Das Amtsgericht Dieburg hat einen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt hat (Az.: 1000 Js 51120/17).

Die Ausweisung von Imamen, die vom Ausland finanziert wurden, aus Österreich war rechtens. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in einem am 21.03.2019 veröffentlichten Urteil vom 13.03.2019 festgestellt. Er wies damit eine Beschwerde türkischer Imame ab (Az.: E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20).

Ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 7 C 26.17).

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. Die Klage eines Ein-Euro-Jobbers, der vom Jobcenter den Tariflohn für seine Tätigkeit als Fahrgastbegleiter verlangt hatte, wies das LSG ab (Urteil vom 18.12.2018, Az.: L 11 AS 109/16).

Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 21.03.2019 hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar (Az.: C-266/17 und C-267/17).

Der Bundesgerichtshof wird am 04.04.2019 über die Pflicht von Lehrern zur Ersten Hilfe im Unterricht entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte am 21.03.2019 in Karlsruhe einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden (Az.: III ZR 35/18). Ein Schüler war im Januar 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammengebrochen und bewusstlos geworden.

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für seinen Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil entschieden. Es liege – trotz des hohen Bedarfs an Kühlwasser – kein Härtefall vor. Dieser ergebe sich auch nicht daraus, dass der Stadt Kehl die mit dem gewählten Kühlwasserteilkreislaufsystem einhergehende Grundwasserabsenkung entgegenkomme (Az.: 3 S 1890/18, nicht rechtskräftig).

Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU (ARUG II) beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 20.03.2019 mit. Ziel der Richtlinie ist es, die Mitwirkung der Aktionäre bei  börsennotierten Gesellschaften zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht ab sofort erstmals eine Frau. Der DAV-Vorstand hat am 21.03.2019 die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin des Vereins gewählt. Sie ersetzt Ulrich Schellenberg, der von dem Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 zurückgetreten war. Schwer­punkte der Tätigkeit Kindermanns sollen die RVG-Anpassung, die Reform des anwalt­lichen Berufs­rechts und die zuneh­mende Digita­li­sierung werden. Im Bereich der Rechts­pflege will Kindermann den Zugang zum Recht für Bürger vertei­digen und stärken.

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17).

Der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) ist nicht berechtigt, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen pyrotechnischer Aktionen von Fans in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. Der Abzug verstoße gegen den Grundsatz des Fair Play, weil er Wirkung auf die gesamte nächste Spielsaison entfalten würde, sodass der Zusammenhang mit den Vorfällen in den Relegationsspielen fehlen würde, so das Landgericht Frankfurt a.M. Auch seien in dem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren die Interessen der Spieler nicht ausreichend berücksichtigt worden (Urteil vom 20.03.2019, Az.: 2-06 O 420/18).

Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden und einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben. Die Deponien seien zum Teil nicht fristgerecht stillgelegt und zum Teil nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst worden (Az.: C-498/17).

GRCh Art. 10 I, 21, 47, 52 I; GG Art. 1, 20 I, II, 23 I 2, 3; AGG §§ 1, 3 I, II, 7 I, 9 I, 11, 15 II, 22

BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 30589

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen nach EU-Recht keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (Urteil vom 21.03.2019, Az.: C-465/17).

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat der Siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in einem jetzt veröffentlichten Fall entschieden und eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 7 U 102/18).

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18%, in den neuen Ländern um 3,91%. Die Rentner profitierten von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 20.03.2019 in einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands wohl bekanntestes Justizopfer Gustl Mollath Geld für 2.747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Entschädigung stehen nicht schlecht. Denn nach Auffassung des Landgerichts München steht dem Nürnberger Justizopfer Schadenersatz zu. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern“ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Über die Höhe des Schadenersatzes sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien in einem schriftlichen Verfahren austauschen.

1995 überrennen Serben die UN-Schutzzone Srebrenica und ermorden rund 8.000 muslimische Jungen und Männer. Wegen dieses Völkermordes ist jetzt der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), vom UN-Kriegsverbrechertribunal am 20.03.2019 in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist endgültig.

Bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG) zusteht, hat der Betriebsrat kein Recht zur Mitbestimmung gemäß § 99 BetrVG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 8 TaBV 70/18).

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, gegen EU-Kartellrecht verstoßen zu haben. Google habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Damit habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.