Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform “FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht im Internet veröffentlicht werden darf (Az.: 14 O 86/19).

Die mit dem Integrationsgesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, die am 06.08.2019 außer Kraft treten würde, soll nach dem Willen der Bundesregierung entfristet werden. Zugleich soll diese Regelung, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Bundesland und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, "den Erfahrungen der bisherigen Praxis entsprechend weiterentwickelt" werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/8692) hervor.

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" vorgelegt, mit dem Deutschland einer unionsrechtlichen Verpflichtung nachkommen will, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Dabei seien neben den Einwohnerzahlen auch eine Reihe von soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch zu erfassen und darzustellen.

Verschweigt ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung geführt wird, kann er auch dann aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung abgelehnt werden, wenn es zur späteren Einstellung des Verfahrens kommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 4 L 105/19).

BGB §§ 309 Nr. 9a, 314; WEG § 10 II 2

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 (LG Düsseldorf), BeckRS 2019, 674

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben - ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden (Az.: VI ZR 13/18).

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Bedarf, den Gebrauch der sogenannten Leichten Sprache auch seitens der Bundesregierung auszubauen. In der Sitzung am 01.04.2019 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf ihrer Internetseite bekannt gemacht. Anlass für das neue Vergabeverfahren ist der Ablauf der gegenwärtigen Dienstleistungsverträge zum 01.01.2020.

Die Bundesregierung plant Korrekturen an dem erst 2017 vollständig neu gefassten Fahrlehrergesetz. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes" (BT-Drs. 19/8751) steht am 04.04.2019 auf der Tagesordnung des Bundestages und soll ohne Debatte an die mit beratenden Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, überwiesen werden.

Das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 29.03.2019 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Az.: 4 MB 24/19).

Der Bad Homburger Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) hat einen teuren Vergleich akzeptiert, um US-Ermittlungen wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen beizulegen. Das Unternehmen habe einer Zahlung von rund 231 Millionen Dollar (206 Millionen Euro) zugestimmt, teilte das US-Justizministerium am 30.03.2019 mit.

Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben, zunächst gestoppt. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und die "New York Times", am 30.01.2019. US-Präsident Trump hatte am 18.03.2019 ein entsprechendes Dekret erlassen. Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden.

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz am 21.01.2019 hingewiesen und mit Beschluss vom 15.03.2019 die Revision eines Geschädigten zurückgewiesen (Az.: 4 U 979/18).

RVG § 15 V 2

OVG Weimar, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 VO 812/18 (VG Weimar), BeckRS 2018, 39861

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 29.03.2019 eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen. Die geltende Verordnung aus dem Jahr 2011 weise weder formelle noch materiell-rechtliche Fehler auf. Auch bestehe kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs (Az.: 20 D 96/11.AK).

Der Bundesgerichtshof hat mit Cornelius Böhm einen neuen Richter. Der 51-Jährige wurde dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenat zugewiesen.

Die Menschen in Deutschland sollen nach dem Willen mehrerer Abgeordneter über ihre Bereitschaft für eine Organspende entscheiden müssen. So soll dem Mangel an lebensrettenden Spenderorganen begegnet werden. Am 01.04.2019 wollen Abgeordnete von Union, SPD und Linken ihren Gesetzentwurf für eine solche sogenannte Widerspruchslösung in Berlin vorstellen. Jeder könne plötzlich auf ein Spenderorgan angewiesen sein, argumentierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am 29.03.2019 im Kurznachrichtendienst Twitter. "Will man nicht spenden, sollte man trotzdem zumindest widersprochen haben." "Spiegel Online" hatte zuerst darüber berichtet.

Die palästinensische Aktivistin Rasmea Odeh muss Deutschland verlassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag der 72-Jährigen gegen die Aufhebung ihres Schengen-Visums zurück. Die Entscheidung der Ausländerbehörde, Odeh das Visum mit der Begründung zu entziehen, dass sie die öffentliche Ordnung gefährde, sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am 29.03.2019 mit.

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner ist mit Ablauf des 31.03.2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Wellner war fast 20 Jahre als Richter am BGH tätig. Während dieser Zeit hat er vor allem die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats maßgeblich mitgeprägt, der vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen, das Arzthaftungsrecht und das Verkehrsunfallrecht zuständig ist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur muss der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum Volkswagen-Abgasskandal zugänglich machen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 29.03.2019 in zweiter Instanz bestätigt (Az.: OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18).