Mittwoch, 7.9.2022
Juul zahlt 438,5 Millionen Dollar bei Vergleich mit US-Bundesstaaten
Die E-Zigarettenfirma Juul hat im Streit mit US-Bundesstaaten um die Vermarktung der Produkte an jüngere Kunden einen Vergleich akzeptiert. Das Unternehmen erklärte sich zu einer Zahlung von 438,5 Millionen Dollar (442,6 Millionen Euro) bereit, um das Verfahren beizulegen. Das teilte der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, gestern in Hartford mit. Er hatte ein Bündnis von insgesamt 33 US-Bundesstaaten und Puerto Rico angeführt.
Mehr lesenEuGH soll Folgen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland klären
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren bindend ist, wenn eine Rückkehr in diesen Mitgliedstaat wegen drohender erniedrigender Behandlung ausgeschlossen ist. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Klägerin, der in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhielt hier nur subsidiären Schutz.
Mehr lesenHohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl rechtens
Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Dies zeichnete ich heute in der Verhandlung eines Musterfalls beim Bundesgerichtshof ab. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28.09 verkündet werden.
Mehr lesenHessen senkt Notenanforderungen für Einstellung als Richter
Die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen werden angesichts eines hohen Personalbedarfs gelockert. Dies hat das hessische Justizministerium mitgeteilt. Statt wie bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen genügten künftig bereits 15 Punkte. Im Zweiten Staatsexamen seien dabei 7,5 Punkte nach zuvor 8 Punkten erforderlich.
Mehr lesenFachbuch "Arbeitsstätten" aktualisiert
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Fachbuch "Arbeitsstätten" auf den neusten Stand gebracht. Enthalten sind eine aktualisierte Zusammenstellung (Stand Juli 2022) der Arbeitsstättenverordnung und der im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten technischen Regeln für Arbeitsstätten. Wie die BAuA mitteilte, mussten mehrere Teile des Fachbuchs überarbeitet werden.
Mehr lesenFußfessel als Gefahrenabwehrmaßnahme
Eine Rückkehrerin aus Syrien, die vier Jahre lang der IS-Ideologie angehangen hatte, kann auch nach ihrer Distanzierung davon noch als Gefahr für terroristische Straftaten betrachtet werden. Der Bundesgerichtshof billigte die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei ihr, weil in die Anordnung alle Erwägungen für und gegen die Maßnahme eingeflossen seien. Eine bestimmte Gewichtung könnten die Karlsruher Richter nicht vorschreiben.
Mehr lesenMord-Urteil gegen "Ibrahim, den Deutschen" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Nils D. zu 10 Jahren Haft wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestätigt. Als der gefürchtete Folterer "Ibrahim der Deutsche" hatte der IS-Terrorist im berüchtigten Gefängnis von Manbitsch in Syrien sein Unwesen getrieben. Laut BGH ergab die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler.
Mehr lesen
Mehr lesen
Unzulässige zusätzliche "Servicepauschale" bei Flugbuchungen
Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mangels hinreichender Bestimmtheit des Unterlassungsantrags verwies der BGH die Sache aber zurück, um Gelegenheit zur Anpassung des Antrags zu geben.
Mehr lesenBayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgenommen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Die Beobachtung diene der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchten, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums heute.
Mehr lesenUnionsbürger verliert Aufenthaltsrecht wegen unangemessenen Bezugs von Grundsicherung
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz zulasten eines über 70 Jahre alten Polen, der 2019 nach Deutschland zur nach seinen Angaben ihn pflegenden Tochter reiste und seit Mitte 2020 Leistungen zur Grundsicherung im Alter bezog.
Mehr lesenProtestcamp auf Sylt muss geräumt werden
Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.
Mehr lesenRechtswidrige Rückversetzung eines vorübergehenden Generals
Der Erste Wehrdienstsenat hat dem Antrag eines Generalleutnants a.D., der als Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers in Brunssum vorübergehend den Dienstgrad General geführt hatte, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Rückversetzung stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht unterstrich, dass ein ausgewählter Bewerber, der eine Anwartschaft auf eine Beförderung erworben habe, nicht ohne Weiteres wieder auf einen Dienstposten mit geringerer Dotierungshöhe versetzen werden könne.
Mehr lesenDienstag, 6.9.2022
Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr
Ein Berufsschäfer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb, zum Führen und zur Benutzung einer Flinte, um seine Schafherde gegen einen Wolf zu schützen. Es bestehe in solchen Fällen kein waffenrechtliches Bedürfnis, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 06.09.2022.
Mehr lesenBKartA billigt Kooperation von Zuckerproduzenten bei Gasmangellage
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Pläne der vier Zuckerproduzenten Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet für eine zeitlich begrenzte Kooperation im Fall eines Gasnotstandes gebilligt. Laut BKartA sehen die Pläne vor, dass sich die Unternehmen bei einem Produktionsstillstand infolge einer Kappung der Gasversorgung in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.
Mehr lesenIllegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags. Das deutsche Arbeitsverhältnis darf dem Bundesarbeitsgericht zufolge hingegen bei Verstößen gegen das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht fingiert werden. Ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis sei nicht möglich.
Mehr lesenNeue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung
Die bereits 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU gefährdet Unabhängigkeit und Verschwiegenheit der Anwaltschaft. Davor warnten heute Referenten auf einem Symposion des DAV. Zugleich deutet sich eine Neuregelung im Berufsrecht an, um das Problem mit den Sammelanderkonten zu lösen. Die waren von Banken reihenweise gekündigt worden, weil die Finanzaufsicht Rechtsanwälte und Notare als Risikoträger für das Reinwaschen krimineller Gelder eingestuft hatte.
Mehr lesenUrteilsgründe zum "Kreuzerlass" veröffentlicht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die mit Urteilen vom 01.06.2022 erfolgte Zurückweisung der Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen den sogenannten Kreuzerlass nunmehr begründet und die Berufungszulassungsanträge der ebenfalls klagenden Privatpersonen abgelehnt. Durch die Pflicht zur Anbringung der Kreuze in öffentlichen Dienststellen würden keine Grundrechte verletzt, sodass Kreuze bleiben könnten, betonte Gericht.
Mehr lesenScheinwaffe keine Begründung für minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung
Der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung darf laut Bundesgerichtshof nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat. Die Verwendung einer Scheinwaffe sei vom Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt worden, so dass die Begründung des minder schweren Falls mit diesem Umstand gegen den Willen des Gesetzgebers verstieße.
Mehr lesenSpielhalle in Karlsruhe darf wegen drohender Existenzvernichtung der Betreiberin vorerst weiterbetrieben werden
Die Stadt Karlsruhe muss den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in der Stadt ermöglichen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zur möglichen Existenzvernichtung seien schwerwiegender als die Gefahren für die Ziele der Stadt Karlsruhe bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb.
Mehr lesenFrankreich: Prozess zu Lkw-Anschlag in Nizza 2016 begonnen
Gut sechs Jahre nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Nizza mit 86 Todesopfern und Hunderten Verletzten hat in Paris der Prozess gegen sieben mögliche Unterstützer und eine mögliche Unterstützerin begonnen. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot eröffnete das für etwa dreieinhalb Monate angesetzte Verfahren am Montagnachmittag im Pariser Justizpalast.
Mehr lesen
