Freitag, 16.9.2022
Streit um Leihmutterschaft: Kirche durfte Domkantor nicht kündigen
Der bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellte Domkantor muss weiter beschäftigt werden. Seine Kündigung ist nach einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig unwirksam. Der Kirchenmusiker hatte sich gegenüber der Kirche die Möglichkeit einer Leihmutterschaft für sich und seinen Partner offengehalten. Die Kirche sah darin einen Loyalitätsverstoß. Das ArbG teilte diese Ansicht nicht.
Mehr lesenJurist Morgen als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt
Der Jurist und Betriebswirt Christoph Morgen ist als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt worden, die seit Freitag unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Morgen sei ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, unter anderem auch im Energiesektor, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mit. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Mehr lesenKalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.
Mehr lesenExpertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise in Deutschland absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen, wie Scholz nach dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestern in Berlin ankündigte. Als "schnell umsetzbar" stufte Scholz die von der Koalition bereits geplante Strompreisbremse ein.
Mehr lesenBundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag verabschiedeten neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Die Ländervertretung befasste sich zudem mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplanung bis 2026. In einer Stellungnahme erinnerte der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen. Vorgestellt wurden in der Sitzung zudem mehrere Bundesratsinitiativen.
Mehr lesenBallettschulleiter hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Beschäftigt ein Bundesland jemanden trotz fehlenden Lehramtsstudiums mehr als zehn Jahre lang als Schulleiter, so kann es sich nach verlorenem Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig sei. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass die Anforderungen aus dem Berliner Schulgesetz an einen Schulleiter allenfalls Mitbewerber schützten. Das Land könne daraus keinen Schutz vor seinen eigenen Entscheidungen ableiten.
Mehr lesenKein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.
Mehr lesenEuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte
Eine nationale Regelung, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen im In- und Ausland zurückgeben muss, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Sie beeinträchtige den Juristen in seiner Niederlassungsfreiheit und seiner Freizügigkeit, entschied der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens. Die Forderung eines kompletten Verzichts gehe wohl über das gesetzgeberische Ziel hinaus.
Mehr lesenLauterbach und AfD-Abgeordnete von Storch zeigen sich gegenseitig an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium. Nach Angaben des "Spiegels" geht es um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht, laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert und ihm einen "Vogel" gezeigt haben.
Mehr lesenOLG Dresden begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug nach dem Herausgabeverlangen zur Sicherung der Abschleppkosten noch behalten, hierfür aber keine weiteren Standgebühren verlangen dürfen.
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Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen
Eine Regelung bei der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, ist laut Bundesgerichtshof rechtmäßig. Eine höhere Selbstbeteiligung bedeute niedrigere Versicherungsbeiträge - und davon profitierten alle. Also müssten auch alle gemeinsam die Kosten tragen. Nichts anderes gelte, wenn der Selbstbehalt wegen ungewöhnlich häufiger Schäden hoch angesetzt sei.
Mehr lesenHarbarth über Polarisierung im Internet besorgt
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung.
Mehr lesenNiedrige Strafen nach Angriff auf Journalisten in Thüringen
Im Prozess um einen Angriff auf Journalisten sind zwei Männer in Thüringen zu Strafen verurteilt worden, die deutlich niedriger blieben als von der Anklage gefordert. Bei dem Übergriff 2018 in der Region Fretterode waren zwei Journalisten aus Göttingen schwer verletzt worden. Nun verurteilte das Landgericht Mühlhausen den jüngeren Angeklagten zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.
Mehr lesenKemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der in Weimar wohnt, hat seine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust seines Stadtratmandats in Erfurt zurückgezogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit. Zuvor hatte das Gericht angemerkt, dass Kemmerichs Beschwerde möglicherweise unzulässig und nicht ausreichend begründet ist.
Mehr lesenDonnerstag, 15.9.2022
EGMR: Polen wegen Blasphemie-Strafe verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der Bestrafung einer Sängerin wegen Blasphemie verurteilt. Die Bibel sei geschrieben worden von jemanden, der "fertig war vom Weintrinken und Gras rauchen", hatte die Frau in einem Interview gesagt und war daraufhin von Polen verurteilt worden. Dadurch sei sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden, entschied der EGMR. Polen muss der Frau nun 10.000 Euro Entschädigung zahlen.
Mehr lesenAnrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein
Der Europäische Gerichtshof hat zur Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar entschieden, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden können, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von einem Beihilfe-Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht.
Mehr lesenUSA: Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt
Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.
Mehr lesenAnspruch auf Reisepreisminderung auch bei coronabedingter Vertragswidrigkeit
Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Laila Medina in ihren Schlussanträgen. Bei Vertragsstornierungen sei grundsätzlich eine Erstattung in Geld vorzunehmen, die in Frankreich 2020 gewählte Gutscheinlösung sei wohl unverhältnismäßig.
Mehr lesenIm Jahr 2022 per Telefax erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig
Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall, in dem eine Anhörungsrüge lediglich mittels Telefaxes übermittelt worden war, die Rügeerhebung wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung für unwirksam erklärt. Ein Telefax sei kein elektronisches Dokument, so das Gericht.
Mehr lesenEGMR: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischen Staats und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien nicht angemessen geprüft zu haben. Zwar ergebe sich aus der EMRK keine generelle Pflicht für Länder, IS-Ausreiser wieder zurückzuholen. Die Behörden und Gerichte müssten die Anträge aber genauer prüfen und ausreichend Rechtsschutz gewähren, so der EGMR.
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