Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington verurteilte den 69-Jährigen am 13.03.2019 zu zusätzlich 43 Monaten Haft, nachdem ein anderes Gericht in der vergangenen Woche bereits ein Strafmaß von 47 Monaten gegen ihn verhängt hatte. Die Richterin in Washington, Amy Berman Jackson, befand Manafort wegen Verschwörung gegen die USA in zwei Fällen für schuldig. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine. Außerdem wurde am 13.03.2019 eine neue Anklage gegen Manafort in New York bekannt.

Bayern blockiert eine Reform der Grundsteuer und macht das Thema damit zu einem Fall für die Spitzen der großen Koalition. Zwar beauftragten die Länder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber sagte nach Beratungen am 14.03.2019 in Berlin: "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig." Bayern will ein völlig anderes Modell zur Grundsteuer.

Wurden Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt, können sie auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Vor einer Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse müsse aber die individuelle Situation der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (Az.: C-557/17).

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur teilweise umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. "Ein besserer Kompromiss war in Brüssel nicht zu erhalten", sagte Justizstaatssekretär Christian Lange am 13.03.2019 in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen auf EU-Ebene deutliche Verbesserungen erreicht. Sie habe zudem ihre großen Vorbehalte gegen den vielfach kritisierten Artikel 13 den anderen EU-Staaten deutlich gemacht. "Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werden wir bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann."

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag am 14.03.2019 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein "Aufregerthema". Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Zusammenhang klar (Urteil vom 14.03.2019, Az.: C-118/17).

BGB §§ 558 I, 558c I

BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (LG Dresden), BeckRS 2019, 2665

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass Schul- und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sei (Urteil vom 14.03.2019, Az.: C-449/17).

Ein Schüler, der (über WhatsApp) extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitet hat, darf zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgelehnt (Az.: 9 L 297/19).

Ein Autohändler, der beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges nicht hinreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm im Auftrag eines Kunden verkauft wird, kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistungshaftung berufen. Hierauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg hingewiesen. Hintergrund ist, dass die Gewährleistungshaftung vertraglich nur beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (Az.: 1 U 28/18).

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrats nach weiteren Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung zurückgewiesen. Die Anliegen der Länderkammer habe man geprüft, weitere Öffnungen lehne man aber ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am 13.03.2019 in Berlin. Das Bundeskabinett ließ eine entsprechende Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz passieren. Die erste Lesung für das Gesetz im Bundestag ist für den 21.03.2019 vorgesehen.

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13.03.2019 den an zahlreichen Stellen geänderten und ergänzten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, BT-Drs. 19/6337) beschlossen. Der Entwurf will den Terminservice ausbauen, mit dem gesetzlich Versicherten ein schnellerer und besserer Zugang zu Ärzten ermöglicht werden soll. Auch Haus- und Kinderärzte sollen künftig vermittelt werden. Die Terminservicestelle soll über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt.

Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben sollen. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein. Für Apple könnte es um viel Geld gehen.

Menschen, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ab sofort mehr Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen als bisher. Dies regelt eine neue Richtlinie zum § 175 StGB des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die am 13.03.2019 in Kraft getreten ist.

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das geht aus einem am 13.03.2019 veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die Richter wiesen damit die Revision eines Klägers aus Baden-Württemberg ab (Az.: B 13 R 19/17 R).

Die Betreiberin eines Produktionsunternehmens muss die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.01.2019 hervor. Das Gericht lehnt die Einordnung als fiktives Anlagevermögen ab, hat aber die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Az.: 10 K 2717/17 G, Zerl, BeckRS 2019, 2283).

Die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gilt vorerst unverändert weiter. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 07.03.2019 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18).

Österreichische Regelungen zur Gewährung einer sechsten Urlaubswoche pro Jahr verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen EU-Recht. Es gebe keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, erklärten die Luxemburger Richter am 13.03.2019 (Az.: C-437/17).

Sechs Jahre Haft wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Chorknaben lautet das Strafmaß, das Richter Peter Kidd am 13.03.2019 in Melbourne gegen den australischen Kardinal George Pell verhängt hat. Pell, ehemaliger Papst-Vertrauter, der Rang drei in der Hierarchie des Vatikans bekleidete, ist der ranghöchste Geistliche, der jemals wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Der Schuldspruch war bereits im Dezember 2018 erfolgt. Pell hat Berufung eingelegt.

Die CDU-geführten Justizministerien der Länder lehnen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten ab. Sie wehren sich gegen den Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das eine vorläufige Aufhebung der Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug vorsehe. "Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen", heißt es in der Erklärung, die Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 13.03.2019 in Kassel vorstellte.