsmitarbeitern offenlegen muss, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmen der Glasindustrie, welches die Rechtmäßigkeit der Verordnung überprüfen wollte.
Mehr lesenUmstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen
Ein Prediger des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) in Bremen darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Mannes aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Anders als zuvor das Innenressort sah das Gericht durch seine Predigten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland, die eine Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers rechtfertigen würde.
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"Cum-Ex"-Skandal: Olearius scheitert mit Beschwerde gegen Anklage
Der Mitgesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, ist mit seiner Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln habe die Beschwerde zurückgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Damit ist die Anklage allerdings noch nicht zugelassen. Darüber muss nun das Landgericht Bonn in einem Zwischenverfahren entscheiden.
Mehr lesenKlage gegen Audis Gendersprache jetzt beim Oberlandesgericht
Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz. Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein Volkswagen-Prozessmanager klagte dagegen, unterlag aber vor dem Landgericht Ingolstadt und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Anwalt des Klägers äußerte sich zunächst nicht.
Mehr lesenDonnerstag, 1.9.2022
Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie
Das Ansehen der Richterschaft ist nach der aktuellen Bürgerbefragung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) um 15 Prozentpunkte im Fünf-Jahres-Vergleich abgesackt. Die Arbeit der Gerichte wurde insgesamt nur noch mit der Schulnote 3 bewertet. Das ist der schlechteste Wert für die Justiz seit Beginn der dbb-Umfrage. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts latenter Überlastung und fehlender Bürgernähe der Justiz ein Gegensteuern seitens der Politik.
Mehr lesenLufthansa muss für Condor weiter Zubringerflüge erbringen
Lufthansa muss weiterhin Zubringerflüge für Condor-Langestreckenflüge erbringen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat es der Lufthansa bis auf weiteres untersagt, entsprechende langjährige Kooperationsvereinbarungen mit dem Konkurrenten zu kündigen. Lufthansa habe wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung besondere Pflichten, so die Begründung. Die ursprüngliche Beendigung der Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des BKartA mehrmals ausgesetzt, zuletzt befristet bis Ende Oktober.
Mehr lesenRennradfahrer erhält vollen Schadensersatz für "Dooring"-Unfall
Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür ("Dooring"-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von etwa 35 bis 50 cm zum parkenden Auto eingehalten hat, entschied das Landgericht Köln. Ein Mitverschulden des Fahrradfahrers sei dann ausgeschlossen, so das Gericht.
Mehr lesenFlugverspätung: Keine Ausgleichsansprüche bei nach Insolvenz durchgeführtem Flug
Wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passagiere befördert, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, so sind diese Beförderungen als "kostenlos" im Sinn der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Im Fall einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Mehr lesenUnterlassungsanspruch des Nachbarn wegen überschwenkenden Baukrans bestätigt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm bestätigt und erweitert. Da der Bauherr die "Benutzung" des Nachbargrundstücks nicht angezeigt habe, könne er sich nicht auf das im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorgesehene "Hammerschlags- und Leiterrecht" und eine entsprechende Duldungspflicht des Klägers berufen, so das Gericht.
Mehr lesenUnzumutbarkeit der Miete: Berücksichtigung von Corona-Finanzhilfen und Kurzarbeit
Bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge der behördlichen Pandemie-Beschränkungen die Zahlung der Miete in voller Höhe unzumutbar ist, sind dem Bundesgerichtshof zufolge staatliche Ausgleichsleistungen sowie ersparte Aufwendungen in Folge von Kurzarbeit zu berücksichtigen. Die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit liege dabei beim Mieter.
Mehr lesenKein Schmerzensgeld vom Finanzamt wegen angeblichem DS-GVO-Verstoß
Macht ein Steuerpflichtiger gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend, weil dieses angeblich persönliche Unterlagen versehentlich an Dritte versandt hat, muss er die haftungsbegründenden Voraussetzungen darlegen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DS-GVO beziehe sich ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde, betonte das Finanzgericht Baden-Württemberg und wies die Klage eines Mannes mangels ausreichender Beweiserbringung ab.
Mehr lesen"Kokstaxi": Täterschaft oder Teilnahme am illegalen Betäubungsmittelhandel?
Ein Drogenkurier macht sich in der Regel nur der Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel schuldig. Der Bundesgerichtshof betonte einmal mehr, dass eine Verurteilung wegen Täterschaft nur dann möglich ist, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am Geschäft – etwa eine Umsatzbeteiligung – hat.
Mehr lesenRegierung einigt sich mit Hinterbliebenen des Olympia-Attentats
Unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung nach langem Streit eine Einigung mit den Familien der israelischen Opfer erzielt. Diese sieht neben weiteren finanziellen Zahlungen auch Komponenten zur Aufarbeitung der misslungenen Geiselbefreiung mit insgesamt zwölf Toten vor. Damit werden die Hinterbliebenen nun voraussichtlich zur Gedenkveranstaltung am 05.09.2022 nach Deutschland kommen.
Mehr lesenKein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Für eine derartige gerichtliche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage, da eine Erhöhung der Regelsätze Sache des Gesetzgebers sei. Im Übrigen seien die Regelsätze mit Blick auf die "Entlastungspakete" der Bundesregierung nicht offensichtlich unzureichend, betonte das Gericht.
Mehr lesenTarifliche Bezahlung in der Altenpflege künftig verpflichtend
Ab dem 01.09.2022 gilt die Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, ihre Mitarbeitenden nach Tarif zu bezahlen. Dies hat laut Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums erhebliche Gehaltsverbesserungen zur Folge. Demnach belaufen sich die Steigerungen nach Einschätzungen privater Einrichtungsträger je nach Bundesland und Einrichtung auf 10% bis 30%. Den ebenfalls steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen wird mit Zuschüssen und höheren Leistungsbeträgen begegnet.
Mehr lesenNeonazi-Gruppe "Nordadler" bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Nordadler" durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgewiesen. Der Mann, der den Prozess angestrengt hatte, bestritt vehement, dort Mitglied gewesen zu sein. Dann aber, so die Leipziger Richter, könne er sich auch nicht dagegen wehren.
Mehr lesenUmstrittene Gasumlage - Bundesregierung will nachschärfen
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Gasumlage fest, will aber die geplanten Regelungen nachschärfen. Demnach sollen künftig nur noch Unternehmen davon profitieren, die systemrelevant sind, deren Gasgeschäft eine bedeutsame Größe hat und die keine Boni und Dividenden auszahlen. Dadurch würden falsche Unternehmen herausgefiltert, beteuert ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Über die Details der Änderung hat der Ausschuss für Klima und Energie in einer Sondersitzung diskutiert.
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Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld wegen offenem Klappenauspuff
Die Verursachung übermäßigen Lärms durch ein fahrendes Motorrad kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn der Lärm durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und gegen einen Biker ein Bußgeld verhängt, der am Karfreitag mit offenem Klappenauspuff im Innenstadtbereich unterwegs war. Dieses Verhalten sei rücksichtslos gewesen, befand das Gericht.
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