Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch am 15.03.2019 gebilligt. Künftig ist die bloße Information über Abbrüche zulässig.

Der Schutz von Reisenden vor Insolvenzen von Fluggesellschaften ist stark verbesserungswürdig. Diese Meinung vertraten die Sachverständigen aus den Bereichen Verbraucherschutz und Tourismus in einer gut zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 13.03.2019 im Bundestag. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten über dafür geeignete Maßnahmen. Widerstand gegen eine weitergehende Insolvenzabsicherung von Luftfahrtunternehmen kam vor allem von der Luftverkehrswirtschaft.

Eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung gezahlt hat, kann von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1237/17 Erb).

Der Weg für die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G ist frei. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 15.03.2019 den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26.11.2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. Die Entscheidungen sind unanfechtbar (Az.: 9 L 205/19 – Telefónica, 9 L 300/19 – Vodafone, 9 L 351/19 – Telekom und 9 L 455/19 – mobilcom-debitel/freenet).

Die US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn im Dieselskandal wegen angeblicher Verstöße gegen amerikanische Wertpapiergesetze verklagt. Tochterfirmen von VW sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben. VW kündigte am 15.03.2019 jedoch an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr zu setzen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". Die Vorwürfe der Behörde stehen im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.

InsO §§ 48, 21 II 1 Nr. 5

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 110/17, BeckRS 2019, 2414

Ausnahmen für neue Diesel-Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Die große Koalition will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten. Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag am 14.03.2019 in Berlin beschloss: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten. Die Länderkammer stimmte dem Gesetzespaket am 15.03.2019 ebenfalls zu.

Drei Berliner müssen wegen der geplanten Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts hat Soufiane A., Emrah C. und Resul K. mit Urteil vom 14.03.2019 wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat am 13.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, zur Annahme empfohlen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags. Mit dem Gesetz (BT-Drs. 19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden. Für die endgültige Fassung, für die ein Änderungsantrag der Koalition Berücksichtigung fand, stimmten neben SPD und CDU/CSU auch die Grünen, während sich Die Linke enthielt. Die AfD lehnte den Entwurf ab.

Der Bundesgerichtshof mahnt trotz neuer Richterstellen eine Entlastung bei den Fallzahlen an. Die vorgesehene Einrichtung zweier weiterer Senate löse das bestehende Problem nicht, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg am 13.03.2019 in Karlsruhe beim Jahrespressegespräch des obersten Zivil- und Strafgerichts. Der BGH beklagt seit Jahren, dass die hohe Zahl an Nichtzulassungsbeschwerden zu viele Kapazitäten der Zivilsenate binde.

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 12.02.2019, Az.: 67 S 345/18).

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (BT-Drs. 19/8263) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 13.03.2019 mit. Ziel sei es, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. "Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können", heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037).

Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Beiträge für die Nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit stellten solche Leistungen der sozialen Sicherheit dar (Az.: C-372/18).

Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung durch eine Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), am 13.03.2019 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich.

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 4/18).

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 171/18).

Bei den Verdienstgrenzen für Minijobs bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.03.2019 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AfD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

Die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Es fehle an der notwendigen Veröffentlichung der Begründung (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18, rechtskräftig).

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes heterosexuellen Paaren gleichstellen. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll als Mit-Mutter mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Dabei sollen dieselben Voraussetzungen gelten wie für die Vaterschaft: Mit-Mutter soll danach die Frau werden, die mit der Mutter verheiratet ist, die Mit-Mutterschaft anerkennt oder gerichtlich als Mit-Mutter festgestellt wird. Bislang ist dafür eine Adoption nötig.