Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderung abzubauen. Die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse würden aufgehoben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/13.03.2019) vorliegt. "Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten", sagte der zuständige Berichterstatter auf SPD-Seite, Matthias Bartke, dem RND.

Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig sechs Monate lang publik gemacht werden – und das schnell. Die Behörden sollten darüber "unverzüglich" öffentlich informieren, heißt es in einem Änderungsantrag von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Klarstellung solle abstellen, dass es bisher teils Verzögerungen von mehreren Monaten zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung gegeben habe.

Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer "strahlenden Zukunft" für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat wieder Nein gesagt. Der Brexit-Deal mit der Europäischen Union ist abgeschmettert. Und nun, Britannia?

Das Europäische Parlament hat am 12.03.2019 für eine Ausweitung des europäischen Strafregisternetzwerk ECRIS auf Drittstaatsangehörige gestimmt. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit künftig leichter und schneller Informationen über Straftaten von Nicht-EU-Bürgern erhalten.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.03.2019 entschieden. Der Betriebsrat könne dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen, so die Begründung des Gerichts (Az.: 1 ABR 48/17).

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Mit dem Urteil vom 20.11.2018 wendet er sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Az.: VIII R 37/15).

Die genetische Mutter kann ihr durch eine (hier: ukrainische) Leihmutter ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit unanfechtbarem Beschluss vom 28.02.2019 entschieden und die begehrte Adoption im konkreten Fall für zulässig erachtet. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stelle keine "gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung" dar, sodass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterlägen (Az.: 1 UF 71/18).

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Denn hier stehe bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang werde nur neben dieser durchgeführt (Az.: III R 26/18).

Auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen dürfen vorerst keine Streckenradar-Kontrollen mehr durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 12.03.2019 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: 7 B 850/19) sowie einer Klage (Az.: 7 A 849/19) stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen mittels den als "Section Control" bezeichneten Anlagen durchzuführen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die fehlende gesetzliche Grundlage für diese Art der Verkehrsüberwachung.

In einer Anhörung des Finanzausschusses am 11.03.2019 zum Umgang mit Daten mittels Blockchain-Technologie gab es neben einiger Skepsis unter den Experten überwiegend Zustimmung. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/4217) mit dem Titel: "Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzmarkt schaffen". Die FDP machte geltend, dass das Potenzial der Blockchain-Technologie nur ausgeschöpft werden könne, wenn Rechtssicherheit für die Anwendung bestehe und ein praktikabler Rechtsrahmen für die Nutzung gegeben sei.

Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Klagen des BUND Nordrhein-Westfalen e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Zuvor hatte das Gericht eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagen. Die Vorschläge waren jedoch nicht angenommen worden (Urteile vom 12.03.2019, Az.: 14 K 3037/18, 14 K 4496/18 und 14 K 6238/18).

GG Art. 103 1; ZPO § 104

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 W 33/18, BeckRS 2019, 2013

Der gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten geführte Prozess wegen Totschlags, der derzeit beim Landgericht Chemnitz rechtshängig ist, verbleibt in Sachsen. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, das Verfahren wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit an das Landgericht eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Entscheidung berufenen Richter des LG Chemnitz rechtes Gedankengut teilten (Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19).

Ein Rechtsstreit in Österreich um Hass-Postings gegen die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer und ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede wird neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht Wien befand, dass die erste Instanz die Hinweise auf den Urheber der obszönen Nachrichten nicht ausreichend gewürdigt habe.

Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte Mehdi Nemmouche in der Nacht zum 12.03.2019 vom zuständigen Gericht in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bereits am 07.03.2019 war der Attentäter Medienberichten zufolge schuldig gesprochen worden. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet. Der Anschlag auf das Jüdische Museum war der Startpunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen in Europa, bei denen es einen IS-Bezug gab oder die der IS für sich beanspruchte.

Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am 12.03.2019 in London veröffentlicht wurde. Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Experten haben die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat sowie die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket am 11.03.2019 in einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags zum Entwurf für ein "Starke-Familien-Gesetz" (BT-Drs. 19/7504) prinzipiell begrüßt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.03.2019 mit. Zugleich hätten sie davor gewarnt, dass auch künftig zu wenige Anspruchsberechtigte in den Genuss der Leistungen kommen werden.

Facebook-Datenskandal oder Panama Papers: Hinweisgeber auf Missstände werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am 12.03.2019 in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. “Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, bleibt wahrscheinlich erfolglos. Anders als die Vorinstanz bezweifelt der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung des Arztes und hat grundsätzliche Bedenken, über den Wert eines Lebens zu urteilen. Dennoch will er über die Fragen noch eingehend beraten und seine Entscheidung in den nächsten Wochen verkünden (Az. VI ZR 13/18).

ZPO § 227

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18, BeckRS 2019, 1588