Die Justiz bleibt uneins beim Umgang mit Hetzplakaten der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Während das Amtsgericht München jüngst zwei Männer verurteilt und die Plakate als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet hat, hat es das Amtsgericht Zwickau abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Dafür wurden "rechtliche Gründe" angegeben, zu konkreten Details hat sich das Gericht bisher auf Nachfrage nicht geäußert.

Eine Haftung für die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz setzt keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Schadensbegriff von § 7 StVG mit dem von § 823 BGB identisch ist. Dementsprechend könnten auch sonstige Eingriffe in die Eigentümerposition, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führten, Schadensersatzansprüche auslösen.

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Verwarnungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geklagt hatten. Dieses hatte ihre mit Fotos untermauerten Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen gerügt.

Der Täter des 2018 verübten Massakers an einer Schule in der US-Stadt Parkland, bei dem 14 Jugendliche und drei Erwachsene starben, muss lebenslang in Haft. Die Richterin am zuständigen Gericht im Bundesstaat Florida verkündete gestern das Strafmaß. Die Geschworenen hatten Mitte Oktober eine lebenslange Haft empfohlen - Staatsanwaltschaft und Angehörige der Opfer hatten die Todesstrafe gefordert.

Die Eigenheit einer E-Mail, den Adressaten kurz nach Absendung zu erreichen, schränkt die Möglichkeit, ein Vergleichsangebot durch eine weitere E-Mail zu widerrufen, erheblich ein. Eine zu üblichen Geschäftszeiten im unternehmerischen Verkehr versendete Nachricht geht zu, sobald sie abrufbereit vorliegt, auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme. Der Bundesgerichtshof gab mit diesem Argument einer Bauherrin Recht, die den Widerruf des Angebots ihrer Vertragspartnerin ignorierte und die Vergleichssumme bezahlte.

Die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden im Staats- und Verfassungsschutz nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher entschieden, dass der Gesetzgeber das BVerfSchG bis Ende 2023 überarbeiten muss.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen antisemitischer Äußerungen für unwirksam erklärt. Die Äußerungen seien vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt, sodass es an einer Pflichtverletzung fehle, befand das Gericht. Außerdem habe sich die Redakteurin mittlerweile öffentlich von ihren Äußerungen distanziert. Jetzt befasst sich das Landesarbeitsgericht mit der Angelegenheit.

Die Debatte um eine Einführung des integrierten Bachelors in das deutsche Jurastudium ist im vollen Gange. Immer mehr Bundesländer und Universitäten führen den integrierten Bachelor in ihr Jurastudium ein. Mit Blick auf die Abstimmung über eine bundesweite Einführung des LL.B. im Rahmen der Justizministerkonferenz am 10.11.2022 in München preist der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) das Modell als zukunftsweisend an.

Letztes Jahr wurde der Fußballer Jérôme Boateng vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Euro verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass er seine Ex-Freundin attackiert hat. Gegen das Urteil ging er vor - und jetzt wurde es noch schlimmer für ihn: Das Landgericht München I hat nicht nur die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt, sondern sogar noch verschärft. Wenn die Entscheidung rechtskräftig wird, ist Boateng vorbestraft.

Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Wie die Unternehmen mitteilten, würden dem vorläufigen Kompromiss zufolge CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens 5,0 Milliarden Dollar zahlen. Auch Walmart steht laut US-Medienberichten vor einem Vergleich im Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf des Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte Stellung genommen. Die Konvention müsse ihrer Zielstellung - dem Schutz der Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes - gerecht werden und insofern rechtsverbindlich ausgestaltet sein. Die BRAK fordert außerdem einen "Vertragstreue-Mechanismus" und spricht sich für eine klare Definition zentraler Schlüsselbegriffe aus.

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren bestätigt. Die Haltung der Schweine sei keine in einem Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung, weil diese typischerweise zu Geräusch- und Geruchsbelästigungen führe, die in Wohngebieten nicht üblich seien, so das Gericht.

Katharina Wagner ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies teilte der BFH mit. Das Präsidium hat Wagner dem im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen Fünften Senat zugewiesen. Vor ihrem Wechsel zum BFH war Wagner Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.

Gundula Momsen-Pflanz ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH heute mit. Das Präsidium hat Momsen-Pflanz dem Vierten Strafsenat zugewiesen. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

Das Bundeskabinett hat heute einen schnelleren Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll der Ausstieg um rund acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Außerdem soll die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden müssten, bis Ende März 2024 verlängert werden.

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sogenannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und einer Klage stattgegeben. Der Klägerin könne die Änderung des DBA nicht zugerechnet werden. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Das Berliner Landgericht hat dem EuGH einen sogenannten EncroChat-Fall vorgelegt. Die Berliner Richter stellen Fragen rund um die Europäische Ermittlungsanordnung, etwa ob die Richtlinie keinen Richter als Anordnungsbehörde vorsieht. Auch die BGH-Rechtsprechung, wonach mögliche Verstöße gegen Unionsrecht in der Abwägung eine Beweisverwertung nicht hindern, steht auf dem Tapet. Das Strafverfahren wird bis zur Entscheidung ausgesetzt, wobei das LG wegen des strafrechtlichen Beschleunigungsgebots hofft, dass die Luxemburger Richter schnell entscheiden.

Das allgemeine Risiko, dass nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zugänglich gemachte personenbezogene Daten durch den Antragsteller im Internet weiterverbreitet werden könnten, begründet laut Bundesverwaltungsgericht keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung. An einer solchen Beeinträchtigung fehle es regelmäßig bei Personen, die als Sachverständige oder Gutachter im Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalte eine Wertung dahin, dass ihnen eine Bekanntgabe der Büroanschrift in der Regel zumutbar sei. Dazu gehöre auch die E-Mail-Adresse.

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Geplant ist, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Abgabenhöhe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.

Das Bundeskabinett hat heute die Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der "Soforthilfe" im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.