Erst kürzlich erteilte Zulassungen für 18 Unkraut- und Insektengifte stoßen auf Widerstand bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Aus Sicht ihres Ressorts hat ein Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstehendes Amt dabei Umweltauflagen missachtet, wie zuerst die "taz" (Ausgabe vom 08.03.2019) berichtete. Das sei ein "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland". Eine Sprecherin sagte der dpa, dass sich das auf alle 18 Mittel beziehe – darunter eines mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat. Das Agrarministerium wies die Kritik zurück.

Eine Hundehalterin hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Gebührenbescheid geklagt, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf (Az.: 10 A 1522/17).

Nach dem Staufener Missbrauchsfall macht der Bundesgerichtshof genauere Vorgaben, wann das Jugendamt ein gefährdetes Kind aus der Familie holen kann - und wann nicht. In dem am 08.03.2019 veröffentlichten Beschluss vom 06.02.2019 betonen die Karlsruher Richter, dass bei einem so schwerwiegenden Eingriff die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Unter Umständen könne der Gefährdung des Kindes auch mit milderen Mitteln begegnet werden (Az. XII ZB 408/18).

Die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg bleiben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit zwei Beschlüssen vom 05.03.2019 entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.2018 bestätigt und den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (Az.: 1 S 91/19, 1 S 92/19).

Fast fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel sind der Hauptverdächtige und ein Mitangeklagter schuldig gesprochen worden. Sie seien für die Tat mit vier Toten verantwortlich, befand ein Gericht am 07.03.2019 in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. 

Der Bezahlsender Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Dies entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 17.01.2019 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters seien unwirksam (Az.: 12 O 1982/18). Programme und Programmpakte dürften nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden, sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Die Gründe und der Umfang möglicher Leistungsänderungen müssten in den Vertragsbedingungen klar und fair geregelt sein.

Sparer müssen länger auf eine Zinserhöhung warten – und den Banken bietet die EZB neue Geldspritzen an: Europas Währungshüter reagieren deutlich auf gestiegene Risiken für die Konjunktur. Bislang hatte die Notenbank erklärt, dass die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert bleiben. Dieser Zeitraum wurde nun verlängert bis mindestens über das Jahresende, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am 07.03.2019 im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates mitteilte.

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald Trump abgewiesen. Das berichteten US-Medien am 07.03.2019. Mit der Klage habe die Schauspielerin eine Vereinbarung kippen wollen, wonach sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen dürfe. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, wertet die richterliche Entscheidung dennoch als Sieg.

Ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hat den früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu 47 Monaten Haft verurteilt. Das berichteten US-Medien am 07.03.2019 übereinstimmend. Der Richter blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis gefordert hatte.

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, verklagt die Trump-Organisation auf Zahlung von rund 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am 07.03.2019 bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste. Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren, die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen.

BUrlG § 7 III; RL 2003/88/EG Art. 7 I; GRCh Art. 31 I

BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München)

Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am 07.03.2019 die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von März 2018 (BeckRS 2018, 3015) rechtskräftig, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN abgewiesen worden waren.

Internationale Anwälte haben das Weltstrafgericht aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren gegen die syrische Führung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten. Die Juristen übergaben dem Gericht in Den Haag ein Dossier über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Führung um Staatspräsident Baschar al-Assad wegen Massenvertreibungen. Die Anwälte gehören zum "Guernica-Zentrum für internationale Gerechtigkeit", das sich für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes bestätigte den Eingang des Dossiers am 07.03.2019.

Ein Gericht in New York hat eine Klage zweier afrikanischer Volksgruppen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Völkermordes im heutigen Namibia abgewiesen. Die Bundesrepublik sei immun gegen eine Klage dieser Art, entschied Richterin Laura Taylor Swain am 06.03.2019 an einem Gericht in Manhattan. Anwalt Kenneth McCallion, der die Stämme der Herero und Nama vertritt, behielt sich weitere gerichtliche Schritte vor. Die Völkergruppen hatten von der Bundesrepublik Wiedergutmachungszahlungen gefordert.

Die Europäische Kommission hat die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit fehlerhaft abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union deshalb mit Urteil vom 07.03.2019 aufgehoben und den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt (Az.: C-420/16 P).

Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am 07.03.2019 darüber hinaus Sicherungsverwahrung für den 57-Jährigen an, da die Richter von einem Hang zu weiteren schweren Straftaten ausgehen (Az.: 1 Ks 24/18).

Der Bundesgerichtshof zweifelt daran, dass die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich mit dem in der Verfassung verankerten grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze vereinbar ist. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 01.07.2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war (Beschluss vom 07.03.2019 - Az.: 3 StR 192/18).

Dem Deutschen Leichtathletik-Verband droht im Streit um den Ausschluss ausländischer Sportler von Meisterschaften eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Laut den am 07.03.2019 veröffentlichten Schlussanträgen des zuständigen Generalanwalts Evgeni Tanchev hätte der DLV 2016 nicht beschließen dürfen, dass nur noch Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Ein Urteil zu dem Fall wird im Verlauf der kommenden Monate erwartet (Az.: C-22/18).

Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 04.03.2019. Nach Durchführung der Prüfung werde in Abhängigkeit von ihrem Ergebnis ein Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7591).