Montag, 7.11.2022
EU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen
Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig, etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten.
Mehr lesenDatenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, bei der Gebäude- und Wohnungszählung die im Zensusgesetz 2022 näher bezeichneten strukturellen Angaben einschließlich sogenannter statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und sei auch mit der DS-GVO vereinbar.
Mehr lesenZweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen für ärztliche Abrechnungen
Das Sozialgericht Dresden sieht den Beweiswert von Quartalszeitprofilen kritisch. Allein wegen der Überschreitung der Quartalszeitfonds dürfe nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden, so das Gericht im Fall der Abrechnung einer Neurologin. Denn es sei nicht erkennbar, dass die Prüfzeiten für die nervenärztlichen Grund- und Mitbetreuungspauschalen in einem transparenten Verfahren auf einer verlässlichen Datengrundlage zustande gekommen seien.
Mehr lesenWEG: Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkosten-VO
Wird in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlichen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppen entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmemengenzähler vorerfasst, kann eine Abrechnung laut Bundesgerichtshof auch rechnerisch durch Ermittlung der Verbrauchsanteile erfolgen. Dabei ist von den für eine Nutzergruppe gemessenen Verbrauchsmengen auszugehen. Der Rest muss durch eine "Differenzberechnung" ermittelt werden.
Mehr lesenBafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fordert weitere Anstrengungen der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie droht dem Dax-Konzern mit Geldbußen, sollten Bafin-Anordnungen aus den Jahren 2018 und 2019 nicht umgesetzt werden. Das geht aus einem am Freitagabend veröffentlichten Bescheid der Bafin hervor, der den Angaben zufolge bereits am 28.09.2022 erging.
Mehr lesenAnspruch auf Kostenerstattung für Kryokonservierung von Samenzellen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht bereits seit Erlass einer neuen Anspruchsnorm durch den Gesetzgeber 2019, sondern erst seit dem Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahr 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen. Denn vor Erlass der Richtlinie hätten wesentliche Aussagen über die Voraussetzungen der Kryokonservierung als Sachleistung durch die GKV gefehlt, argumentiert das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Mehr lesenKlimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam
Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenFreitag, 4.11.2022
Anklage gegen früheren NS-Wachmann nicht zugelassen
Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig, so das LG. Die Anklage hatte dem Mann Beihilfe zum Mord an mindestens 809 sowjetischen Kriegsgefangenen vorgeworfen.
Mehr lesenUnzulässige Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung
Ein Strafverfahren, das bei einem Amtsgericht rechtshängig ist, kann nicht einfach per Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil, das auf einer solchen Übernahme beruhte, auf, und gab das Verfahren an das ursprüngliche Amtsgericht zurück. Die Rechtshängigkeit beim Amtsgericht sei nie weggefallen.
Mehr lesenKein Schadensersatz nach Koffer-Diebstahl am Flughafen
Flugreisende können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und die Schadensersatzklage von zwei Passagieren abgewiesen. Nach Angaben der Betroffenen handelte es sich um Koffer der Luxusmarke Louis Vuitton mit hochwertigen Kleidungsstücken.
Mehr lesenVerteilung der Darlegungslast beim Restschadensersatz
Bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem Dieselfall muss der Kläger auch zur Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass eine sekundäre Darlegungslast die Herstellerin nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat. Hier könne er selbst beim Händler nachfragen.
Mehr lesenBuschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt
Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt.
Mehr lesenNicht mehr verwendbare Altreifen sind Abfall
Des Verwaltungsgericht Gießen hat eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung für ein illegales Altreifenlager auf einem Grundstück in Großen-Linden per Eilbeschluss bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Reifen nicht wie vom Antragsteller vorgetragen um Wirtschaftsgüter, sondern um Abfall. Diesem ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder andere Abfälle zu lagern.
Mehr lesenBGH hebt Urteile zu illegaler Zigarettenfabrik auf
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Prozess um eine der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken aufgehoben. Das Landgericht Kleve hatte zwölf Männer im Mai 2021 zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun sprach der Bundesgerichtshof einzelne Männer frei und hob die Urteile auf, teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts muss die Sache nun neu verhandeln.
Mehr lesenBundesregierung will Rahmenbedingung für erneuerbare Energien verbessern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht vorgelegt. Mit der Novelle soll laut Regierung der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützt und die Nutzung von Windkraft und Biomasse verbessert werden. Der Bundestag wird am 09.11.2022 erstmals über den Entwurf beraten.
Mehr lesenFehlender Kita-Platz: Gericht setzt Zwangsgeld gegen Landkreis fest
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen.
Mehr lesenPilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit sich nach Übernahme eines Flugauftrages nicht wesentlich von der eines angestellten Flugzeugführers unterscheidet, ist laut Landessozialgericht Hessen abhängig beschäftigt. Der Pilot sei in den unternehmerischen Betrieb eingegliedert und durch die im Rahmen-Dienstvertrag getroffenen Festlegungen gebunden gewesen. Ferner habe er kein unternehmerisches Risiko getragen.
Mehr lesenDonnerstag, 3.11.2022
Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
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Abzug von Taxikosten für Fahrt zur Arbeit lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Wer sich mit dem Taxi zur Arbeit fahren lässt, kann lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei einem Taxi handele es sich mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers nicht um ein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel, bei dessen Benutzung der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen darf.
Mehr lesenVom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt ist Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.
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