Donnerstag, 9.5.2019
Rechtsausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Neuregelung des Fixierungsrechts
Experten sehen die geplante Neuregelung des Fixierungsrechts (BT-Drs. 19/8939) kritisch. Dies hat eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 08.05.2019 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Unter anderem seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Insbesondere die Ausgestaltung des Richtervorbehalts sei als unzulänglich beanstandet worden.
Mehr lesenGesetzentwurf soll Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern
Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Der Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (BT-Drs. 19/9491) sieht unter anderem vor, die Verwendungsmöglichkeiten von Reservisten und die Übernahme von Unteroffizieren in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten zu erweitern. Zudem soll die soziale Absicherung von Zeitsoldaten und von Soldaten in Auslandseinsätzen verbessert, der Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende erhöht und die Arbeitszeitvorschriften gelockert werden.
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EGMR stoppt Abschiebung afghanischer Familie aus Ungarn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die von Ungarn verfügte Deportation einer afghanischen Familie in ihre Heimat gestoppt. Das Gericht entschied per Eilverfügung, nachdem das ungarische Helsinki-Komitee, eine Zivilorganisation für Menschenrechte, in seiner Eingabe auf die ungeschützte Situation der Familie aufmerksam gemacht hatte. Die Familie bestehe aus einer alleinstehenden Mutter, ihrem volljährigen Sohn und drei minderjährigen Kindern, teilte Andras Lederer vom Helsinki-Komitee am 08.05.2019 in Budapest mit.
Mehr lesenExperten gegen Gehwegnutzung durch E-Scooter
Die Bundesregierung ist nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), kompromissbereit gegenüber dem Bundesrat, was das Thema Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge – wie beispielsweise E-Scooter – angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses am 08.05.2019 deutlich. Ziel der Bundesregierung sei es, eine ausgewogene Verordnung noch im Juni 2019 in Kraft treten zu lassen, sagte Bilger. Indes wandten sich die angehörten Experten gegen eine Gehwegnutzung durch E-Scooter.
Mehr lesenVG Mainz verwehrt Zwangsgeldandrohung: Stadt Mainz hat Luftreinhalteplan ausreichend fortgeschrieben
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um die im Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinehalteplans im Mainzer Stadtgebiet eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt Mainz zur Vollstreckung des Urteils ab. Die Stadt habe die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt (Beschluss vom 06.05.2019, Az.: 3 N 338/19.MZ).
Mehr lesenBVerwG: Ambulantes Rehabilitationszentrum benötigt für Fahrdienst Genehmigung zur Personenbeförderung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.05.2019 hervor (Az.: 10 C 1.19).
Mehr lesenBVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 08.05.2019, Az.: 8 C 3.18).
Mehr lesenPetitionsausschuss: Baukindergeld sinnvoll und notwendig
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich am Förderinstrument "Baukindergeld" fest. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD verabschiedete der Ausschuss am 08.05.2019 eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, ein Petitionsverfahren mit der Forderung nach Abschaffung des Baukindergeldes nicht weiter zu verfolgen.
Mehr lesenFDP will Internet-Freiheit im Grundgesetz verankern
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, die Freiheit des Internets ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, schlägt dazu eine Ergänzung des Art. 5 GG vor, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet“, sagte der Liberale dem "Spiegel“.
Mehr lesenVG Lüneburg: Erfolgloser Eilantrag der AfD auf Nutzung eines Veranstaltungsortes
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Nutzung des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal vom 03.05.bis 05.05.2019 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Einigung über die Nutzungsmodalitäten erst am Vorabend habe die Gemeinde nicht genügend Zeit gehabt, die Veranstaltung vorzubereiten.
Mehr lesenAG Tiergarten: Keine Verweigerung der Erstattung der Akteneinsichtsgebühr bei Ortsansässigkeit des Verteidigers
StPO § 464a II Nr. 2; ZPO § 91
Auch bei einem ortsansässigen Verteidiger kann die Aktenversendungspauschale notwendige Kosten der Verteidigung darstellen. (Leitsatz der Redaktion)
AG Tiergarten, Beschluss vom 13.12.2018 - (229 Ds) 3021 Js 2985/15 (189/15), BeckRS 2018, 41177
Mehr lesenBSG: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Mehr lesenMittwoch, 8.5.2019
LVerfG Sachsen-Anhalt: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtens
Die in Sachsen-Anhalt geltende Pflicht von Polizeibeamten zum Tragen von Namens-und Dienstnummernschildern ist verfassungsgemäß. Dies geht aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.05.2019 hervor. Damit war ein Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolglos (Az.: LVG 4/18).
Mehr lesenEuGH moniert erneut Altersdiskriminierung österreichischer Beamten
Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 08.05.2019 klargestellt. Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung erlässt, haben die durch das alte System benachteiligten Personen nach der Entscheidung des EuGH Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigten Kollegen und insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (Az.: C-396/17 und C-24/17, BeckRS 2019, 7879).
Mehr lesenEuGH zum auf einen Seemann anwendbaren Sozialversicherungsrecht
Ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff arbeitet, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden. In dieser Konstellation falle der Seemann unter Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung, der auch erwerbstätige Personen erfasse, sodass das Recht des Wohnmitgliedstaats maßgeblich sei (Az.: C-631/17).
Mehr lesenExperten: BAföG-Reform nicht ausreichend
Die geplante BAföG-Novelle war am 08.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Mehrzahl der Sachverständigen lobte den Vorstoß der Bundesregierung zwar, kritisierte aber, dass die Reform (26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) nicht weit genug gehe. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8749) lagen der Anhörung auch der Antrag der AfD (BT-Drs. 19/8990), der FDP (BT-Drs. 19/8956) und der Linken (BT-Drs. 19/8967) zugrunde.
Mehr lesenEuGH: Entschädigung für in Elternteilzeit entlassene Vollzeitarbeitnehmer auf Vollzeitbasis zu berechnen
Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, müssen auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Eine nationale (hier: französische) Regelung, die hiergegen verstoße, führe zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da deutlich mehr Frauen als Männer einen Elternurlaub auf Teilzeitbasis in Anspruch nehmen (Az.: C-486/18).
Mehr lesenBVerwG: EuGH soll Umweltinformationsrichtlinie auslegen
Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 stellt keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Nach Auffassung der Richter kann der Kläger aber Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Zweifel hat das Gericht an der Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie. Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat es das Verfahren deshalb im Übrigen ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 7 C 28.17).
Mehr lesenBundesregierung will konkrete Vorgaben für Mietspiegel machen
Die Bundesregierung will bis Ende 2019 konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten machen. "Wir werden im Laufe des Jahres gesetzgeberische Vorschläge vorlegen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ob es sich dabei schon um einen konkreten Gesetzesvorschlag oder eher um Eckpunkte handelt, ließ er offen.
Mehr lesenKabinett beschließt Wohngeldreform
Das Bundeskabinett hat am 08.05.2019 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz") beschlossen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen mit der Reform Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhalte der Gesetzentwurf – historisch erstmalig – eine Dynamisierung des Wohngeldes, die ab 2022 greife.
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