Montag, 22.8.2022
Keine Vertretungsberechtigung vor dem BGH ohne Eintragung in Patentanwaltsregister
Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt zu vertreten. Unschädlich ist dies den Karlsruher Richter zufolge dann, wenn zugleich ein zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Bevollmächtigter zum Einsatz kommt. Die Mitbezeichnung durch den Unbefugten sei unproblematisch.
Mehr lesenStrafen, Radwege, Cannabis: Verkehrsgerichtstag gibt Empfehlungen
Verkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.
Mehr lesenDrogenhandel mit oder ohne Waffe?
Nur wer während des Verkaufs von Drogen eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt, kann wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels verurteilt werden. Zwar genügt es dem Bundesgerichtshof auch, wenn der Täter die Waffe nur während des Ankaufs oder während der Portionierung der Ware mit sich führte. Aber die bloße Absicht, dem Käufer die Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der sich Armbrüste befinden, reiche nicht aus.
Mehr lesenViele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen – Fristverlängerung?
Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Als Reaktion auf Kritik einer Bürgerin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte der FDP-Chef am Samstag im Finanzministerium: "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. [...] Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen."
Mehr lesenKfz-Veräußerung kann Rückzahlung geleisteter Raten für Fahrzeugkredit entgegenstehen
Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages finanziert hat, hat bei wirksamem Widerruf dieses Vertrages grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Zuvor muss er aber das finanzierte Kfz herausgeben. Kommt er dem nicht nach, hat die Bank ein Leistungsverweigerungsrecht. Hierauf weist das Oberlandesgericht Braunschweig hin.
Mehr lesenAnwälte in Großbritannien streiken für höhere Löhne
Mit einem unbefristeten Streik wollen Anwälte in Großbritannien ihren Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Wie der Verband The Criminal Bar Association (CBA) am Montag mitteilte, stimmten die Mitglieder dafür, vom 05.09.2022 an die Arbeit niederzulegen. Damit dürften sich Tausende Rechtsfälle weiter verzögern.
Mehr lesenGoldspäne für 960.000 Euro gestohlen: Fast vier Jahre Haft
Ein früherer Arbeiter in einer Goldringfabrik in Pforzheim hat regelmäßig zugegriffen, Goldspäne eingesammelt und sie mitgenommen. Die Beute im Wert von 960.000 Euro schmolz er nach Überzeugung des Gerichts in seinem Gartenhaus ein und verkaufte sie in Barren an Hehler in Köln. Die Strafkammer der Außenstelle Pforzheim des Karlsruher Landgerichts verurteilte den geständigen 50-Jährigen am Freitag wegen gewerbsmäßigen 27-fachen Diebstahls zu drei Jahren und acht Monaten Haft.
Mehr lesenStrafprozesse dauern immer länger
Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.
Mehr lesenFreitag, 19.8.2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht
Ein Pay-TV Anbieter darf im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil bestätigte das Amtsgericht München einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung sei an keine bestimmte Form gebunden. Der Kläger musste die Einstellungen im "Kundenverwaltungssystem" der Beklagten nicht selber ändern.
Mehr lesenBefugnisse eines Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht
Ein aufgrund einer Alterlaubnis im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird. Laut Bundesverwaltungsgericht besteht die Möglichkeit, dass durch die Klarstellung der Reichweite der Berechtigung die Position des Rentenberaters verbessert wird.
Mehr lesenTatmittel sind keine Taterträge
Für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder, die für die Begehung weiterer Straftaten bestimmt sind, dienen lediglich als Mittel zum Zweck und stellen keinen aus der Tat resultierenden Vermögensvorteil dar. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ihr Wert daher nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf.
Mehr lesenSprayer klagt erfolgreich gegen Fingerabdrücke und Polizeifotos
Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der vorausgegangene Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. So sei die Anfertigung von Fingerabdrücken schon nicht für die Strafverfolgung geeignet gewesen. Hinsichtlich der Anfertigung von Lichtbildern habe das Landgericht sich nicht hinreichend mit deren Notwendigkeit auseinandergesetzt.
Mehr lesenHoffnung auf Erstattung von Alternativtherapien
Das Bundessozialgericht hat zwei Frauen Hoffnung auf eine Erstattung ihrer Kosten für eine Fettabsaugung in einer Klinik gemacht. Beide leiden unter krank- und schmerzhafter Vermehrung des Unterhaut-Fettgewebes. Die Richter entschieden nun: Die Vorinstanzen müssen genauer aufklären, ob die Frauen einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung solcher "Potentialleistungen" haben. Das sind solche, die noch nicht offiziell anerkannt sind, aber das Potential zu einer erforderlichen Behandlungsalternative haben.
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Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig
Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Für den "normalen" Postkunden hat das Urteil aber wohl keine Auswirkungen. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger.
Mehr lesen"Sprache verbindet" darf nicht an Landtagswahl teilnehmen
Die Vereinigung "Sprache verbindet" ist mir ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Landtagswahl 2022 vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen, so das Gericht. Die Vereinigung habe die Beschwerdefrist versäumt, die Beschwerde nicht hinreichend begründet und nicht über das nötige Rechtsschutzbedürfnis verfügt.
Mehr lesenDonnerstag, 18.8.2022
Polizei darf Handy nach Audioaufnahme von Personenkontrolle sicherstellen
Wer während einer Polizeikontrolle Audioaufnahmen mit dem Smartphone fertigt, auf denen die Personalienfeststellung anderer Personen zu hören ist, legt den Anfangsverdacht für eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und die Revision einer Frau gegen die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verworfen. Die Sicherstellung des Smartphones sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht.
Mehr lesenTödlicher Autobahnunfall muss zum Teil neu verhandelt werden
Ein durch einen Raser provozierter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für einen anderen Autofahrer tödlich endete, muss zum Teil neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof, nachdem er Widersprüche bei den Ausführungen des Landgerichts Ingolstadt zum Gefährdungs- bzw. Tötungsvorsatz des Angeklagten festgestellt hatte. Er hob das Urteil mit den Feststellungen zur inneren Tatseite auf und verwies die Sache insoweit zurück.
Mehr lesenSäureattacke auf Manager: Zwölf Jahre Haft für Angreifer
Mit konzentrierter Schwefelsäure haben zwei Männer im März 2018 den Energiemanager Bernhard Günther schwer verätzt. Nun hat das Landgericht Wuppertal einen 42-jährigen Belgier zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte bis zum letzten Verhandlungstag seine Unschuld beteuert. Die Ermittlungen gegen den zweiten Verdächtigen waren eingestellt worden. Der Kampfsportler war mangels ausreichender Beweise wieder freigelassen worden, obwohl Günther aussagte, ihn wiedererkannt zu haben.
Mehr lesenKein Wohnen in Gewerbe vorbehaltenem Gebäudeteil
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich gewerblich genutzten Gebäudeteil ist in der Regel bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung. Die Teileigentümer haben laut Bundesgerichtshof ein berechtigtes Interesse, dass diese Trennung erhalten bleibt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.
Mehr lesenGesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt
Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht nun die Beschleunigung derartiger Verfahren vor. So soll bereits in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden können und bei deren Scheitern ein Verfahrensplan eingehalten werden.
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