Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 17.04.2019 die vorinstanzliche Eilentscheidung bestätigt und damit eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückgewiesen (Az.: 1 ME 32/19).

Die Debatte über ein Preisschild für CO2 nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. “Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel“. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. “Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Artisten nach einem Sturz vom "Todesrad" Schadensersatz versagt, da er nicht beweisen konnte, dass sich die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung des "Todesrads" eingesetzten Gewichte im Rahmen einer Kindervorstellung auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hatte und somit für den Sturz kausal war (Beschluss vom 25.03.2019, Az.: 13 U 213/17).

Fast zwei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen in der “Russland-Affäre“ durch das US-Justizministerium, ist der in Teilen geschwärzte Bericht von Sonderermittler Robert Mueller nun veröffentlicht worden. Das Dokument zeichnet auf 448 Seiten ein vernichtendes Bild von Donald Trump. Ausführlich lege der Sonderermittler dar, wie der Präsident mehrfach versucht habe, die Untersuchung abzuwenden. Auch die Ausführungen zu den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands sind nuancierter, als es das Justizministerium zuvor in seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts nahelegte.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren zur Ermöglichung der Enteignung großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. “Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“, sagte Papier gegenüber der “Welt“ in der Ausgabe vom 19.04.2019.

ZPO §§ 4 I Hs. 2, 511 II Nr. 1

BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - IV ZB 8/18, BeckRS 2019, 2408

Auf die rechtliche Abstammung eines Kindes, das in der Ukraine von einer Leihmutter geboren wurde, findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.03.2019 entschieden. In der Konsequenz sei rechtliche Mutter die Leihmutter und eine rechtliche Mutterschaft der genetischen "Bestellmutter" nur durch eine Adoption zu erreichen (Az.: XII ZB 530/17).

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua. Sicherheitsberater Bolton nennt die drei Länder eine "Troika der Tyrannei". Kuba soll nach dem Helms-Burton-Gesetz aus dem Jahr 1996 für enteignete Werte von US-Bürgern und -Firmen Ausgleich schaffen müssen. Gegen Banken und Einzelpersonen aus Venezuela und Nicaragua wurden Sanktionen verhängt und es wurden Vermögen eingefroren.

Das griechische Parlament hat am Abend des 17.04.2019 beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter "Reichsbürger" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – wegen versuchten Mordes. Die Richter am Landgericht Halle sahen es am 17.04.2019 als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Mann geschossen hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung sei der Polizist nicht getötet worden, hieß es zur Begründung (Az.: 1 Ks 3/17).

Wer einen anderen Menschen verletzt oder tötet, wird bestraft und haftet dafür. Ein uraltes Rechtsprinzip, das zumindest dem Grundsatz nach in allen menschlichen Gesellschaften gilt. Doch die Entwicklung und Verbreitung der künstlichen Intelligenz stellt die Justiz vor ein Problem: In Zukunft wird es schwere und tödliche Unfälle ohne menschliche Täter geben - verursacht von Maschinen wie etwa autonomen Fahrzeugen.

Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst. Dass es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sei irrelevant, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 Sa 996/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. Er kritisiert, dass zur "Durchsetzung der Ausreisepflicht" weitere Tatbestände von Anspruchseinschränkungen eingeführt werden. Die Gewährung von existenzsichernden Leistungen werde von der Erfüllung diverser Mitwirkungspflichten abhängig gemacht, auch wenn noch gar keine Ausreisepflicht besteht. Der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten habe indes keinen Bezug zur Feststellung des Bedarfs oder zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dürfe nicht von der Möglichkeit zur Rückkehr in das Herkunftsland abhängig gemacht werden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, da dieser unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden sei. Die höhere Eingruppierung habe weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprochen, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe. Das LAG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 Sa 1065/18).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden. Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik scheide schon deshalb aus, weil diese nicht die richtige Beklagte sei. Sie habe keine Hoheitsgewalt bei der Freiheitsentziehung des Klägers ausgeübt. Der Anspruch gegen den Freistaat Bayern scheitere daran, dass es an einer Verletzung der EMRK fehle. So seien die Entscheidungen der Haftrichter in Passau und München, die von einer Fluchtgefahr ausgegangen seien, nachvollziehbar. Der geltend gemachte Verstoß gegen das Trennungsgebot könne keinen Anspruch aus der EMRK begründen (Urteil vom 18.04.2019, Az.: III ZR 67/18).

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen am 10.04.2019 drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. Die Regelung, wonach bei einem Bewerberüberhang das Los entscheide, verletze insbesondere nicht die Grundrechte betroffener Schulanfänger und Eltern, so das Verfassungsgericht (Az.: VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).

Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. "Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?", fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am 17.04.2019 in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hatte die professionelle Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot haben Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

Der Staat müsse unschuldig Inhaftierten für ihre Haftzeit zumindest einen angemessenen symbolischen Ausgleich zahlen, auch wenn der Verlust von Freiheit materiell nicht aufzuwiegen sei, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die derzeitige Pauschale von 25 Euro pro Tag sei deutlich zu niedrig. Der Vorsitzende des Ausschusses Strafrecht im DAV, Rechtsanwalt Rainer Spatscheck, bekräftigte in einem Statement die Forderung des Vereins, eine Haftentschädigung von mindestens 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung gesetzlich zu verankern.

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12.03.2019 klargestellt. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem konkreten Fall verneinte das SG die Pflicht der Krankenkasse zur Kostenübernahme, weil es die erforderliche besondere persönliche Verbundenheit zwischen dem in Sierra Leone lebenden (potentiellen) Organspender und dem Empfänger nicht erkennen konnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 76 KR 1425/17).

Model und Influencerin Bonnie Strange muss einem Modeverkäufer für ihre Beleidigungen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro bezahlen. Ausschlaggebend seien der stark beleidigende Charakter ihrer Äußerungen und die Verbreitung mehrerer Videos in der Social-Media-App Snapchat gewesen, hieß es am 17.04.2019 in der Urteilsbegründung des Landgerichts Düsseldorf. Außerdem hätten sich die Videos, in denen sie den Verkäufer unter anderem als "Arschloch" bezeichnet hatte, aufgrund ihrer Bekanntheit stark verbreitet.