EU-Staaten einigen sich auf Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position bei neuen Gesetzen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche geeinigt. So soll eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gelten. Zudem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Deutschland sieht die Bargeldobergrenze kritisch und hatte sich diesbezüglich enthalten. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.

Lindner: Bargeld auch Ausdruck von Privatsphäre

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Anfang der Woche, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Trotz der deutschen Enthaltung wird die Obergrenze nun aber wahrscheinlich kommen. Die neuen Regeln sehen zudem vor, dass Krypto-Dienstleister Informationen über ihre Kunden prüfen müssen. Die EU-Staaten fordern, dass das ab Transaktionen von 1.000 Euro gelten soll. Es soll auch besondere Sorgfaltspflichten für grenzübergreifende Transaktionen geben.

Neue Anti-Geldwäschebehörde

Auch Personen, die mit wertvollen Metallen, Steinen und Kulturgütern handeln sowie mit Juwelen oder Uhren, müssten sich an strengere Regeln halten. Teil der Anti-Geldwäsche-Vorschläge der EU-Kommission von 2021 war auch eine neue Anti-Geldwäschebehörde. Darauf hatten die Staaten sich bereits verständigt - nur wo diese aufgebaut werden soll, ist noch unklar. Die Bundesregierung würde die neue Behörde gerne nach Frankfurt am Main holen.

Redaktion beck-aktuell, 8. Dezember 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Omlor, Abschied vom Bargeld? - Überlegungen aus geldgeschichtlicher, währungs- und geldprivatrechtlicher Perspektive, WM 2015, 2297

Issing, Keine Zukunft für Bargeld?, WPg 2015, I

Aus dem Nachrichtenarchiv

Regierung bekennt sich zum Bargeld, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.05.2019, becklink 2013218