BGB §§ 249 II 1, 823 I, 903

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 2571

Asylbewerber dürfen in den EU-Staat überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.03.2019 entschieden. Mängel im Sozialsystem genügten für sich allein genommen nicht, um das Risiko einer solchen Behandlung zu begründen (Az.: C-163/17 und C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen der Experten zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 18.03.2019 deutlich. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/7030) und der Linken (BT-Drs.:19/6526).

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes werden von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18.03.2019 über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs.:19/1005) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/1192) zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung von Frauen.

Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Münster mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 4 A 1072/16).

Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise 2011 einen Skoda mit VW-Dieselmotor gekauft hatten, hätten deshalb keine Aussicht mehr auf Schadenersatz, heißt es in Hinweisbeschlüssen der Gerichte (Az: 13 U 3615/18; 13 U 191/18).

Stellt ein echter Grenzgänger, der mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt war, in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld, sind die niederländischen Beschäftigungszeiten bei der Prüfung zur Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn er in den Niederlanden bereits Arbeitslosengeld bezogen hat, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 14.03.2019 (Az.: L 9 AL 144/18).

Bei einer Anhörung über den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare im Rechtsausschuss des Bundestags am 18.03.2019 begrüßten die Experten grundsätzlich die Bemühungen um die Gleichstellung mit heterosexuellem Paaren. Gleichwohl wurde aber auch Kritik hinsichtlich der Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts geäußert.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat vor einem Scheitern der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene gewarnt. Falls das Europaparlament dem Vorhaben kommende Woche nicht zustimme, ginge "die Machtprobe (...) zugunsten amerikanischer Plattformen aus“, sagte Voss am 18.03.2019 gegenüber der Presse.

Ein afghanischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht München am 12.02.2019 wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte sein Alter falsch angegeben und ein gefälschtes Ausweisdokument vorgelegt. Das Urteil ist nach Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig (Az.: 851 Ds 386 Js 128899/18).

Die Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 14.03.2019 bestätigt (Az.: 2 U 56/18).

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ist ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird. Denn allein Verzögerungen beim Steuerpflichtigen selbst dürften berücksichtigt werden, nicht aber generalpräventive Aspekte, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 4 K 590/17 AO, BeckRS 2019, 3363).

Das Amtsgericht Ulm hat am 15.03.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt. Richter Oliver Chama sprach von einer "Massentierhölle". Hunderte Schweine seien aufgrund katastrophaler Zustände in den Ställen des Züchters verendet oder hätten wegen Verletzungen auf Weisung des Veterinäramtes getötet werden müssen.

Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur bei einer Erbkrankheit zulässig, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 20 B 17.1507).

Vor dem Hintergrund, dass Frauen in Deutschland noch immer 21% weniger als Männer verdienen, fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) effektive gesetzliche Regelungen. So sollte die betriebliche Prüfung der Entgeltgleichheit seiner Ansicht nach gesetzlich verpflichtend sein. Auch sollten zur Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips Verbandsklagen ermöglicht werden.

Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am 15.03.2019 in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen. Das geht aus dem Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren" hervor, der voraussichtlich im April 2019 vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der "vollziehbar ausreisepflichtig" sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er "über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat".

AÜG §§ 1, 2, 11; TzBfG § 14

LSG Hamburg, Urteil vom 30.01.2019 - L 2 AL 18/18, BeckRS 2019, 1645

Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen dürfen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen auch fortan kein Kopftuch tragen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 14.03.2019 entschieden und die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft gegen die bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht abgewiesen. Die Pflicht des Staates, die Neutralität der Justiz zu gewährleisten, überwiege die Glaubensfreiheit. Auch sei unter Gleichheitsaspekten nicht zu beanstanden, dass Kreuze in Gerichtssälen weiterhin zulässig seien, da dadurch die  Neutralität des einzelnen Amtsträgers nicht in Frage gestellt werde (Az.: Vf. 3-VII-18).

Ein wesentlich größerer Teil der Polizei soll künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung der StPO vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") berichtete. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Nach der geplanten Neuregelung könnten sich künftig etwa Opfer einer Vergewaltigung oder Kunden eines Bordells, gegen dessen Inhaber ermittelt wird, in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden.