Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards, so der EuGH (Az.: C-497/17).

Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, ist wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden. Der 77-Jährige wurde von einem Gericht in Melbourne für schuldig befunden, sich in den 1990er Jahren an zwei 13-jährigen Jungen vergangen zu haben. Damals war er Erzbischof der australischen Metropole. Die Höhe der Strafe muss noch festgelegt werden. Pell drohen insgesamt bis zu 50 Jahre Haft. Über seine Anwälte wies er am 26.02.2019 nochmals alle Vorwürfe zurück.

EuErbVO Art. 65 II; DVO (EU) Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9.12.2014 Art. 1 IV; AEUV Art. 267 II

EuGH, Urteil vom 17.01.2018 - C-102/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 109

Weil sie Steine von Autobahnbrücken geworfen haben, sind zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten am 25.02.2019 unter anderem des versuchten Mordes, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Ältere wurde zu vier Jahren, der Jüngere zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Öffentlichkeit war von dem Verfahren vor der Jugendkammer ausgeschlossen.

Als "Karnevalszeit" gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18).

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er starb am 24.02.2019 im Alter von 88 Jahren, wie sein Sohn im Namen der Familie mitteilte. Böckenförde gehörte von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat des Gerichts an. Dort war er vor allem für das Asyl- sowie für das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht zuständig.

Die Bundesregierung plant keine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilte sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7323) mit. Die FDP-Abgeordneten hatten in der Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt.

Die CDU will Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die einen deutschen und einen weiteren Pass haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am 25.02.2019 in Berlin nach Gremiensitzungen seiner Partei darauf, dass es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Die CDU erwarte, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage dafür schaffe. Es liege bereits ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums auf dem Tisch, den die Ministerin seit Monaten liegen lassen habe. "Das ... ist auch eine Frage von Sicherheit in Deutschland, wenn diese Menschen zurückkehren wollen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die katholische Kirche aufgefordert, bei der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten. "Missbrauchstaten sind von Strafgerichten zu beurteilen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 25.02.2019). "Den Worten des Papstes müssen jetzt auch Taten folgen." Papst Franziskus hatte am 24.02.2019 zum Abschluss der Anti-Missbrauch-Konferenz im Vatikan zwar ein Ende der Vertuschung versprochen, aber keine konkreten Schritte genannt, wie er das in Zukunft erreichen will.

Der Streit um eine Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission habe entschieden, gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rechtsmittel einzulegen, sagte eine Sprecherin am 21.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls wären im Jahr 2020 deutlich strengere Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 gekommen.

Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen am Freitag bestätigten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Zahl der Dieselverfahren ist bei den hessischen Landgerichten innerhalb eines Jahres rasant um ungefähr 650% gestiegen. Dies teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.02.2019 mit. 610 im Jahr 2017 eingegangenen Verfahren stünden 4.655 Eingänge im Jahr 2018 gegenüber. Auch 2019 sei dieser Trend bislang ungebrochen. OLG-Präsident Roman Poseck sieht in der Dimension der Dieselverfahren eine große Herausforderung für die Justiz.

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts Christian Pfaff einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten den Zugriff auf die Facebook-Kontoinformationen ihrer Tochter, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, vor dem Bundesgerichtshof erstritten (WM 2018, 1606). Aus dem nun ergangenen Beschluss des Berliner Landgerichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben hat.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg hat am 25.02.2019 mitgeteilt, sein Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 niederzulegen. Anlass für den Rücktritt seien unterschiedliche Auffassungen über Führungsfragen und den Ablauf von Entscheidungsprozessen innerhalb des DAV, so der Anwaltverein. Schellenberg ist seit vier Jahren im Amt.

Die Linke will es europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am 23.02.2019 in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl am 26.05.2019 ein. "Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten", begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 22.02.2019 entschieden (Az.: 29 L 334/19).

ZPO §§ 85 II, 233; FamFG § 114 I

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18, BeckRS 2018, 36982

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 14.02.2019 beschlossen, ein Verfahren, in dem es um SGB-II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Konkret geht es um den in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c) SGB II enthaltenen Leistungsausschluss für EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten und allein über ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügen. Das LSG selbst hält den Leistungsausschluss für europarechtswidrig (Az.: L 19 AS 1104/18).

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des EU-Urheberrechts verteidigt. "Die Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus", sagte die SPD-Politikerin am 22.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Im Prozess um den aufsehenerregenden Diebstahl jahrhundertealter Kronjuwelen in Schweden ist ein 22-Jähriger zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das teilte das Bezirksgericht von Eskilstuna am 22.02.2019 mit.