Die US-Regierung hat sich mit ihrer Kartellrechtsklage gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T auch im Berufungsverfahren nicht durchsetzen können. Das Gericht bestätigte am 26.02.2019 die Entscheidung aus der vorherigen Instanz, wonach der über 80 Milliarden Dollar schwere Mega-Deal nicht zu beanstanden sei.

Frankreich ist wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings im einstigen Elendslager "Dschungel von Calais" verurteilt worden. Die französischen Behörden seien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, den afghanischen Jungen zu schützen, und hätten damit seine Menschenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28.02.2019 in Straßburg (Az.: 12267/16).

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luftqualitätsrichtlinie sind schon dann überschritten, wenn dies nur an einer einzelnen Messstation der Fall ist. Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vom 28.02.2019. Die Bildung eines Mittelwertes aller Messstationen sei angesichts des bezweckten Gesundheitsschutzes unzulässig. Kokott zufolge müssen zudem Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den Vorgaben des EU-Rechts entspricht (Az.: C-723/17).

Das Eisenbahn-Bundesamt muss über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts erneut entscheiden. Dies geht aus mehreren Urteilen des in erster und letzter Instanz entscheidenden BVerwG vom 28.02.2019 hervor (Az.: 3 A 1.18, 3 A 2.18, 3 A 4.16 und 3 A 5.16)

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme sei auch mit der in Art. 56 AEUV vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-622/17).

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssten jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden (Schlussanträge vom 28.02.2019, Az.: C-649/17).

Beim Thema Schutz von Whistleblowern in der EU stellt Deutschland sich gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) besteht bei den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zusammen mit anderen Ländern darauf, dass die Hinweisgeber sich an ein dreistufiges Meldeverfahren halten müssen und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Das geht aus einem Papier des Auswärtigen Amts hervor. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

Nach 11-monatiger Hauptverhandlung hat das Landgericht Stuttgart im sogenannten "Paradise-Prozess“ den 65-jährigen Bordellbetreiber und seinen 52-jähirgen "Marketingleiter“ zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Kammervorsitzende machte deutlich, dass er sich von dem Urteil eine Signalwirkung verspricht: Verantwortliche eines Bordells seien strafrechtlich zu belangen, wenn mit ihrer Billigung Menschenhändler und Zuhälter Frauen in das Bordell schicken, die dort der Prostitution nachgehen. Dies gelte unabhängig von der Kenntnis der konkreten Drangsalierungen, unter denen die jungen Frauen zu leiden hatten. Ein sauberes Bordell in dieser Größe sei kaum vorstellbar, so das Gericht. (Urteil vom 26.02.2019, Az.: 7 KLs 200 Js 115430/13, nicht rechtskräftig).

BGB §§ 543, 546 I, 569 IV

AG Bremen, Urteil vom 28.11.2018 - 19 C 268/18, BeckRS 2018, 37612

Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Zulässigkeit der Klage, die das Berufungsgericht vorab im Wege eines Zwischenurteils bejaht hatte (Urteil vom 27.02.2019, Az.: 6 C 1.18).

Die von der rumänischen Regierung unter Druck gesetzte frühere rumänische Chefanklägerin bei Korruptionsdelikten, Laura Kövesi, soll nach dem Willen des EU-Parlaments die geplante Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss stimmte am 27.02.2019 eine Mehrheit für die Rumänin.

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. In einer Mitteilung vom 26.02.2019 warnt er vor möglichen Konsequenzen der geplanten Novelle. Gerade beim Einsatz sogenannter Uploadfilter bestehe die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.

Die Zeitschrift "Computer Bild" durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden und – anders als noch das Landgericht – eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen (Az.: 15 U 46/18).

Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP vorgesehenen Bedingungen sind mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.02.2019 entschieden. Die beanstandete Bedingung verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit, da sie nicht erforderlich sei, um die Anbindung portugiesischsprachiger Drittländer zu gewährleisten (Az.: C-563/17). 

Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt "zu dick und zu schwer" zum Lesen findet. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2019 hervor. In dem Fall streitet ein Kunde, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, mit der Postbank um Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Anlage hatte sich nicht zu seiner Zufriedenheit entwickelt (Az.: III ZR 498/16, BeckRS 2019, 2148).

Fünf Tage nach der ersten Positionierung des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal haben die obersten Zivilrichter ihren Beschluss in voller Länge veröffentlicht. Das 20-seitige Dokument steht seit dem 27.02.2019 in der Entscheidungsdatenbank online. Darin legen die Karlsruher Richter ausführlich dar, warum sie die illegale Abgastechnik betroffener Dieselautos als Sachmangel einstufen. Sie führen auch näher aus, weshalb Neuwagenkäufer trotz Modellwechsels einen Anspruch darauf haben könnten, dass ihnen ihr Händler ersatzweise ein mangelfreies Auto gibt (Az.: VIII ZR 225/17).

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26.02.2019 die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte umstrittene Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament finde nach Mitteilung des Parlaments in der Plenarsitzung vom 25. bis 28.03.2019 statt. Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung solle sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten, erläutert das Parlament. Die Gesetzgeber hätten sich auch dafür eingesetzt, dass das Internet ein Raum der Meinungsfreiheit bleibe. Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln könnten so weiterhin geteilt werden, ebenso wie Gifs und Memes.

Die Vergütung für berufliche Betreuer soll um durchschnittlich 17% erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 27.02.2019 beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatliche Fallpauschalen möglich, die im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zuließen, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

Die Bundeswehr soll nach den Plänen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig, modern und attraktiv bleiben. Deshalb hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es nach der Mitteilung vom 27.02.2019, die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr jederzeit zu gewährleisten. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldaten verbessert werden.

Deutsche Athleten erhalten künftig deutlich mehr Handlungsspielraum bei der Vermarktung ihrer Person während der Olympischen Spiele. Wie das Bundeskartellamt am 27.02.2019 mitteilte, haben sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet. So dürften künftig etwa viele bislang verbotene "olympische" Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet sowie Social Media freier genutzt werden.