Das Verwaltungsgericht München hat einen "Hängebeschluss" zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch den Freistaat Bayern getroffen. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz wird vorläufig untersagt, gegenüber der Partei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben. Möglich bleibe die Beobachtung der Partei auf Basis offen zugänglicher Informationen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das Vorhaben ging am 25.10.2022 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung, wo es zum Teil Vorbehalte gegen das von ihm vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren gibt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisieren den Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren" aus dem Bundesinnenministerium scharf. Der Entwurf verfehle sein Ziel, sei im Gegenteil kontraproduktiv und beschneide unter dem Vorwand der Beschleunigung weiter Verfahrensrechte.

Wegen des Zeigens des “Z“-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer am 25.10.2022 wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Angeklagte habe nicht bestritten, ein weißes DIN-A4-Blatt mit einem blauen Z an seinem Auto befestigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nach einem Zwischenfall mit dem Sicherheitsdienst von Jérôme Boateng. Hintergrund ist ein Vorfall am 21.10.2022 im Münchner Strafjustizzentrum am zweiten Tag des Prozesses gegen den Fußball-Weltmeister von 2014 wegen Körperverletzung. Eine Zeugin hatte in dem Verfahren angegeben, sie sei beim Hineingehen ins Gerichtsgebäude gefilmt worden und fühle sich bedroht.

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gibt auf Anfrage des 4. Senats seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden dürfe, wenn der verbleibende Verwaltungsakt "für sich genommen" rechtmäßig sei. Die isolierte Anfechtungsklage bietet aus Sicht des 4. Senats gerade den Vorteil, den Prüfungsumfang auf die Nebenbestimmung und ihre Trennbarkeit vom Verwaltungsakt beschränken zu können. 

Ein Bürgermeister, der Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweist, ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln aufgrund der irrigen Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt. In einem solchen Fall liege keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Liefern Passagen aus einem Aufklärungsbogen Anhaltspunkte dafür, dass das Operationsrisiko gegenüber dem Patienten verharmlost wurde, muss dem Vortrag nachgegangen werden, wie der Bundesgerichtshof betonte. Es stelle einen Gehörsverstoß dar, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftige.

Nach einer aufsehenerregenden Straßenblockade in Schweden sind zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Alter zwischen 25 und 70 Jahren wegen Sabotage sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei verurteilt worden. Sie erhalten überwiegend Bewährungsstrafen, einige müssen auch Geldstrafen zahlen. Ins Gefängnis muss keiner von ihnen. Gegen das Urteil kann bis zum 14.11.2022 Berufung eingelegt werden, teilte das Amtsgericht Solna am Montag mit.

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße an. Zu diesem Zweck wurde diese zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr temporär voll gesperrt. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gestern in einem Eilverfahren, dass die Sperrung rechtswidrig sei.

Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem kürzlich ergangenen Eilverfahren.

Mit einer eigenen Söldnertruppe wollten zwei frühere deutsche Soldaten im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitmischen - für die gescheiterten Pläne sind die beiden Männer am Montag in Stuttgart zu Haftstrafen von 14 und 18 Monaten verurteilt worden. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. War das jetzt kaltblütig und geschäftstüchtig? Oder schlicht naiv? Und warum wird der Krieg zunehmend zum Geschäft? Fragen, die mit dem Fall einhergehen.

Die 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" beziehungsweise deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021. Laut OLG Köln war die Live-Weitersendung auch unter Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich.

Das Amtsgericht Recklinghausen hat das Testament des 2019 verstorbenen langjährigen Schalke-Managers Rudi Assauer für ungültig erklärt. Er sei bei der Unterzeichnung im Jahr 2012 angesichts seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig gewesen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Wird der Beschluss rechtskräftig, steht nicht nur der in dem Testament als Alleinerbin vorgesehenen Tochter, sondern auch der zweiten Tochter Assauers die Hälfte des Erbes zu.

Manfred Born sowie Christoph Karczewski. Brückner bekam den Vorsitz des V. Zivilsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen übertragen, Born den des II. Zivilsenats und Karczewski den des IV. Zivilsenats.

Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte als die von den Parteien erwarteten, verletzt dies nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Bundesgerichtshof hält eine Anhörungsrüge für unbegründet, wenn das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war. Dann könne man nicht davon sprechen, dass die Argumentation völlig neu und für die Parteien überraschend gewesen sei.

Die vier Dieselsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen künftig durch künstliche Intelligenz (KI) entlastet werden. Über 13.000 Dieselverfahren sind allein am OLG Stuttgart in der Berufung anhängig. Monatlich waren zuletzt rund 600 Eingänge zu verzeichnen. Das sei ohne technische Hilfe kaum mehr zu bewältigen, hieß es aus dem baden-württembergischen Justizministerium.

Bezieher von SGB-II-Leistungen haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage.

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, ist gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. In einem Interview mit der "Deutschen Richterzeitung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wichtig, dass die Ampelkoalition den Regelungsspielraum ausschöpft, den der Europäische Gerichtshof für eine Speicherung von IP-Adressen eröffnet hat."

Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. Laut Bundesgerichtshof ist der Anwalt grundsätzlich für die technische Infrastruktur verantwortlich, bei Übergangsproblemen liege aber ein Verschulden des Mandanten fern. Technische Probleme müsse der Verteidiger unabhängig davon unverzüglich glaubhaft machen.