Die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den vier Verfahren mit Urteilen vom 09.04.2019 den Schallschutz für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, Räume, die die erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten und für ein Schlafzimmer im Tagzeitraum versagt. Auch nachträgliche Nutzungsänderungen lösten keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz aus, stellt das OVG klar (Az.: 6 A 12.16, 6 A 4.17, 6 A 16.17 und 6 A 1.18).

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden und die USA fordern seine Auslieferung. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Eine Gerichtsanhörung zu dem Auslieferungsantrag soll es am 02.05.2019 geben.

SGB VII §§ 2, 8

BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R, BeckRS 2018, 40346

Mit deutlicher Mehrheit hat der sächsische Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. 74 Abgeordnete stimmten am 10.04.2019 für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Während Kritiker massive Einschnitte in die Bürgerrechte fürchten, sehen CDU und SPD eine Verbesserung der Sicherheit.

Die Entscheidung der französischen Justiz, eine wegen Terrorismus inhaftierte ETA-Sympathisantin nicht zum Totenbett ihres Vaters reisen zu lassen, war rechtens. Die Justiz habe die Rechte der Betroffenen berücksichtigt und in ausreichendem Maße mit der bestehenden Fluchtgefahr abgewogen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11.04.2019 in Straßburg (Az.: 48798/14).

Nimmt ein Arzt bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vor, haftet er für eine nicht erkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln der Beweislastumkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Az.: 9 U 129/15).

Ein türkisches Gericht hat den Braunschweiger Hüseyin M. wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt, die Strafe aber zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil sei am 09.04.2019 in Ankara ergangen, sagte M.s Anwalt Erdal Güngör der Deutschen Presse-Agentur am 11.04.2019. Außerdem wurde M., der nach 45 Tagen in Untersuchungshaft im Oktober 2019 nach Deutschland hatte ausreisen dürfen, zu einer Geldstrafe von 7.080 Türkische Lira (rund 1.100 Euro) verurteilt. Auch diese Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Güngör. Beide Bewährungen sollen fünf Jahre lang gelten.

Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung am 10.04.2019 hat er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen.

Die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17.12.2018 ist rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 50% und regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15% zum Stundenlohn vergütet werden. Für eine unterschiedliche Bezahlung gebe es keine nachvollziehbaren Gründe, hat das Landesarbeitsgericht Bremen mit Urteil vom 10.04.2019 entschieden (Az.: 3 Sa 12/18).

Eine nationale Regelung darf für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Sie muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.: C-254/18).

Die Weiternutzung des "Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: C-690/17).

Im Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Online-Spiele hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bei der es um die auch im Verfahren vor dem BGH relevante Frage geht, ob eine Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen mit EU-Recht vereinbar ist. Der BGH hält es für möglich, dass allein die Datenschutzbehörden und die Betroffenen zur Verfolgung solcher Verstöße berechtigt sind (Beschluss vom 11.04.2019, Az.: I ZR 186/17).

Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston steht hinter der unionsrechtlichen Verschärfung des Waffenrechts. Sie schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen. Die Regelung gewährleiste den freien Verkehr von Schusswaffen und trage gleichzeitig den mit dem Handel dieser Waren verbundenen gesteigerten Bedenken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit Rechnung, so die Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 11.04.2019 (Az.: C-482/17).

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstoßen die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gegen Unionsrecht. Die beanstandeten Maßnahmen verletzten die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter (Schlussanträge vom 11.04.2019, Az.: C-619/18).

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Wie das "Handelsblatt" am 10.04.2019 unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts berichtete, sollen bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um 10% erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3.600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1.800 Euro.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist sie in einem solchen Fall gehalten, über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 11.04.2019 entschieden (Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18).

Das Landgericht Berlin hat einen Pharma-Lobbyisten und einen früherer externen IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung des Gerichts einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um sich durch die so gewonnenen Daten einen Informationsvorsprung zu verschaffen (Urteil vom 10.04.2019, Az.: 501 – 39/13, nicht rechtskräftig).

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich am 10.04.2019 in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Auslöser für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden zurückgewiesen, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27.05.2015 (LEP B-B) gerichtet hatten. Damit hat das OVG seinen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Beschluss aus dem Jahr 2016 (LKV 2016, 270) bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 10.04.2019, Az.: OVG 10 A 10.15, OVG 10 A 4.16 sowie OVG 10 A 6.16).

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (BT-Drs. 19/9228) vorgelegt, der am 11.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.