Mehrere Vorwürfe gegen Trump
Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Am 06.01.2021 hatten die Anhänger des heute 76-Jährigen den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein und fünf Menschen starben bei der Attacke. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Trump bestreitet Vorwürfe
Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tut er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker", schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform "Truth Social".
Mögliche Konsequenzen für Trump
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. "Wir haben über 1000 Zeugen befragt. Wir haben so ziemlich jeden befragt, den Sie sich vorstellen können, der sich äußern wollte, und haben somit eine Million Beweise", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson nach der Anhörung am Montag. Es sei wichtig, dass das Justizministerium die zusammengetragenen Informationen nun ansehe. "Wir werden alle Beweise, die wir aufgedeckt haben, (dem Justizministerium) vorlegen, und es wird letztendlich an ihnen liegen", sagte er.
Zeugen belasten den Ex-Präsidenten
Im Lauf der Untersuchungen wurde Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeugin galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 06.01.2021 im Klaren gewesen zu sein. Die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Liz Cheney, machte deutlich, dass sie Trump für kein politisches Amt mehr für geeignet hält. "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet", sagte die Republikanerin. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten. "Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte", sagte Cheney.
