Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und unter anderem auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT.Dr. 19/8691), der am 06.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses war. So berichtete unter anderem Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, von einem systematischem Betrug beim Kindergeld.

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur "Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung" (BT-Drs. 19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 06.05.2019 betonten die Sachverständigen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein. Änderungswünsche, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/9765) geäußert hatte, lehnten die Sachverständigen – wie schon zuvor die Bundesregierung – ab.

In Folge eines schweren Sturzes auf einem Kreuzfahrtschiff erhält ein Passagier 4.000 Euro Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter MSC Cruises. Hierauf einigten sich die Anwälte am Oberlandesgericht München am 06.05.2019. Der Kläger hatte zuvor fast 10.000 Euro Entschädigung mehr gefordert.

Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom 04.05.2019. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.

Ein amerikanischer YouTuber und Musiker, der junge Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktvideos von sich zu schicken, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in Chicago verhängte am 03.05.2019 das Strafmaß gegen den 26-jährigen Austin Jones, wie der US-Sender CNN tags darauf berichtete. Jones war 2017 verhaftet und wegen Herstellung von Kinderpornografie angeklagt worden. Im Februar 2019 hatte sich der früher erfolgreiche YouTuber zu den Vorwürfen schuldig bekannt.

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. "Das ist natürlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte Thiele der Deutschen Presse-Agentur am 06.05.2019. Die entscheidende Frage sei, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. "Aus meiner Sicht ist das möglich."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Masern-Impflicht für Kita- und Schulkinder vorgelegt. Verstöße gegen die geplante Impfpflicht sollen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro sanktioniert werden. Außerdem sollen nicht geimpfte Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden können.

Der Europäische Gerichtshof wird in etwa sechs Wochen sein abschließendes Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Die Entscheidung über die Klage Österreichs solle am 18.06.2019 verkündet werden, teilte der EuGH am 06.05.2019 in Luxemburg mit (Az.: C-591/17).

In der Debatte um neue Regeln für Organspenden in Deutschland hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping einen Gegenvorschlag zur "doppelten Widerspruchslösung" vorgestellt, der die Organspende als "bewusste und freiwillige Entscheidung" beibehalten und stärken will.

Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied am 06.05.2019 eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.

Nach dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrormiliz-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft plant das Bundesinnenministerium nun weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wie es am 06.05.2019 mitteilte: Danach soll, wer eine Mehrehe eingegangen ist, grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. 

Nach einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom 06.05.2019 ist ein amtierendes Staatsoberhaupt nicht durch Immunität vor internationaler Strafverfolgung geschützt. Daher hätte Jordanien den nun abgesetzten Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, 2017 bei dessen Besuch festnehmen und an den IStGH ausliefern müssen. Allerdings wird das Fehlverhalten keine Konsequenzen für Jordanien haben.

Nur wenige Landesregierungen können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht würden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt nach seinen Vorschlägen für eine Verkleinerung des Bundestages nun auch auf Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Der CDU-Politiker hat am Wochenende eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vorgeschlagen. Aus mehreren Ländern kamen skeptische bis ablehnende Reaktionen.

Das türkische Verfassungsgericht hat Beschwerden der regierungskritischen Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgelehnt. Das oberste Gericht in Ankara sah am 03.05.2019 – dem internationalen Tag der Pressefreiheit – keinen Rechtsverstoß, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 

Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah am 05.05.2019 in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende "De-Facto-Moratorium", keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die laut "Spiegel"-Bericht geplante Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte "dringend darauf", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 04.05.2019. "Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."

Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses am 04.05.2019 aufgehoben. Damit durften unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am 05.05.2019 bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2019 darf Check24 HUK-Tarife nicht mehr ohne Preisangabe in seinen Preisvergleichen aufführen, da es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung handle. Außerdem darf Check24 die Marken und Logos der HUK-Gruppe in Versicherungsvergleichen nicht mehr verwenden (Az.: 6 U 191/18). 

BetrVG §§ 99 II 1, 87 I Nr. 10

BAG, Beschluss vom 23.01.2019 - 4 ABR 56/17 (LAG Hamm), BeckRS 2019, 5455