Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.03.2019 entschieden (Az.: B 10 EG 8/17 R).

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat am 28.03.2019 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 KG 1/18 R). 

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev hat Spanien es versäumt, die zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/ЕU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher erforderlichen Vorschriften zu erlassen und der Kommission mitzuteilen. Spanien sollte deshalb zugleich dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106.000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt. Tanchev befürwortet dabei eine weite Auslegung des Begriffs "Verstoß gegen die Mitteilungspflicht" in Art. 260 Abs. 3 AEUV (Schlussanträge vom 28.03.2019, Az.: C-569/17).

Der für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung nach dem SGB II oder III ab dem 01.04.2019 steigende Mindestlohn gilt für die gesamte Branche. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett dazu am 27.03.2019 eine Mindestlohnverordnung gebilligt, mit der die Rechtsnormen des entsprechenden Tarifvertrags auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt werden, die unter seinen Geltungsbereich fallen.

Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll. Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

Trotz massiver internationaler Kritik führt der südostasiatische Kleinstaat Brunei die Todesstrafe für Homosexuelle ein. Wenn homosexuelle Partner Sex miteinander haben, droht ihnen künftig, dass sie wie im Mittelalter zu Tode gesteinigt werden. Auf Beschluss der Regierung und mit Billigung des autoritär herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah werden die Strafgesetze entsprechend verschärft. Grundlage dafür ist die Scharia, die islamische Rechtsprechung. Betroffen sind auch Ausländer.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat im wichtigen Großprozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto eine herbe Schlappe erlitten. Die Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco urteilte am 27.03.2019 (Ortszeit), dass Monsanto für Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem 70-jährigen Kläger Edwin Hardeman Schadenersatz in Gesamthöhe von 80,3 Millionen Dollar (71,4 Millionen Euro) zahlen muss.

Acht Menschen, die 2011 gegen die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton in London protestieren wollten und deswegen festgenommen wurden, sind vor Gericht gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies ihre Beschwerden am 28.03.2019 als unzulässig zurück (Az.: 57884/17 und andere).

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und die Verurteilung eines Arztes zu 500.000 Euro Schmerzensgeld bestätigt (Beschluss vom 10.08.2019, Az.: 1 U 71/17).

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Denn das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg sei noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, meint jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18).

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden (Az.: 1 C 9.18).

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit darüber, ob Rundfunkbeiträge in bar bezahlt werden dürfen (Beschluss vom 27.03.2019, Az.: 6 C 5.18 und 6 C 6.18).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Beschluss der Europäischen Kommission, wonach das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen, führt der EuGH in seinem Urteil vom 28.03.2019 (Az.: C-405/16 P) aus.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18).

Die Stadt Bad Harzburg muss den Jungen Nationalisten – der Jugendorganisation der NPD – keine Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt (Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 10 ME 40/19).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu "Negativzinsen" führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der Bankkunden gekommen. Auf die Widerklage der Bank hin wurde es der Verbraucherzentrale deshalb untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten (Urteil vom 27.03.2019, Az.: U 184718).

Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 03.11.2016 gefassten Beschluss zur "Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend" für rechtswidrig erklären zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage bereits als unzulässig ab (Urteil vom 26.03.2019, Az.: 7 K 127/17).

Die Europäische Kommission will ein hohes Cybersicherheitsniveau der Netze der 5. Generation (5G) in der gesamten EU sicherstellen. Nachdem die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 22.03.2019 ihre Unterstützung für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen bekundet haben, hat die Europäische Kommission am 26.03.2019 eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bewertung der Cybersicherheitsrisiken von 5G-Netzen und zur Stärkung von Präventivmaßnahmen veröffentlicht. Diese Empfehlungen umfassen eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten.

Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules" eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies nach eigenen Angaben vom 26.03.2019 die Berufung des Ministeriums gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. Das Verfahren drehte sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen an die Projekt-Miteigner Siemens und IBM leisten muss.

Das Amtsgericht Köln hat einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vom Vorwurf des Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. freigesprochen. Der 43-Jährige war beschuldigt worden, 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben. Der Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei nicht erfüllt, begründete die Richterin das Urteil am 27.03.2019.