Brasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4,12 Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Bolsonaro will seine Niederlage nicht anerkennen

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30.10.2022 gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der rechte Staatschef erkannte seine Niederlage nicht ausdrücklich an. Vielmehr beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein.

Gerichtspräsident: Antrag lächerlich und rechtswidrig

Gerichtspräsident Moraes wies dies zurück. Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig. Er hielt es für möglich, dass die Antragsteller das "brasilianische demokratische System durcheinander bringen" wollten. Er sprach vom "Ziel, kriminelle und antidemokratische Bewegungen anzustacheln".

Möglicherweise Anstacheln von Protesten bezweckt

Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Antrag wenig Erfolg haben würde, Bolsonaro damit jedoch seine Anhänger aufbringen wolle. Die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete, dass die Proteste gegen das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten – in denen Bolsonaro viele Stimmen bekommen hatte – zuletzt immer gewalttätiger geworden seien. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Redaktion beck-aktuell, 24. Nov 2022 (dpa).