Während der Deutsche Anwaltverein die Entkriminalisierung grundsätzlich als positiv erachtet und lediglich in Detailfragen noch Nachbesserungsbedarf sieht und für eine sofortige Strafaussetzung plädiert, warnt der Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte vor einer Freigabe der Droge. Es sei nicht erkennbar, wie die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige unterbunden werden könne, zumal für diesen Konsumentenkreis erhebliche Gesundheitsgefahren drohten.

Zur Überbrückung bis zur Gaspreisbremse und als Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 will die Bundesregierung eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden auf den Weg bringen. Diese sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten.

An der Entscheidung, ob ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, muss das Integrationsamt nicht beteiligt werden. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten verlangt dies laut Bundesverwaltungsgericht nicht. Das Verwaltungsverfahren biete vergleichbaren Schutz.

Bei der Einhaltung einer gerichtlichen Frist, die wegen eines gesetzlichen Feiertags erst mit Ablauf des nächsten Werktages endet, kommt es auf die Feiertagsregelung am zuständigen Gerichtsort an. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam entschieden und damit die Säumnis eines Rechtsmittelführers bestätigt, der sich fristverlängernd auf den nur in Berlin geltenden Frauentag am 08.03.2021 berufen wollte.

Das Bundesjustizministerium will den Zugang zu Recht und Justiz vereinfachen. Dafür hat es zusammen mit dem DigitalService des Bundes zwei Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz auf den Weg gebracht. Die beiden Projekte setzen die Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag um und sollen unter enger Beteiligung der gerichtlichen Praxis im Rahmen von Pilotprojekten verwirklicht und getestet werden.

Lebhaftere Debatten und Ausschusssitzungen im Livestream: Medienberichten zufolge will die Ampel-Koalition dem Bundestag neue Regeln geben und hierfür zum 01.01.2023 die Geschäftsordnung des Parlaments reformieren. Vor allem zwei Änderungen sind demnach geplant: So sollen sich künftig in der Regierungsbefragung statt einem mindestens zwei Minister den Abgeordneten stellen. Außerdem sollen mehrere Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung den Bundestag nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für den Mittelmeereinsatz in der Flüchtlingskrise 2015 informiert und dadurch dessen Beteiligungsrechte verletzt. Zudem habe die Regierung nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten an Altkanzlerin Merkel nicht der Unterrichtungspflicht unterfalle.

Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne er verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

In der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für die im September vom Europäischen Gerichtshof gekippte deutsche Vorratsdatenspeicherung kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) Forderungen nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen bei schwerer Kriminalität. Er unterstützt das anlassbezogene "Quick-Freeze"-Konzept von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig warnt der DAV davor, den Kinderschutz zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.

Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob ein bundesweit tätiger Pfandleiher Autos kaufen, dann an die Verkäufer vermieten und nach einigen Monaten öffentlich versteigern darf. Vorherige Instanzen hatten in den Konstrukten aus kombinierten Kauf- und Mietverträgen verbotene Rückkaufsgeschäfte oder ein wucherähnliches Geschäft gesehen. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter wollen ihr Urteil am 16.11.2022 verkünden, wie sie am Mittwoch ankündigten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren beschlossen. Cosco kann danach einen Anteil unterhalb von 25% an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erwerben. Eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT werde verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung will Barzahlungen beim Erwerb von Immobilien künftig ausschließen. Das Kabinett hat am Mittwoch mit dem Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) eine entsprechende Regelung verabschiedet. Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (SDG I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, sieht das SDG II auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vor.

Bei der Frage, in welcher Höhe dem Käufer eines Diesel-Neuwagens Restschadenersatz gegen den Hersteller zusteht, muss das Gericht konkret ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Pkw erlangt hat. Dabei kann der bereits verjährte Schadenersatzanspruch dem Bundesgerichtshof zufolge nicht vergleichsbetrachtend herangezogen werden. Der Händlereinkaufspreis müsse konkret ermittelt werden.

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit wurde zu Recht entlassen, weil sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war und ihn in ihre Wohnung aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Neben Sicherheitsaspekten sei ein solches Verhalten besonders geeignet, das Ansehen des Dienstherrn und der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zu schmälern.

Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. "Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas", sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden. Heute legte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier vor.

Ein Moskauer Gebietsgericht hat die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen. Das Gericht lehnte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag eine Verkürzung der Haftstrafe ab. Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch rund acht Jahre in Haft bleiben. Das Urteil sei damit rechtskräftig, hieß es weiter.

Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer gestern in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. "Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt."

Schlägt ein Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand ein, versteht sich die Annahme eines Vorsatzes für eine Körperverletzung nicht von selbst. Klärungsbedürftig ist dies insbesondere dann, wenn der Täter nicht aus Wut über den Betreffenden gehandelt haben soll, wie der Bundesgerichtshof betonte. Für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus müsse zudem eine Einschränkung der Schuldfähigkeit zwingend positiv festgestellt werden.

Eine AGB-Klausel, die der Vermieterin von Batterien für E-Autos bei außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der Sperrung der Batterie auch das E-Fahrzeug als höherwertiges Vermögensgut unbrauchbar würde.