Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sogenannten 1%-Regelung entschieden. er weist darauf hin, dass das Urteil vom 08.11.2018 auch Bedeutung für alle anderen Sonderpreislisten mit Sonderrabatten habe, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt (Az.: III R 13/16).

Die Robert Bosch GmbH hat sich zu Recht geweigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente zum Diesel-Abgasskandal vorzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Beschlüssen vom 01.03.2019 entschieden. Der Autozulieferer berief sich damit erfolgreich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO (Az.: 1 W 41/18 und 1 W 42/18).

InsO § 35, § 203 I 3; BetrAVG § 2 II 4

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (LG Lüneburg), BeckRS 2018, 36262

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas ist erneut mit einer Klage gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union entschied am 06.03.2019, dass die Mitgliedstaaten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 ausreichend begründet haben, warum von der Organisation eine Terrorgefahr ausgehe (Az.: T-289/15).

Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf "amazon.de" ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 hervor. Der kommerzielle Hintergrund der Bewertungen sei für den Verbraucher "nicht klar und eindeutig" erkennbar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 6 W 9/19).

Ein 48-jähriger Mann muss wegen der Tötung eines Obdachlosen am Berliner S-Bahnhof Schöneweide acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin hat Aleksandr T. mit Urteil vom 05.03.2019 wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am späten Abend des 22.07.2018 auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes zwei obdachlose Männer mit Benzin übergossen und angezündet. Sein Motiv: Verärgerung nach einem vorangegangenen Streit. Beide Männer erlitten schwere Verbrennungen. Einer der Geschädigten wurde so schwer verletzt, dass er am 09.11.2018 seinen Verletzungen erlag (Az.: 530 Ks 18/18).

Ein Gericht in Frankreich hat im Schadenersatzprozess gegen den deutschen Pharmahersteller Merck die Sammelklage von mehr als 4.000 Klägern abgewiesen. Das Gericht in Lyon kam am 05.03.2019 zu dem Ergebnis, dass Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments informiert hatte. Daher würden die Forderungen der Kläger zurückgewiesen, heißt es in dem Urteil.

Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko gegeben. Vertreter der EU-Staaten sprachen sich bei ihrem Treffen am 04.03.2019 in Brüssel dafür aus. Das Abkommen soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der EU sollen dabei Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, im Gegenzug sind Zahlungen von 208 Millionen Euro vorgesehen. Bevor die Abmachung in Kraft treten kann, muss das Königreich Marokko noch sein Ratifizierungsverfahren abschließen.

Mehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessere Informationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nach einer Untersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit Sommer 2018 geltenden neuen Mindestanforderungen. Erste Erfahrungen von Verbraucherschützern sind ebenfalls positiv.

Liebe oder bloße Freundschaft? Darauf kam es für das Landgericht Köln nicht an, das eine 37-Jährige zur Rückzahlung von 74.000 Euro verurteilte, die ihr der 75-jährige Kläger für den Kauf einer Wohnung gegeben hatte. Denn die vorgelegte WhatsApp-Korrespondenz habe gezeigt, dass es sich um ein Darlehen handelte. Weitere Beträge versagte das LG dem Kläger hingegen, da insoweit mangels Nachweises einer Rückzahlungsvereinbarung Schenkungen anzunehmen gewesen seien (Urteil vom 24.01.2019, Az.: 19 O 224/17).

Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen nach Ansicht von Bayern und Niedersachsen einen Neustart. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich am 02.03.2019 einer entsprechenden Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 02.03.2019) hatte Söder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen. Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex.

FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen vor. Unter Federführung der FDP soll dabei zunächst ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 01.03.2019.

VVG §§ 88, 93; ZPO § 256

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 (LG Heidelberg), BeckRS 2019, 817

Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.01.2019 im Fall eines Informatikkaufmannes entschieden, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen war (Az.: L 9 AL 50/18).

Ein Schulträger ist nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Dies stellt das Verwaltungsgericht Karlsruhe klar. Dementsprechend hat es der Stadt Walldürn in einem Streit um die Kosten für die Errichtung eines Aufzuges für einen in einer städtischen Schule tätigen, schwerbehinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zugesprochen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 12 K 6942/17).

Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit Doppelpass müssen nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Die Bundesregierung stellte am 01.03.2019 klar, sie halte zwar an ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fest. Die geplante Änderung werde aber nicht rückwirkend gelten.

Der Verein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V." kann einen im Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz von 2016 nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ihm hierfür das Feststellungsinteresse fehlt. Insbesondere liege keine Wiederholungsgefahr vor, nachdem das Berliner Landgericht 2016 entschieden habe, dass die Hauseigentümerin die Räume an den Verein herausgeben müsse, und 2018 eine Klage der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume abgewiesen habe (Urteil vom 01.03.2019, Az.: VG 1 K 441.16).

Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 3 K 3014/16 Erb). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht in ihrer Stellungnahme vom Februar 2019 zur geplanten Anpassung des Berufsrechts für britische Anwälte in Deutschland an den Brexit noch Ergänzungsbedarf. So sollte ausdrücklich geregelt werden, dass nach dreijähriger Tätigkeit im deutschen Recht oder auf Grund einer Eignungsprüfung zugelassene Anwälte Bestandsschutz genießen.

Zum 01.03.2019 ist Richter am Bundessozialgericht Bernhard Koloczek mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Dies meldet das Bundessozialgericht.