Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr
Scheller nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten. "Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz." Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation "eine toxische Mischung", sagte Scheller. "Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr."
Scheller für Beibehaltung der Schuldenbremse
Die verschärfte Lage lasse sich auch an den steigenden Zinsen ablesen: "In 2021 zahlte der Bund knapp vier Milliarden Euro Zinsen, für 2023 werden es über 40 Milliarden Euro sein – eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz." Scheller sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, da sie die Politik zu klaren Entscheidungen zwinge und sich der wirtschaftlichen Lage anpassen könne. Allerdings werde sie derzeit trotz Beteuerungen der Regierung nicht eingehalten.
Finanzministerium weist Vorwurf der Intransparenz zurück
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf der Trickserei und Intransparenz "entschieden" zurück, wie eine Sprecherin erklärte. Die Berechnungen des Rechnungshofs seien nicht nachvollziehbar. "Das Grundgesetz enthält klare Vorgaben zur Berechnung der Nettokreditaufnahme, an die sich der Haushaltsgesetzgeber hält. Diese Kreditaufnahme und die jeweiligen Sondervermögen werden im Haushaltsplan transparent und nachvollziehbar dargestellt. Gerade bei den Sondervermögen sind dem jeweiligen Haushaltsentwurf sehr detaillierte Aufstellungen zu Ausgaben und Einnahmen beigefügt." Auch die Rücklagenentwicklung sei klar nachvollziehbar.
Scheller hält hohe Subventionen für problematisch
Der Rechnungshofpräsident hält auch unverändert hohe Subventionen für problematisch, zum Beispiel für den Einsatz von Bussen im Nahverkehr – diese Vergünstigungen würden sich am Dieselverbrauch orientieren. "Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen", kritisierte Scheller. "So darf es nicht weitergehen." Auch dürfe der Bund nicht weiter Steueranteile in Milliardenhöhe an die Länder abgeben.
