Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai 2019 Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. 2019 soll das "Jahr des Handelns" werden beim Klimaschutz, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 10.04.2019. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg.

GKG § 42 II 1; RVG § 33

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2019 - 7 Ta 27/19, BeckRS 2019, 4685

Mit 85 Jahren muss eine Rentnerin hinter Gitter. Sie hatte mehrfach Ladendiebstahl begangen. Das Amtsgericht hatte die 85-jährige Ingrid Millgramm im August 2018 zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Zu hart befand die Verteidigung, zu milde für eine Wiederholungstäterin, meinte die Staatsanwaltschaft. Beide Seiten legten Berufung ein. Am 09.04.2019 wies das Landgericht Memmingen nun beide Sichtweisen als unbegründet ab und beließ es damit bei den vier Monaten ohne Bewährung.

Die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen dürfen weiter bimmeln. Das Oberlandesgericht München hat am 10.04.2019 die Klage eines Anwohners zurückgewiesen. Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide einer Bäuerin gestört und will gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann war in zweiter Instanz vor das OLG gezogen – und verlor erneut.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 10.04.2019 zwei Klagen gegen den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal abgewiesen. Die Kläger, die Stadt Wuppertal sowie die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses, könnten keinen weitergehenden Immissionsschutz verlangen (Az.: 9 A 22.18 und 9 A 24.18). 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, der hochrangige Funktionen bei der Partei "Pro NRW" ausgeübt hatte und deshalb wegen Verletzung der politischen Treuepflicht aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war, mangels ausreichender Begründung nicht zu Entscheidung angenommen (Beschluss vom 28.03.2019, Az.: 2 BvR 2432/18).

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden. Die einschlägige Produktspezifikation bezieht sich nach Auffassung des Gerichts auf den rechtlichen Zustand zum 01.08.2009. Neue Flächen könnten nur die Erzeuger im Rahmen eines Antragsverfahrens den Produktspezifikationen hinzufügen (Az.: 5 K 440/18.KO).

Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, übt im Interview mit der "Neuen Juristischen Wochenschrift" harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof. Er wirft den Luxemburger Richtern "einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute" vor. Er unterbreitet zugleich mehrere Gegenvorschläge. 

Laut Jahresbericht zur Todesstrafe, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am 10.04.2019 veröffentlicht hat, ist die Zahl dokumentierter Hinrichtungen 2018 um etwa ein Drittel gesunken. Sie habe damit den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, meint Amnesty. 

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 20.11.2018 entschieden und eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig erachtet (Az.: VIII R 45/15, BeckRS 2018, 41278).

Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mit der deutschen Verfassung zufrieden. Rund neun von zehn Befragten (88%) sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz "sehr gut" oder "gut" bewährt hat. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap unter Wahlberechtigten hervor, die am 09.04.2019 veröffentlicht werden soll.

Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI).

Krankenhäuser müssen gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.04.2019 entschieden. Der Anspruch ergebe sich entweder im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder beruhe auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch, je nachdem, ob die Krankenhäuser die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko korrigieren können oder nicht (Az.: B 1 KR 5/19 R).

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 11.03.2019 entschieden (Az.: 9 K 593/18).

Facebook hat am 09.04.2019 auf Druck der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Dies teilte die EU-Behörde mit. Die neuen Bedingungen sollen den Nutzern das Geschäftsmodell von Facebook in einer klaren Sprache transparent machen. Dies solle bis spätestens Ende Juni 2019 geschehen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ist am 09.04.2019 zur neuen BFH-Vizepräsidentin ernannt worden. Dies teilte der BFH mit. Meßbacher-Hönsch hat seit April 2016 den Vorsitz im Zweiten Senat inne, der hauptsächlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Einheitsbewertung zuständig ist. 

ZPO § 91a

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - I ZB 24/17 (LG Traunstein), BeckRS 2018, 38017

Ein kommunaler Energieversorger ist mit seiner millionenschweren Schadenersatzklage gegen eine Bank nach Verlusten im Zusammenhang mit Zins-Swap-Anlagen gescheitert. Als "professioneller Kunde" habe er über die Anlagerisiken Bescheid gewusst und mangels Beratungsvertrag nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden müssen, so das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.03.2019 (Az.: 3-03 O 145/13).

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung dafür rechtskräftig aufgehoben worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 20.03.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die Stilllegungsverfügung sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig (Az.: 4 L 270/19.KO).