Freitag, 17.5.2019
BAG: Fraktionen müssen schwerbehinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen
Fraktionen sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX a. F. (jetzt: § 154 Abs. 2 SGB IX) und deshalb nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. (jetzt: § 165 S. 3 SGB IX) verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 entschieden und einem nicht eingeladenen Bewerber einen Entschädigungsanspruch gegen eine Fraktion des Bayerischen Landtags versagt (Az.: 8 AZR 315/18).
Mehr lesenBundesrat will Gerichtsverfahren gegen die öffentliche Hand beschleunigen
Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 17.05.2019 beschlossen hat.
Mehr lesenBundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren. Dies ergibt sich aus einer Verordnung der Bundesregierung, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt und der der Bundesrat am 17.05.2019 zugestimmt hat.
Mehr lesenBundestag beschließt Richtervorbehalt für Fixierung von Häftlingen
Häftlinge dürfen im Gefängnis nur noch mit Zustimmung eines Richters längerfristig an ihr Bett gefesselt werden. Der Bundestag verabschiedete am frühen Morgen des 17.05.2019 ein Gesetz, wonach eine dauerhafte Fixierung zuvor von einem Gericht gebilligt werden muss. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei "Gefahr im Verzug" – kann die richterliche Anordnung auch nachträglich eingeholt werden.
Mehr lesenElektronische Identitätskarte für EU-Bürger kommt
EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte (BR-Drs. 186/19), hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Mehr lesenParteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse
Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2019 um 1,9% auf 193,6 Millionen Euro. Zuletzt lag diese absolute Obergrenze bei 190 Millionen Euro. Die Erhöhung um 1,9% gilt auch für die Förderung pro Wählerstimme. Diese steigt um einen Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien damit nun 1,03 Euro, für alle weiteren Stimmen 0,85 Euro.
Mehr lesenAusländer sollen leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung bekommen
Ausländer sollen künftig stärker bei Ausbildung und Beschäftigung gefördert werden. Unter anderem soll der Zugang zur Sprachförderung des Bundes verbessert werden. Das entsprechende "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz" wurde am späten Abend des 16.05.2019 erstmals im Bundestag beraten.
Mehr lesenBundestag beendet Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen des 17.05.2019 vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar eigentlich zu spät – aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26.05.2019 wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2019 einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte (BeckRS 2019, 6147).
Mehr lesenFriedrich Graf von Westphalen erhält Walter-Oppenhoff-Medaille des DAV
Für sein besonderes Engagement für die Belange der Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene hat Friedrich Graf von Westphalen die Walter-Oppenhoff-Medaille erhalten. Die Auszeichnung erfolgte durch den Deutschen Anwaltverein (DAV) bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig. Graf von Westphalen habe sich um die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.
Mehr lesenGutachten: Soli muss verfassungsrechtlich spätestens 2020 abgeschafft sein
Der Solidaritätszuschlag ("Soli") muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am 16.05.2019 in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.
Mehr lesenOLG Brandenburg: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten nur im Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO
1. § 329 IV StPO erlaubt die Verwerfung der Berufung nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu erfolgen hat.
2. Eine Verwerfung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin im Wege einer über den Wortlaut der Vorschrift hinausreichenden erweiternden Auslegung ist wegen des Ausnahmecharakters des § 329 IV StPO nicht zulässig.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19), BeckRS 2019, 6700
Mehr lesenBVerwG: Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben darf wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.05.2019, Az.: 3 C 19.17).
Mehr lesenRazzia gegen Steuerhinterzieher nach Auswertung der "Panama Papers"
Ermittler haben am 15.05.2019 Wohn- und Geschäftsräume an bundesweit 15 Orten durchsucht. Justiz und Steuerbehörden beschuldigen acht Privatleute, über eine frühere Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet und so Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Um welche Summe es geht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zunächst nicht mit. Auf die Spur der mutmaßlichen Steuerhinterzieher kamen die Fahnder über die vor drei Jahren veröffentlichten "Panama Papers".
Mehr lesenDonnerstag, 16.5.2019
Bundesregierung unterstützt EGMR
Die Bundesregierung misst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz wesentliche Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarats bei. Dies geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/9799) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/9262) hervor. Sie unterstütze deshalb unter anderem regelmäßig durch freiwillige Zuwendungen einen vom Europarat eingerichteten Sonderfonds, der dazu beitragen solle, die starke Arbeitsbelastung des EGMR zu bewältigen.
Mehr lesenEuG: Polnische Einzelhandelssteuer fehlerhaft als staatliche Beihilfe eingestuft
Das Gericht der europäischen Union hat die Beschlüsse der Kommission zur umsatzbasierten progressiven Einzelhandelssteuer in Polen mit Urteil vom 16.05.2019 für nichtig erklärt. Die Kommission habe die Steuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe eingestuft (Az.: T-836/16 und T-624/17).
Mehr lesenBAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 klar. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (Az.: 6 AZR 329/18).
Mehr lesenÖsterreich verbietet Kopftücher an Grundschulen
Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung vom 15.05.2019 wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.
Mehr lesenLG Ansbach: Lebenslang für Familien-Mörder von Gunzenhausen bei besonderer Schwere der Schuld
Der Familien-Mörder von Gunzenhausen muss lebenslang hinter Gitter. Die erste große Strafkammer des Landgerichts Ansbach sah es am 15.05.2019 als erwiesen an, dass der 31-Jährige seine drei Kinder und deren Mutter im Juni 2018 im mittelfränkischen Gunzenhausen ermordet hat. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren wäre rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
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USA: Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz
Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am 15.05.2019 erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es sieht Freiheitsstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Eine Ausnahme soll – wie auch nach Vergewaltigungen – nur gelten, wenn eine akute Gesundheitsgefahr für die Mutter besteht.
Mehr lesenBVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Die Bundesnetzagentur darf das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz war damit erfolglos (Beschluss vom 09.05.2019, Az.: 4 VR 1.19).
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