Kontrolle nicht für alle Abgeordneten verpflichtend
Die Analyse umfasst einen Zeitraum von drei Jahren - von Juli 2019, dem Beginn der Wahlperiode, bis Ende Juni 2022. Insgesamt machten Abgeordnete 28.344 Treffen bekannt. Das EU-Transparenzregister gibt es seit 2011. Aktuell sind rund 13.600 Lobby-Organisationen eingetragen. 2019 hatte das Europaparlament entschieden offenzulegen, welche Lobbyisten auf die Entstehung von Gesetzen Einfluss nehmen. Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren müssen seitdem im Internet auflisten, welche Lobbyisten sie treffen. Die anderen Parlamentarier können selbst entscheiden, ob oder ob nicht.
Große Bandbreite in Meldefreudigkeit
Die Zahlen unterscheiden sich deutlich nach Parteizugehörigkeit. Spitzenreiter bei den Meldungen war demzufolge die Grünen-Fraktion. Im Durchschnitt meldete jeder ihrer Abgeordneten 111,8 Lobby-Treffen pro Jahr. Es folgen demnach die liberale Fraktion Renew Europe (60,8) sowie die Fraktionen der Sozialdemokraten (50,0), der Linken (33,2) und der Christdemokraten (27,2). Schlusslicht ist die rechte Fraktion Identität und Demokratie mit 2,5 gemeldeten Treffen pro Abgeordnetem und Jahr. Größere Unterschiede gibt es auch je nach Herkunftsland. Vorreiter sind Politiker aus Luxemburg (100%), Schweden (95%) sowie aus Dänemark und Finnland (je 93%). Von den deutschen Mitgliedern des EU-Parlaments machten 76% in den drei Jahren mindestens ein Treffen öffentlich. Am Ende des Rankings stehen die Abgeordneten aus Zypern (17%) und Griechenland (10%).
