Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik aus der Opposition und den Ländern zurückgewiesen, die eine rasche Einigung auf einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" einfordern. Er sei bereit, mit den Ländern über eine weitere Förderung der Landesjustiz durch Bundesmittel zu sprechen, aber: "das Geld muss zusätzlich investiert werden, es muss in der Justiz bleiben und dazu beitragen, dass wir eine modernere digitale Justiz bekommen", betonte Buschmann während Beratung über den Etat seines Ministeriums.

Der Schulverein einer Freien Waldorfschule in Göppingen durfte die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per E-Mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe im Hinblick auf die schulische Umsetzung der staatlichen Corona-Maßnahmen gegenüber den Lehrkräften und der Geschäftsleitung der Schule ausgesprochen hatten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart per Eilbeschluss bestätigt. Es fehle sowohl am Anspruch als auch am Verfügungsgrund.

Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel in der Westpfalz hat ein Mann online zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen. Nun wurde er unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vom Amtsgericht Idar-Oberstein zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. "Das Ganze war völlig daneben", sagte Richter Marcel Oberländer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte behauptet, den Aufruf nicht ernst gemeint zu haben.

Der Europäische Gerichtshof setzt dem Handel mit gefährdeten Tieren enge Grenzen. Will ein Züchter eine geschützte Art kaufen oder verkaufen, muss er nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden. Hintergrund ist die Klage eines tschechischen Papageienzüchters. Seine fünf Hyazinth-Aras sind in Gefangenschaft geboren und gezüchtet worden - nicht jedoch die Großeltern der Vögel.

Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt ist auch in zweiter Instanz gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot gescheitert. Die vom Gesundheitsamt beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres nicht offensichtlich verfassungswidrig, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition ermöglicht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests. Die Regeln sollen ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Anwohner haben Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Beachvolleyballanlage zu ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Die Feiern auf dem Vereinsplatz seien nicht von der Baugenehmigung gedeckt. Lediglich jeweils ein Turnier zum Saisonstart und -ende sowie ein Dorf-Turnier im Sommer seien zulässig, so so das Gericht.

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz auf Zypern sind auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in den Entscheidungsprozess nicht zu beanstanden ist. Zudem gehe - unabhängig von etwaigen Schutzmodalitäten auf Zypern - der hiesige Jugendschutz der Dienstleistungsfreiheit vor, so das Gericht.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Heil, Wirtschaftsminister Habeck und Bildungsministerin Stark-Watzinger nach einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. Geplant sind etwa eine Ausbildungsgarantie, die Förderung der betrieblichen Weiterbildung, Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und eine Modernisierung des Einwanderungsgesetzes.

Die von deutschen Unternehmen gegen einen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaatseien seien unzulässig, betonte das Gericht.

Die Veranstalterin der Messe "Light + Building" muss einer Ausstellerin wegen Verschiebung und schließlich Absage der Messe im ersten Coronajahr keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Verschiebung und Absage seien angesichts der damaligen Dynamik der Pandemie, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig gewesen.

Eine Anwältin hat - in zweiter Instanz erfolgreich - dagegen geklagt, dass ein Versorgungswerk ihre freiwillige Mitgliedschaft angesichts einer gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer anderen Kammer kraft Satzung für beendet erklärte. Die Revision des Versorgungswerkes wurde nicht zugelassen. Zurecht, befand nun das Bundesverwaltungsgericht. Das Satzungsrecht sei als Landesrecht nicht revisibel, zumal die Anwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung gar keine Ansprüche erwerben konnte.

Ein mittlerweile 17-jähriger Schüler, dem die Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Essener Schule vorgeworfen wird, muss erneut in Untersuchungshaft. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging weiterhin von Fluchtgefahr aus und änderte damit die Entscheidung des Ermittlungsrichters. Ob die Fluchtgefahr durch Auflagen gebannt werden könne, werde zeitnah geprüft, um die Fortsetzung einer begonnenen Behandlung zu ermöglichen.

Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert.

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, die im Hinblick auf besondere Leistungen an einen Spitzensportler erbracht werden, können als gewerbliche Einnahmen zu behandeln sein. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein untrennbarer Sachzusammenhang mit der gewerblichen Vermarktung der Sporttätigkeit im Rahmen von Sponsorenverträgen bestehe, urteilte der Bundesfinanzhof mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 15.12.2021.

Ob Hochwasser oder Buschbrände: Australien leidet immens unter dem Klimawandel. Ex-Premier Scott Morrison stand wegen seines zögerlichen Vorgehens heftig in der Kritik. Sein Nachfolger Anthony Albanese will es besser machen - per Gesetz. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das erste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes gestimmt. Es legt ab sofort die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung rechtlich fest. Aber es gibt Bedenken.

Der Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte werden. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte den Juristen nach Bestätigung der UN-Vollversammlung am Donnerstag, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Der derzeitige Unter-Generalsekretär für politische Strategie im UN-Sekretariat würde damit auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte.

Aus den Fraktionen von Grünen und FDP kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Sicherheitsbehörden angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken zusätzliche Befugnisse zu geben. Die beiden Parteien verweisen insbesondere auf den Koalitionsvertrag, in dem man sich auf einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik verständigt habe. Faeser will mit ihrem Vorstoß auch der Verbreitung von Kinderpornographie entgegenwirken.

Die Regeln für den Amateurfunk sollen fortgeschrieben und an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sieht mehr Flexibilität und Freiheit für Funker vor. Die neuen Regelungen sollen auch dazu dienen, den Amateurfunk attraktiver zu gestalten. Zwischen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zulassungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst von etwa 75.000 auf 63.000 gesunken.

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die Auftraggeber dürften sich auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.