Mittwoch, 5.10.2022
Erster Lkw-Kartellprozess nach BGH-Urteil eröffnet
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am Landgericht München fordern die Käufer Zehntausender Lastwagen von den großen europäischen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Vor dem LG geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist.
Mehr lesenEinheitliches Ladegerät für mobile Geräte kommt 2024
Bald können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ein einheitliches Ladegerät für ihre elektronischen Geräte verwenden. Das Europäische Parlament hat den Weg frei für eine entsprechende Richtlinie gemacht. Bis Ende 2024 müssen danach alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Gestern wurden die entsprechenden neuen Vorschriften vom Plenum mit 602 zu 13 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.
Mehr lesenUngeimpfte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn
Ein nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn gescheitert. Einem Beschäftigungsanspruch stehe § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.03.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte ergebe, so das Arbeitsgericht Köln. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 4 Sa 637/22) eingelegt.
Mehr lesenSpielerfrauen-Prozess: Vardy muss hohe Prozesskosten übernehmen
Nach ihrer Niederlage in einem aufsehenerregenden Prozess zwischen zwei Fußballspielerfrauen muss Rebekah Vardy 1,5 Millionen Pfund (rund 1,72 Millionen Euro) der Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen. Der High Court in London entschied gestern, dass die Klägerin 90% von Rooneys Kosten übernehmen muss. Ende Juli hatte das Gericht die Klage der Ehefrau von Ex-Nationalstürmer Jamie Vardy wegen Verleumdung abgewiesen.
Mehr lesenVideostreaming-Dienst Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt
Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte gestern die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Mehr lesenÜber ein Dutzend US-Staaten haben Abtreibungsverbote in Kraft
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Ende Juni gekippt hat, sind inzwischen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Abtreibungsverbote in Kraft. Fast 30 Millionen Frauen "im gebärfähigen Alter" in den USA leben derzeit in einem Bundesstaat, der Abtreibungen verbiete. Das geht aus einem Papier vor, das die US-Regierung gestern veröffentlichte – zur Lage 100 Tage nach der folgenschweren Entscheidung des Supreme Courts.
Mehr lesenDienstag, 4.10.2022
Interessenkonflikt? Prozess gegen französischen Minister angeordnet
Wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt soll Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Prozess wurde von der Verfahrenskommission beim Gerichtshof der Republik angeordnet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten, berichtete der französische Sender France Info. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.
Mehr lesenTeilzeit-Referendariat in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht
Auch in Rheinland-Pfalz ist das Teilzeit-Referendariat für Referendarinnen und Referendare, die Kinder oder Angehörige betreuen, auf den Weg gebracht worden. Das Landeskabinett billigte dazu heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG). Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht darin einen wichtigen Meilenstein der Modernisierung der juristischen Ausbildung.
Mehr lesenUS-Richter weist Mexikos Klage gegen Waffenhersteller ab
Eine Klage der mexikanischen Regierung gegen US-amerikanische Waffenhersteller ist von einem US-Richter abgewiesen worden. Er verwies am Freitag auf ein US-Gesetz, das diese Unternehmen vor Haftung für den Einsatz ihrer Produkte schützt. Mexikos Regierung verklagte im vergangenen Jahr Hersteller wie Smith & Wesson und Colt sowie einen Waffenhändler im Zusammenhang mit der Verwendung geschmuggelter Waffen aus den USA durch kriminelle Gruppen in dem Land. Sie will gegen das Urteil in Berufung gehen.
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Ungarn beschließt Gesetze zur Abwendung von EU-Mittelkürzungen
Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Für die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.
Mehr lesenBelgien kann verurteilten Diplomat an Iran ausliefern
Ein Brüsseler Gericht hat das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten iranischen Diplomaten Assadollah A. an den Iran auszuliefern. Somit könnte der Iraner nun im Zuge eines umstrittenen belgisch-iranischen Abkommens gegen den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele ausgetauscht werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag.
Mehr lesenPflicht multinationaler Unternehmen zu länderbezogenen Ertragsteuerinformationen geplant
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) heute veröffentlicht hat. Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die EU-Richtlinie 2021/2101 umgesetzt werden. Daneben sollen im Handelsbilanzrecht punktuelle weitere Änderungen vorgenommen werden.
Mehr lesenKeine Notarbeschwerde zur Wahrung von Einzelinteressen
Wird die Notaraufsicht nicht so tätig, wie der Beschwerdeführer es sich wünscht, wird dieser dadurch grundsätzlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Einer entsprechenden Klage fehlt daher laut Bundesgerichtshof regelmäßig das Rechtsschutzinteresse. Die Dienstaufsicht diene nur der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege.
Mehr lesenUntersuchungshaft für weibliches IS-Mitglied verlängert
Gegen eine Frau, die der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) in Syrien verdächtig ist und deshalb seit März dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, hat der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach bisherigen Erkenntnissen habe nicht die Frau nur passiv im "Kalifat" gelebt, sondern die Ziele des IS vor und nach ihrer Festnahme durch kurdische Kräfte aktiv gefördert – unter anderem, indem sie nacheinander drei IS-Kämpfer geehelicht habe. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass es ihr maßgeblich um die Gewährleistung der Kampfbereitschaft ihrer Ehemänner für den IS ging.
Mehr lesenKein Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske
Ein Mann, der im Februar 2022 ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Versammlung in Trier teilgenommen hat, hätte deswegen nicht des Platzes verwiesen werden dürfen. Dies stellt das Verwaltungsgericht der Stadt klar und verweist auf die fehlende Rechtsgrundlage für einen Platzverweis im Versammlungsgesetz, das hier mangels Auflösung der Versammlung Sperrwirkung entfaltet habe. Ein weiterer Feststellungsantrag des Versammlungsteilnehmers blieb indes erfolglos.
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Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
Die Bundesregierung will die bis Ende 2022 geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" verlängern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3714) vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 soll sicherstellen, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Mehr lesenNur unvollständig geimpft: Ehepaar bekommt Kosten einer Kreuzfahrt nicht erstattet
Ein Ehepaar bleibt auf den Kosten einer Kreuzfahrt sitzen, die es wegen fehlender vollständiger Impfung gegen das Coronavirus nicht hatte antreten dürfen. Das hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Reederei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur vollständig Geimpfte an Bord lässt. Daher müsse diese dem Ehepaar den Reisepreis von rund 1.915 Euro nicht zurückerstatten, so das Gericht.
Mehr lesenRussland: Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
Der Föderationsrat hat die Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe heute in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Zuvor hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren bereits Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet.
Mehr lesenKalifornien schränkt Verwendung von Rap-Texten vor Gericht ein
Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.
Mehr lesenErste Schwarze als Richterin am obersten US-Gericht in Amt eingeführt
Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA ins Amt eingeführt worden. Die 52-Jährige hatte bereits Ende Juni am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid abgelegt. Am Freitag folgte eine förmliche Amtseinführungszeremonie am Gericht in der US-Hauptstadt Washington – im Beisein von US-Präsident Joe Biden und anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung. Am kommenden Montag beginnt die neue Sitzungsperiode des Supreme Courts.
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