Zwei FDP-Po­li­ti­ker fech­ten nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl an

Zwei Po­li­ti­ker der FDP fech­ten die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl von An­fang Ok­to­ber an. Ein ent­spre­chen­des Schrei­ben ging im Land­tag ein, wie ein Spre­cher des Land­tags mit­teil­te. Grund der An­fech­tung seien Vor­wür­fe gegen die AfD. Es werde von den Un­ter­zeich­nern be­strit­ten, "dass die frag­li­che Auf­stel­lung des Lan­des­wahl­vor­schla­ges der AfD tat­säch­lich in der so de­fi­nier­ten frei­en, de­mo­kra­ti­schen und ge­hei­men Wahl er­folgt ist". Die Land­tags­wahl sei un­gül­tig und müsse wie­der­holt wer­den.

Bezug auf Stim­men­kauf-Ver­dacht bei der AfD

In dem Schrei­ben wird Bezug ge­nom­men auf An­fang Ok­to­ber er­ho­be­ne Vor­wür­fe des ehe­ma­li­gen AfD-Mit­glieds Chris­to­pher Emden, der frü­her stell­ver­tre­ten­der Lan­des­vor­sit­zen­der war. Emden warf der Par­tei mit Blick auf die Land­tags­wahl am 09.10.2022 vor, wenn er für den Land­tag hätte kan­di­die­ren wol­len, hätte er sich Stim­men kau­fen müs­sen. Von einem Par­tei­funk­tio­när sei er dar­auf an­ge­spro­chen wor­den. Emden hatte zum 31.07.2022 sei­nen Aus­tritt aus der AfD er­klärt. Die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver hatte dazu Er­mitt­lun­gen auf­ge­nom­men. Die Staats­an­walt­schaft Os­na­brück hat nach An­ga­ben eines Spre­chers diese Er­mitt­lun­gen über­nom­men, das Ver­fah­ren sei aber be­reits ein­ge­stellt wor­den.

FDP nicht im Land­tag ver­tre­ten

Einer der bei­den Un­ter­zeich­ner des Schrei­bens zur Wahl­an­fech­tung ist der frü­he­re FDP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Marco Gen­the. Die FDP zog bei der Land­tags­wahl nicht ins Par­la­ment ein, sie schei­ter­te knapp an der Fünf-Pro­zent-Hürde. Gen­the sagte, es hand­le sich nicht um ein ab­ge­stimm­tes Vor­ge­hen des FDP-Lan­des­ver­bands oder der frü­he­ren Land­tags­frak­ti­on.

AfD weist Vor­wür­fe zu­rück

Die AfD wies die Vor­wür­fe er­neut zu­rück. Der Lan­des­vor­sit­zen­de Frank Rinck sagte ge­gen­über der dpa: "Nur mit Kopf­schüt­teln kön­nen wir diese Ak­ti­on der FDP zur Kennt­nis neh­men. Die Wahl­nie­der­la­ge muss sehr schmer­zen, wenn die Li­be­ra­len jetzt auf sol­che of­fen­sicht­li­chen Lü­gen­sto­rys set­zen." Es gebe weder schwar­ze Kas­sen, noch wur­den Lis­ten­plät­ze ver­kauft. Die Lis­ten­kan­di­da­ten der AfD seien An­fang Juli bei einer Auf­stel­lungs­ver­samm­lung ge­wählt wor­den. Schieds­ge­rich­te der Par­tei und or­dent­li­che Ge­rich­te hät­ten fest­ge­stellt, dass diese Wah­len "zu 100 Pro­zent" ord­nungs­ge­mäß ver­lau­fen seien, be­ton­te Rinck.

Gitta Kharraz, 29. November 2022 (dpa).

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