Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

GG Art. 14 I 1; BGB §§ 134, 138, 2065 I, 2200

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.02.2019 - 20 W 98/18, BeckRS 2019, 1992

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

Inmitten von Klagen wegen des Unkrautvernichters Glyphosat entledigt sich Bayer mit viel Geld anderer Rechtsrisiken in den USA. Mit einem Vergleich will der Dax-Konzern einen Schlussstrich unter rund 25.000 Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch seinen Blutgerinnungshemmer Xarelto ziehen. Bayer und das Partnerunternehmen Janssen Pharmaceuticals hätten sich mit den Klägern grundsätzlich auf die Summe von umgerechnet 686 Millionen Euro geeinigt, teilte der Konzern am 25.03.2019 in Leverkusen mit. Der Vergleich werde nahezu alle in den USA anhängigen Klagen erfassen, betonte Bayer.

Polens Verfassungsgericht hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung für rechtens befunden. Eine Gesetzesänderung, die die Wahl der Mitglieder des Landesjustizrats (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist, betrifft, sei verfassungsgemäß. Dies urteilte das Gericht am 25.03.2019 in Warschau.

Ein Elternpaar aus dem Landkreis Osnabrück in Niedersachsen erhält nicht die Kosten für die Schülerbeförderung nach Nordrhein-Westfalen erstattet. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Osnabrück aus, dass der Schulbesuch außerhalb Niedersachsens nicht von einer Gestattung durch die Schulbehörde oder einer Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gedeckt sei (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 1 A 302/18, nicht rechtskräftig).

Im milliardenschweren Anlegerprozess zu «Dieselgate» haben Volkswagen und dessen Hauptaktionär Porsche SE einen neuen Dämpfer kassiert. Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche Information der Märkte entscheidend. Richter Christian Jäde machte am Montag aber klar, dies sei keine Vorentscheidung. Kläger-Anwalt Andreas Tilp sprach dennoch von einem "sehr guten Tag für die Kläger". VW-Anwalt Markus Pfüller erklärte, man teile die Auffassung des Gerichts nicht.

Die Kosten für die Löschwasservorhaltung dürfen nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden. Denn diese Kosten dienten der Allgemeinheit, weil das Löschwasser nicht nur bereitgehalten werde, um Brände auf an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücken zu löschen. Kosten, die nicht den Gebührenschuld­nern zugutekommen, müssten aber bei der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer Ansatz zu bleiben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 18.03.2019, Az.: 6 A 10460/18.OVG).

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten (Az.: VG 23 K 777.17).

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser kommen strengere Auflagen fürs Düngen auf die deutschen Bauern zu. Die Nachschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der EU-Kommission zu lasch. Sie verlangt schon bis Ende März 2019 einen weiteren Aufschlag aus Berlin. Bei den Landwirten formiert sich Widerstand. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte Verständnis, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drang auf ein rasches Handeln der Koalition.

Zwischen dem Team des US-Präsidenten Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am 24.03.2019 entbrannte eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel" (Ausgabe vom 23.03.2019). Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. "Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat."

Die Beweislage in Prozessen gegen IS-Rückkehrer ist laut einer Wissenschaftlerin oft schwierig. "Zeugen sind oft tot oder sie sind in einem anderen Land und ohne Weiteres nicht auffindbar", sagt die Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam in Frankfurt. Im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes werden dort auch Prozesse gegen mutmaßliche Islamisten beobachtet und analysiert.

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im Jahr 2018 hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren.

Mieter können aufgrund des Umstandes, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, vom Land keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.03.2019 entschieden. Die den Gesetzgeber beim Erlass von Rechtsvorschriften treffenden Amtspflichten hätten grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter. Eine Ausnahme komme mangels hinreichender Begrenzung des Kreises der Betroffenen nicht in Betracht (Az.: 2-04 O 307/18).

ZPO §§ 286 I, 287

BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17, BeckRS 2019, 2665

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und hinzugefügt, dass die Kanzlei auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet sei. Denn Rechtsanwälte arbeiteten gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten (Urteil vom 12.03.2019, Az.: 2 U 3/19, unanfechtbar).

In Karlsruhe und Leipzig sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am 22.03.2019 den Weg frei für die Gründung der Stiftung "Forum Recht". Ende 2019 soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte. Die Eröffnung des "Forums Recht" in Karlsruhe ist für 2026 vorgesehen, für Leipzig gibt es noch keinen Termin. "Das wird kein Museum werden, sondern ein innovatives und interaktives Begegnungszentrum, wo Rechtsstaat sehr greifbar wird, wo wir die Werte und die Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln können", erklärte Barley.

Die Vorfreude auf einen "bombigen Urlaub" reicht nicht, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein) Anspruch auf gut 1.400 Euro Entschädigung zugesprochen (Az.: 42 C 310/18), wie eine Gerichtssprecherin am 22.03.2019 mitteilte.

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen klarstellt (Urteile vom 22.02.2019, Az.: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).