Die Bundesregierung will am 20.03.2019 das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann. Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am 20.03.2019 vor.

Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung bleiben erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese mit Beschluss vom 12.03.2019 als unzulässig verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren (Az.: 2 BvE 5/18) und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Im Organstreitverfahren könne aber grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden, erläuterte das BVerfG (Az.: 2 BvQ 91/18).

Die finanzielle Unterstützung, die der italienische Einlagensicherungsfonds der italienischen Bank Tercas gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden und einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt (Az.: T-98/16, T-196/16 und T-198/16).

Das Landgericht München I sieht Schadenersatzansprüche für das Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Das Gericht in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden (Az.: 2 K 750/17 E, BeckRS 2019, 3362).

Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank bleibt erfolglos. Der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Oliver Mosthaf hat diese am 20.03.2019 als unzulässig abgewiesen. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 MK 1/18).

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.01.2019, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In seinem Urteil äußerte sich der BFH in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs wie etwa der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung. Die Entscheidung werde daher die weitere Rechtsprechung maßgeblich beeinflussen, betonte das Gericht (Az.: X R 6/17).

Die von der Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16) vorgeschlagenen direktdemokratischen Elemente der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf Bundesebene sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf Menschen, die – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft – seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, stoßen bei Experten auf geteilte Meinung. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Innenausschusses am 18.03.2019 deutlich.

VVG § 187

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 (LG Karlsruhe), BeckRS 2018, 38404

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts vom vom 19.03.2019 hervor. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht (Az.: 9 AZR 362/18).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage von drei Jemeniten dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken, so das Gericht (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 4 A 1361/15).

Schwerer Rückschlag für Monsanto: Der zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Saatgutriese hat einen wichtigen Teilprozess um angebliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup verloren. Die Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco befand am 19.03.2019 (Ortszeit), dass das Produkt mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenkrebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen ist. Die sechs Geschworenen trafen die Entscheidung einstimmig.

Fahrer älterer Diesel-Pkw in Reutlingen müssen sich womöglich auf Fahrverbote einstellen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim fordert von der Stadt Fahrverbote und gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Diese hatte wegen jahrelang erhöhter Stickstoffdioxidwerte in der Kommune Fahrverbote noch im Jahr 2019 gefordert. Die Revision wurde zugelassen (Beschluss vom 19.03.2019, Az.: 10 S 1977/18).

Die lange Untersuchungshaft des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas in der Türkei beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut. Die Straßburger Richter akzeptierten einen Antrag der Türkei, die höchste Instanz des Gerichts – die Große Kammer – mit dem Fall zu befassen, wie der EGMR am 19.03.2019 mitteilte. Damit wird ein Urteil von November 2018 neu aufgerollt. Es dauert oft Monate oder sogar Jahre, bis die Große Kammer zu einer Entscheidung kommt.

Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17).

Das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren ist auf einen illegal aufhältigen, in unmittelbarer Nähe einer EU-Binnengrenze aufgegriffen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende EU-Staat wieder Kontrollen eingeführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden. Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt worden seien, könne einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden (Az.: C-444/17).

Weil Rumäniens Justiz den Vergewaltigungsvorwürfen einer Frau nicht ausreichend nachging, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt. Die Behörden hätten das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht der Frau auf Privatleben verletzt, haben die Straßburger Richter mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az: 49089/10).

Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der “Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an. So schreiben sie, der Staat habe es versäumt, “der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausreichend auszustatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am 18.03.2019 in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.

Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe äußerte am 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Der Senat hinterfragte aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden (Az.: X ZR 107/16).