Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können erstere sowie in der Konsequenz die Unionsbürgerschaft verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.03.2019 entschieden. Allerdings sei aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht erforderlich (Az.: C-221/17).

Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston die derzeitigen Schutzregeln der EU als ausreichend bewertet. Die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung hindere die zuständigen Behörden nicht daran, einen Antrag auf Zulassung in Anwendung des Vorsorgeprinzips abzulehnen. Das mit der Verordnung eingeführte System sei solide und ermögliche die Erfassung und Korrektur von Bewertungsfehlern, so Sharpston in ihrem Schlussantrag vom 12.03.2019 (Az.: C-616/17).

Journalisten und Zeitungsverleger sprechen sich für eine bundesgesetzliche Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden aus. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 11.03.2019 deutlich. Staats- und Medienrechtler äußerten jedoch Zweifel an der Verfassungskonformität einer solchen bundesgesetzlichen Regelung.

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für gesetzliche Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung von Fahrverboten wegen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxid-Emissionen. Während einer Sondersitzung am 12.03.2019 votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in einer auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung. Die Oppositionsfraktionen lehnten die geplante Novellierung ab.

Der Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 12.03.2019 der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt. Mit der Änderung sollen bereits geplante Einschränkungen möglicher Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid überarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere Entsorgungs- und Handwerkerfahrzeuge.

Die Beschwerdestelle des Internet-Verbands eco blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Trotz eines erheblichen Beschwerdeaufkommens habe das Prinzip "Löschen statt Sperren" funktioniert, sagte Rechtsanwältin und Leiterin der Beschwerdestelle Alexandra Koch-Skiba am 12.03.2019 bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018. Insgesamt wurden dem eco 8.671 Fälle gemeldet, Hinweise zu Spam-Mails und Inhalten aus dem Usenet nicht mit eingerechnet. Davon hätten sich nach der juristischen Prüfung 3.096 Fälle als tatsächlich berechtigt herausgestellt - im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 23,8%. Mit 72% dominierten dabei Beschwerden zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.

Mehr als 16 Jahre nach der Entführung und Ermordung einer Reinigungsfrau in der Nähe von Freiburg hat das Landgericht Freiburg am 11.03.2019 einen heute 55 Jahre alten Mann zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Er hatte zugegeben, die aus Karlsruhe stammende Frau im Januar 2003 in Bad Krozingen bei Freiburg entführt und wenige Kilometer entfernt in einem Wald bei Ehrenkirchen mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben (Az.: 1 Ks 300 Js 26674/18).

Mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren ist am Hagener Landgericht der Prozess um eine Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Ende gegangen. Bei zwei der insgesamt sieben Angeklagten ordneten die Richter am 11.03.2019 außerdem die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

Für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (Urteil vom 28.02.2019, Az.: 8 U 178/18).

BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1, 2; StGB §§ 185, 187

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.01.2019 - 16 W 54/18, BeckRS 2019, 1414

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Az.: GS 1/18).

Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister irrt, wenn er hier Nichts-Tun für eine Option hält. Ich werde im Herbst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 11.03.2019).

Die Neue Richtervereinigung warnt vor Populismus. Dieser benutze und befördere oft irrationale Ängste, unterminiere staatliche Institutionen und biete nur scheinbare Lösungen. Insbesondere würden immer wieder Ängste in der Bevölkerung vor Gefahren für die innere Sicherheit, die tatsächlich so gar nicht bestehen, bewusst geschürt, so das Fazit, das die Richtervereinigung auf ihrer Bundesmitgliederversammlung vom 08. bis 10.03.2019 in Erkner zog. Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft seien aufgerufen, dem zu widerstehen. Die Versammlung stand unter dem Thema "Recht in Zeiten des Populismus".

Der Elektrofahrzeughersteller Tesla darf ab dem 20.03.2019  für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Dies hat die Wettbewerbszentrale am 06.03.2019 mitgeteilt. Die beanstandete Werbepraxis sei irreführend und verstoße gegen die Preisangabenverordnung.

Das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht fortgeführt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Eilbeschluss vom 05.03.2019 angeordnet. Das Auswahlverfahren hätte nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden dürfen, da es entscheidungsreif gewesen sei (Az.: 12 L 2192/18).

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat das bestehende Asylrecht als ungeeignet und nicht funktionsfähig kritisiert. "Unser Asylrecht ist kein geeignetes Instrumentarium für Migrationsbewegungen, wie wir sie derzeit erleben", sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch am 08.03.2019. "Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Das gesamte System ist disfunktional", sagte Heusch.

Venezuela ist in einem jahrelangen Konflikt mit dem US-Konzern ConocoPhillips um verstaatlichte Ölfelder zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt worden. Ein Schiedsgericht der Weltbank sprach der texanischen Ölfirma am 08.03.2019 über 8,7 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) an Kompensation zu.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will engagierte Väter von Trennungskindern bei den Unterhaltszahlungen entlasten. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 09.03.2019). "Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen." Der FDP geht Giffeys Vorschlag nicht weit genug. Die CDU appellierte an die Ministerin, das Kindeswohl im Blick zu behalten.

Eine hessische Grundschülerin mit kurdischen Wurzeln ist vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit ihrer Klage gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci gescheitert. Das Gericht verneinte den geltend gemachten Anspruch unter anderem unter Hinweis darauf, dass der herkunftssprachliche Unterricht an hessischen Grundschulen nach einer Änderung des hessischen Schulgesetzes ein Auslaufmodell sei (Az.: 6 K 1560/18.WI, rechtskräftig).

Der 34 Jahre alte Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie. Das Lübecker Landgericht sprach ihn am 08.03.2019 vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und wies ihn stattdessen auf unbestimmte Zeit in die forensische Psychiatrie ein. Der Mann, der nach Aussage einer Gutachterin eine paranoide Schizophrenie hat, hatte gestanden, im Juli 2018 in einem Linienbus Feuer gelegt und zwölf Fahrgäste mit einem Messer zum Teil schwer verletzt zu haben. Er habe sich so gegen Angriffe mit Laserstrahlen wehren wollen, hatte er vor Gericht gesagt.