Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 30.11.2018 und 19.02.2019 hingewiesen (Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18 und 4 U 1240/18). Die klagenden Hebammen haben zwischenzeitlich ihre Berufungen zurückgenommen.

Das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ist unzulässig. Das OLG hat am 27.03.2019 entschieden, dass derzeit kein Musterverfahren durchgeführt werden kann. Grund sei die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten Musterverfahrens, in dem vergleichbare Vorwürfe geklärt werden sollen (Az.: 20 Kap 2/17, 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17).

Verbraucher können den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden. Das Widerrufsrecht sei nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden könne (Az.: C-681/17).

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz ist verpflichtet, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Dies hat der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 06.02.2019 festgestellt (Az.: 3 ARs 10/18).

Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2019 ist die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben (Az.: V B 34/17).

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25.09.2018 zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entschieden (Az.: GrS 2/16).

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden (Urteil vom 21.11.2018, Az.: VI R 10/17).

Der Hersteller des berüchtigten Schmerzmittels Oxycontin, Purdue Pharma, hat einen ersten Vergleich im Rechtsstreit um seine Rolle in der grassierenden US-Drogenkrise akzeptiert. Der Konzern stimmte einer Zahlung von 270 Millionen Dollar (240 Millionen Euro) zu, um eine Klage des Bundesstaates Oklahoma beizulegen. Das teilte der dortige Generalstaatsanwalt Mike Hunter am 26.03.2019 mit. Das Geld soll unter anderem für ein Suchthilfezentrum verwendet werden.

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht war über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet worden. Vorgeschlagen werden eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und auch neue Gremien auf EU- und globaler Ebene.

Sechs Stunden wurde verhandelt, nun beginnt das Warten in der hochbrisanten Streitfrage um die Kostenübernahme für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball. Am 29.03.2019 wird das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung verkünden, ob ein Gebührenbescheid der Stadt Bremen gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) rechtmäßig ist oder nicht.

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes sei eine weitere Duldung des Kindergartenbetriebs bis zum 30.04.2019 aber angezeigt (Beschluss vom 22.03.2019, Az.: 1 L 96/19.MZ).

In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten am 26.03.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit. Sie fordern, dass EU-Bürgern in Fällen mit vielen Geschädigten künftig die Möglichkeit zu Verbandsklagen offensteht. Damit soll der Flickenteppich verschiedener Regeln in der EU beendet werden. Den Vorschlägen zufolge könnten künftig gemeinnützige Organisationen wie Verbraucherverbände versuchen, die Anliegen der Verbraucher vor Gericht durchzusetzen.

Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

Das Parlament der Europäischen Union hat am 26.03.2019 neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze zum EU-Strommarkt verabschiedet, die sie Ende 2018 mit den EU-Ländern vereinbart hatten, und damit das Maßnahmenpaket “Saubere Energie für alle Europäer" abgeschlossen.

Das Parlament hat am 26.03.2019 neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz beim Warenkauf über das Internet oder im Laden und auch für das Herunterladen von Musik und Spielen gebilligt. Mit den neuen Regelungen werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie etwa die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und deren Anwendung. Sie sind Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die darauf abzielt, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu Online-Gütern und-Dienstleistungen in ganz Europa zu gewährleisten.

Die Abgeordneten des Parlamentes der Europäischen Union stimmten am 26.03.2019 dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen, die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen, heißt es im verabschiedeten Entwurf des Parlamentes.

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, ist kein "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden. Ihm könnte aber als sonstiger "Familienangehöriger" nach einer Würdigung der persönlichen Umstände die Einreise und sein Aufenthalt zu gewähren sein (Az.: C-129/18).

Die Vorgabe bestimmter Sprachen in Stellenbewerbungsverfahren bei EU-Organen ist grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden. Eine Ungleichbehandlung aufgrund der Sprache sei aber zulässig, wenn sie einem dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist (Az.: C-377/16 und C-621/16 P).

Erfolgt bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltvorrichtung eine Rückrufaktion zur Beseitigung des Mangels mittels Software-Update, ist der Eigentümer beziehungsweise Halter dazu verpflichtet, daran teilzunehmen. Unterlässt er dies, kann das Fahrzeug stillgelegt werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit rechtskräftigem Beschluss vom 20.03.2019 entschieden (Az.: 2 B 261/19).

Deutschland und Frankreich wollen mit einem neuen “Mini-Parlament“ ihre Zusammenarbeit stärken und Schwung in die politische Debatte bringen. Die gemeinsame Kammer mit 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten kam am 25.03.2019 erstmals in Paris zusammen. "Dieser Tag ist historisch", sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand. Das nächste Treffen sei im Herbst in Berlin geplant.