Rumäniens oberstes Gericht hat am 03.04.2019 die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für Laura Kövesi aufgehoben. Kövesi, Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war am 29.03.2019 in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden.

Die Bundesregierung und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Mit diesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 04.04.2019 in Berlin sagte. Es gehe zum Beispiel um technologische Entwicklungen oder Gewerbeparks. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft gut entwickele und zukunftsfähige Jobs entstehen. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zeigten sich zufrieden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen die Fristen für Kontrollen der Binnengrenzen im Schengen-Raum verkürzen und die Bedingungen verschärfen. In einer Abstimmung am 04.04.2019 bekräftigte das Parlament seinen Standpunkt zur Überarbeitung der geltenden Vorschriften: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll danach auf zwei Monate (anstelle der derzeitigen sechs) begrenzt werden, und die Höchstdauer für eine Verlängerung solle von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des EU-Parlaments. Der Text wurde mit 339 Stimmen angenommen, bei 205 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen.

Ein Wein darf auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 04.04.2019 entschieden und der Klage einer Weinkellerei stattgegeben. Die entsprechende Bestimmung der Produktspezifikation Franken verstoße gegen EU-Recht und sei unwirksam, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: W 3 K 18.821).

BUrlG § 3 I

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 (LAG Berlin-Brandenburg)

Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat das Bundessozialgericht am 04.04.2019 entschieden (Az.: B 8 SO 12/17 R).

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Krankenhausbetreiberin im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) keine Aufwandspauschale auslösen, zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt. Dabei vertritt das LSG die Ansicht, dass die BSG-Grundsätze auch rückwirkend anzuwenden seien. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Urteil vom 13.12.2018, Az.: L 5 KR 738/16, BeckRS 2018, 40674).

Jens Gnisa ist für eine zweite Amtsperiode als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) wiedergewählt worden.

Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht beim Discounter Aldi Nord eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits am 06.03.2019 (Az.: 6 B 135.18), eine Revision der Erben gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Fall Aldi nicht zuzulassen, wie eine Justizsprecherin am 04.04.2019 mitteilte. Das Urteil, in dem der Einfluss der Familie auf den Discounter beschränkt wurde, sei damit rechtskräftig, sagte die Gerichtssprecherin. Zuvor hatte das "Manager Magazin" über die Entscheidung berichtet.

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 findet auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe sei vielmehr anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu beurteilen (Az.: C-266/17, C-267/17, BeckRS 2019, 3876). In den Ausgangsverfahren geht es um Klagen gegen zwei Landkreise, die entsprechende ÖPVN-Aufträge direkt an "interne Betreiber" vergeben wollen.

Überraschung im Bierkartell-Prozess: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt. Die Bußgelder in von Höhe von rund 62 Millionen Euro müssten deshalb nicht gezahlt werden, sagte ein Gerichtssprecher am 03.04.2019. Zuvor hatte die "Lebensmittel Zeitung" über den Ausgang des Verfahrens berichtet.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um einen Erfurter Sportmediziner und dessen illegale Blutdoping-Aktivitäten haben sich sowohl die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) als auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie Athletenvertreter und der im Verfahren gegen den Mediziner zuständige Münchner Oberstaatsanwalt Kai Gräber am 03.04.2019 vor dem Sportausschuss des Bundestages für die Schaffung einer Kronzeugenregelung für Sportler im Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Vertreter des Bundesinnenministeriums sowie des Bundesjustizministeriums kündigten an, darüber im Rahmen der anstehenden Evaluierung des Anti-Doping Gesetzes reden zu wollen.

Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur dann zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ein solcher Zwischenfall sei ein "außergewöhnlicher Umstand", der Airlines von der Zahlungspflicht entbinden könne, entschied der Europäische Gerichtshof am 04.04.2019 zum Rechtsstreit eines Deutschen mit der Gesellschaft Germanwings (Az.: C-501/17).

Im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften, Schwarzarbeit und Kindergeld-Betrug soll der Zoll mehr Kompetenzen und Personal bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei der ersten Beratung seines entsprechenden Gesetzentwurfs am 29.03.2019 im Bundestag: "Wir stärken den Rechtsstaat und den Sozialstaat."

Im Gerichtsprozess gegen den früheren britischen Polizeibeamten David Duckenfield, der vor 30 Jahren bei der Hillsborough-Katastrophe Einsatzleiter war und sich wegen fahrlässiger Tötung in 95 Fällen verantworten musste, ist die Jury am Preston Crown Court zu keinem Urteil gekommen. Die britische Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service) kündigte am 03.04.2019 an, dass sie ein Wiederaufnahmeverfahren gegen den 74-Jährigen anstrebt. Der frühere Geschäftsführer des Fußballclubs Sheffield Wednesday, Graham Mackrell (69), wurde indes wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften im Stadion schuldig gesprochen.

Das "Ob" und "Wie" einer Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) haben die Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses am 03.04.2019 mit Sachverständigen im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches kontrovers diskutiert. Eine der wesentlichen Fragen, die dabei im Mittelpunkt stand, war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf Nicht-ETS-Sektoren wie die Sektoren Verkehr oder Gebäude/Wärme sinnvoll sein könnte.

Die Koalitionsfraktionen wollen die Rechte von Häftlingen, die von Fixierungen betroffen sind, stärken und haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8939) vorgelegt. Mit diesem sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2018, 2619) umgesetzt und für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.04.2019 entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das sei nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter, wie hier einer Anwaltskanzlei, dient (Az.: 8 C 4.18).

SGB VI §§ 63, 64, 77, 236a; GG Art. 3, 14

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2018 - L 10 R 690/17, BeckRS 2018, 35391

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern, nachdem ein Schüler im Unterricht zusammengebrochen ist, Stellung genommen. Der unter anderem für das Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die im Arzthaftungsrecht bei groben Behandlungsfehlern geltende Beweislastumkehr nicht entsprechend herangezogen werden könne. Es werde also nicht von der Ursächlichkeit etwaiger Pflichtverletzungen des Sportlehrers ausgegangen, vielmehr sei der Kausalitätsnachweis vom geschädigten Schüler zu erbringen. Gleichzeitig weist der BGH darauf hin, dass für die Sportlehrer das Haftungsprivileg für Nothelfer nicht gelte, also nicht nur grobe Fahrlässigkeit eine Haftung begründe. Im zugrunde liegenden Fall müssen laut BGH noch Tatsachenfragen geklärt werden, weswegen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden sei (Urteil vom 04.04.2019, Az.: III ZR 35/18).