Das Urteil wegen eines versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 19.03.2019 bestätigte der Bundesgerichtshof die zuvor ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und weitere Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Az.: 3 StR 170/18).

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.

Apple und der Chip-Spezialist Qualcomm haben am 16.04.2019 ihren erbitterten Patentstreit nach mehr als zwei Jahren beigelegt. Alle gegenseitigen Klagen werden nun fallengelassen. Die beiden Unternehmen schlossen für sechs Jahre eine Patentvereinbarung mit der Option auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. Zudem bekommt Qualcomm eine Zahlung von Apple, der Betrag blieb zunächst unbekannt.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen darf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" nicht mehr öffentlich machen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 02.04.2019 hervor. Die weiterhin drohende Weitergabe der Ergebnisse an Dritte stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers dar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 11 K 5015/16 – nicht rechtskräftig).

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.11.2018 entschieden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist (Az.: I R 81/16).

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.03.2019 dazu verurteilt, in den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote aufzunehmen. Dabei unterstreicht er in seiner am 16.04.2019 bekannt gegebenen Urteilsbegründung, dass die beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten den europäischen NO2-Grenzwert nicht relativieren könne, da dies gegen zwingende Vorgaben des EU-Rechts verstieße. Baden-Württemberg will die vom VGH zugelassene Revision einlegen (Az.: 10 S 1977/18).

Eine Frau ist überzeugt, bei einem Discobesuch mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht und vergewaltigt worden zu sein. Jahre später wird der mutmaßliche Täter anhand seiner DNA-Spuren gefunden. Doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mangels Erfolgsaussichten ein – weil sich die Frau nur bruchstückhaft an die Tat erinnern kann und der Mann zu den Vorwürfen schweigt.

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett am 17.04.2019 einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.10.2018 entschieden. Wie das Gericht betonte, führe dies zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az.: I R 54/16).

Das Landgericht München I hat am 16.04.019 die Klage eines Zahnarztes gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte "Jameda" auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. Der Arzt habe nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können, dass, wie von ihm behauptet, die Löschungen als Reaktion auf seine Kündigung erfolgt seien, so das LG (Az.: 33 O 6880/18, nicht rechtskräftig).

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh – und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dessen Inhalt jetzt bekannt gegeben worden ist (Beschluss vom 11.04.2019, Az.: VG 1 L 410.18).

Das Europaparlament hat einer besseren Vernetzung der Sicherheitsdatenbanken in der EU zugestimmt. Dadurch sollen Kriminelle und Straftäter künftig nicht mehr ungehindert durch Europa ziehen können. Die Parlamentarier bestätigten am 16.04.2019 in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler im Februar 2019 mit den EU-Staaten erzielt hatten. Zudem billigten die Abgeordneten neue Regeln, die den Zugang zu Materialien zum Bombenbau erschweren.

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten “Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen “bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 16.04.2019 entschieden (Az.: 6 K 13.19).

Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Lkw und Busse sollen mit "Toter-Winkel-Vermeidungstechnik" ausgerüstet werden. Die vom Parlament mit 578 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen angenommene Verordnung wird nun dem EU-Ministerrat zur Billigung vorgelegt.

Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten am 16.04.2019 in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten. Das Gesetz soll unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit anwendbar sein.

Ein Arbeitnehmer kann Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen Yoga-Kurs haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.:10 Sa 2076/18).

Die sudanesische Militärführung schließt eine Auslieferung des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof nun doch nicht mehr völlig aus. Ein Mitglied des regierenden Militärrats erklärte bei einem Besuch in Äthiopien, die Entscheidung darüber solle zu einem späteren Zeitpunkt von einer zivilen Regierung getroffen werden. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines ehemaligen Verfassungsrichters zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand in seinem Urteil vom 16.04.2019, dass die Inhaftierung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts in Ankara, Alparslan Altan, ungerechtfertigt sei (Az.: 12778/17).

Einem Hund dürfen im Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Rahmen einer Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension gegen ein Bußgeld-Urteil mit Beschluss vom 28.03.2019 klargestellt. Das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden, soweit es um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz geht, da es keine Feststellungen zur Erheblichkeit der zugefügten Schmerzen getroffen hatte (Az.: 4 Rb 15 Ss 1089/18).

Vorwürfe wegen Sanktionsverstößen kommen die italienische Großbank Unicredit und ihre deutsche Tochter Hypovereinsbank in den USA teuer zu stehen. Insgesamt habe der Finanzkonzern eine Zahlung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) akzeptiert, teilte das US-Finanzministerium am 15.04.2019 mit.