Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. "Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande", sagte Fock vor einer Tagung der Präsidenten der Landessozialgerichte ab 20.05.2019 in Wörlitz.

Nach Meinung des Bundesrates gilt es, das Kindeswohl in der Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 179/19 (B)) zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz (BR-Drs. 179/19) vom 17.05.2019 hervor. Das Gesetz soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern.

ZPO §§ 297 I 1, 3, II, 321 I, II

BGH, Beschluss vom 05.03.2019 - VIII ZR 190/18, BeckRS 2019, 4993

Nach einem historischen Gutachten, das das Sozialgericht Berlin eingeholt hat, gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin habe bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Dies entschied das SG in einem Musterverfahren (Urteil vom 15.05.2019, Az.: S 11 R 198/17).

Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drs. 178/19) geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge (BR-Drs. 178/19 (B)). Korrekturbedarf sehen die Länder allerdings an einer Regelung des Regierungsentwurfs, die Asylbewerbern während der Ausbildung eine lückenlose BAföG-Unterstützung gewähren soll.

Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes verlangt die FDP-Bundestagsfraktion, Deutschlands freiheitliche Ordnung stärker in der Verfassung zu verankern und so widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Zentrale Bausteine der liberalen Demokratie wie etwa die Grundsätze des Wahlrechts sollten im Grundgesetz und nicht nur in einfachen Bundesgesetzen geregelt werden, um ihre Änderung zu erschweren.

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR-Drs. 177/19) hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und auch die Zusagen des Koalitionsvertrages nicht vollständig umsetzt. Erforderlich seien weitere Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung für Ausländer.

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse dann die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.03.2019 im Fall einer an Schuppenflechte leidenden Frau entschieden und die Versorgung mit einer Kunsthaarperücke hier für unzweckmäßig erachtet (Az.: L 4 KR 50/16, BeckRS 2019, 8510).

Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. In seiner am 17.05.2019 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 152/19 (B)) wendet er sich dagegen, dass das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung Verfahrensgrundsätze des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ärztlichen Versorgung regeln will.

Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. In einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 143/19 (B)) spricht er sich dafür aus, die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung zu schaffen, die insbesondere auf zukunftsfähige Technologien abzielt.

Opfer der früheren deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in Chile sollen erstmals finanzielle Unterstützung bekommen. Bis zu 10.000 Euro pro Person seien vorgesehen, teilte Staatssekretär Niels Annen am 17.05.2019 in Berlin mit. Dabei seien rechtskräftig verurteilte Straftäter sowie Führungspersonen der Kolonie von den Hilfen ausgeschlossen.

Wenn gegen schlechte Cholesterinwerte nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass die Krankenkasse angesichts der drohenden schweren Gesundheitsgefahren für den Patienten die Kosten für die Behandlung vorläufig übernehmen muss (Beschluss vom 06.05.2019, Az.: L 16 KR 121/19 B ER).

Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Das Gericht sprach die 17 und 19 Jahre alten Afghanen am 17.05.2019 wegen Körperverletzung mit Todesfolge an dem Köthener schuldig.

Homosexuelle dürfen in Taiwan von kommender Woche an heiraten. Damit ist das Land das erste in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Das Parlament der Inselrepublik stimmte am 17.05.2019 für das Gesetz. Demnach können sich homosexuelle Partner ab dem 24.05.2019 für eine Hochzeit registrieren lassen. Bislang hatte Taiwans Zivilgesetzbuch die Homoehe nicht anerkannt. In Deutschland dürfen Homosexuelle seit dem 01.10.2017 heiraten. 

Gesetzliche Betreuer und Vormünder sollen für ihre Arbeit mehr Geld erhalten. Der Bundestag beschloss am Abend des 16.05.2019, die seit 14 Jahren unveränderte Vergütung um durchschnittlich 17% anzuheben. Allerdings bedarf diese Erhöhung noch der Zustimmung des Bundesrats. 

Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende (Az.: 3 Ca 433/17).

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für deutsche IS-Kämpfer zu prüfen. "Etwa 40 IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit sitzen in syrischer Haft", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 17.05.2019).

Die Länder fordern ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Sie beschlossen am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 hervor. Sie dürfen den Wiedereingliederungsplan aber – wie hier – ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung entsprechend diesem Plan nicht zulässt (Az.: 8 AZR 530/17).

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgegriffen hatte, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 142/19 (B)) versuchen die Länder nun, Bewegung in die Sache zu bringen.